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Grün-Schwarz geht Schulsanierung mit halber Milliarde Euro an

Mannheim, den 05. Februar 2018

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„Auch wir hier in Mannheim kennen das leidige Thema von undichten Gebäuden, maroden Toiletten und bröckelnden Fassaden. Umso mehr freue ich mich, dass die grün-geführte Landesregierung ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern und hoffe, dass auch Mannheim davon profitieren kann“, erklärt die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne).

Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Mio. steuert der Bund aus seinem Kommunalinvestitionsförderprogramm bei, 337 Mio. kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Berechnungen des Städtetags ergeben einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.

„Um den erheblichen Sanierungsstau an unseren Schulen beherzt in Angriff zu nehmen, ist eine halbe Milliarde Euro auf jeden Fall eine ordentliche Summe. Mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH haben wir in Mannheim eine starke Partnerin, die bereits seit Jahren im Bereich Sanierung, Instandhaltung und Bewirtschaftung von Mannheimer Schulen sehr gute Arbeit leistet“, so Elke Zimmer.

Bei den baulichen Umsetzungen der Sanierungen fordert Elke Zimmer, schon jetzt hohe Standards anzulegen. „Wenn wir bis 2050 die globale Klimaerhitzung auf unter 2°C senken wollen, müssen wir auch im Gebäudebereich jetzt die Weichen richtig stellen. Das Ziel ist das klimaneutrale Gebäude. Auf dem Weg dahin müssen unsere Schulen schon heute top in Schuss gebracht werden – mit allen uns verfügbaren Möglichkeiten. Auch in 30 Jahren sollen unsere Schulen auf der Höhe der Zeit sein, um teure Nachsanierungen zu sparen.“

Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Die Schulen können eine Übernahme von bis zu 90 Prozent der Sanierungskosten beantragen. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.

„Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen“, so Elke Zimmer abschließend.

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