Fast doppelt so viel Geld für kommunale Verkehrsprojekte ab 2020

Mannheim, den 23. Oktober 2019

Planungssicherheit auch für klimafreundliche Verkehrsprojekte gegeben
Durch eine Erhöhung mit Hilfe eines zusätzlichen gemeinsamen Infrastrukturbeitrages von Land und Kommunen stehen künftig 320 Millionen Euro insgesamt pro Jahr für Förderungen kommunaler Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung. Für die Finanzierung von Verkehrsprojekten und Investitionen im ÖPNV, im Rad- und Fußverkehr sowie im kommunalen Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wurden bislang 165 Millionen Euro nach dem Entflechtungsgesetz für die Kommunen bereitgestellt. Da das Entflechtungsgesetz des Bundes mit seinen Zuweisungen an die Länder zum Jahresende allerdings ausläuft, musste das Land Baden-Württemberg eine Neuregelung schaffen. Nach langen Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land und Interessensvertreter*innen der öffentlichen Verkehre verabschiedete das Kabinett nun einen Gesetzesentwurf, der noch in diesem Herbst im Landtag behandelt werden soll. Damit ist jetzt nicht nur die finanzielle Ausstattung wie bisher gesichert, sondern es wird zusätzlich auf insgesamt 320 Millionen Euro aufgestockt.
Elke Zimmer, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für ÖPNV freut sich über die neue Regelung: „Mit diesem Gesetzesentwurf, verbessern wir deutlich die Handlungsspielräume der Kommunen bei der wichtigen Aufgabe die Verkehrsflüsse im Sinne des Klimaschutzes zu verändern. Mit dieser großzügigen Mittelausstattung können der Öffentliche Nahverkehr und der Rad- und Fußverkehr weiter vorangetrieben werden und das nicht auf Kosten von Sanierungsprojekten im kommunalen Straßenbau.“
Weiterhin begrüßt die Abgeordnete aus Mannheim die Sonderkonditionen, die im Gesetzesentwurf vorgesehen sind: „Bei besonders klimafreundlichen Maßnahmen, wird es zum Beispiel ein höherer Fördersatz der zuwendungsfähigen Kosten geben. Das kommt gerade den Kommunen zu Gute, die ihre Verkehrsinfrastruktur umbauen wollen, um klimafreundliche Mobilität zu fördern. Das modernisierte LGVFG ist die richtige Weichenstellung für den Weg unserer Kommunen in die Zukunft.“

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