Justiz im Land wird gestärkt

Elke Zimmer, MdL: „Mehr Ressourcen für den Rechtstaat kommen den Menschen unmittelbar zugute“

Die Landesregierung stockt das Personal in der Justiz auf. Davon profitieren auch der Landgerichtsbezirk und die Staatsanwaltschaft Mannheim. Beide erhalten jeweils 2,5 zusätzliche Stellen.

Landesweit würden für die Justiz 2017 insgesamt 74 neue Stellen geschaffen. „Mehr Ressourcen für den Rechtsstaat – das ist gut angelegtes Geld“, meint die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne). Vom Aufwuchs in der Justiz erhofft sie sich vor allem eine Beschleunigung der Verfahren. „Für Opfer und Betroffene ist es enorm wichtig, dass der Rechtsstaat sich ihrer Anliegen zeitnah und gründlich annimmt.“ Dies könnten wiederum nur gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleisten. Auch auf die Sicherheit im Gericht selbst hat das Land ein Auge. Landesweit gibt es 2017 21 neue Stellen für Wach- und Aufsichtspersonal.

Zeitgleich zur Stärkung der Justiz stellt das Land auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein. So werden 2017 landesweit 381 neue Stellen in diesem Bereich geschaffen. Besonderen Wert werde auf die enge Verzahnung dieser Aspekte gelegt: „Ermittlungen der Polizei, die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung durch Gerichte erfolgen Hand in Hand. Die Ressourcen aller Bereiche sieht das Land als Gesamtpaket für einen effizienten Rechtsstaat. Wir stärken ihn im Ganzen“, erklärt Elke Zimmer. Neue Stellen werde es daher auch im Strafvollzug geben. „Die Mitarbeiter in diesem Bereich sind hohen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken auch das Personal in den Gefängnissen, insbesondere mit Blick auf schwierige, zum Beispiel selbstmordgefährdete Gefangene“, so Zimmer abschließend.

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