Kontaktlose Sitzungen von Gemeinderäten ermöglichen

Mannheim, den 29. April 2020

Koalitionspartner legen Gesetzesentwurf vor

Baden-Württemberg legt zur Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die Durchführung kontaktloser Gremiensitzungen einen Gesetzesentwurf vor und geht damit voran. Damit könnten für die Dauer der Pandemie und für weitere Ausnahmesituationen die Sitzungen kommunaler Entscheidungsgremien auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum ermöglicht werden. Nach der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs in der heutigen Plenarsitzung äußert sich die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) zufrieden: „Ich freue mich, dass mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen GRÜNE und CDU zum Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung den Kommunen und Landkreisen in Baden-Württemberg Handlungsspielräume in Aussicht gestellt werden. Es ist Aufgabe der Politik Rahmenbedingungen zu gestalten, die eine Kontaktreduktion in kommunalen Gremien tatsächlich ermöglichen und zugleich demokratische Prozesse aufrecht zu erhalten. So kann jedes Gremium für sich entscheiden, ob präsenzpflichtige Sitzungen physisch oder digital stattfinden. Dabei gehen Land und Kommunen Hand in Hand und das ist es, was auch die grün-geführte Landesregierung auszeichnet.“

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