Landeshaushalt 2017 setzt klare Prioritäten

 

„Es werden keine neuen Schulden gemacht und dennoch massiv in viele wichtige Bereiche investiert. Das ist planvolles Wirtschaften mit Verantwortung für Gegenwart und Zukunft“, lobt die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) die Arbeit der grün-schwarzen Koalition.

Der Finanzausschuss des Landtags beendete am 27. Januar die erste Lesung zum Landeshaushalt 2017. In den Wochen nach der Weihnachtspause hatten sich die Ausschussmitglieder mit zahlreichen Änderungsanträgen zu dem im Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf befasst und zusätzliche Mittel beschlossen, beispielsweise für die Sanierung von Landesstraßen und öffentlichen Einrichtungen, für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen und für die Kommunen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Thekla Walker erklärt dazu: „Im ersten gemeinsamen Haushalt hat Grün-Schwarz deutlich gemacht, was uns Grünen und der CDU gemeinsam wichtig ist: Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für die Digitalisierung, in den Natur- und Klimaschutz, in neue und bessere Mobilität im ganzen Land, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und im ländlichen Raum, in eine erfolgreiche Bildungspolitik, in starke Kommunen sowie in die Sanierung von Universitäten, Schulen und unserer Infrastruktur.“

Besonders in den Verkehrsbereich fließt viel Geld. Für Elke Zimmer als Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist Nachhaltige Mobilität ein erklärtes Anliegen:  „Baden-Württemberg soll eine Vorreiterrolle bei neuer Mobilität und Innovationen im Verkehr einnehmen. Deshalb fördern wir die Elektromobilität ebenso wie Radschnellwege, das autonome Fahren ebenso wie einen besseren, bequemeren, pünktlicheren und überall erreichbaren öffentlichen Personennahverkehr“, erklärt sie. 20 Millionen zusätzlich erhalten die Kommunen als Fördergelder, wenn sie veraltete Züge und Straßenbahnen gegen moderne, größere und komfortablere Modelle austauschen.

„Mit diesem Haushalt haben wir es geschafft, erhebliche langfristige Einsparungen mit zukunftsweisenden Investitionen und dem Abbau des Sanierungsstaus unter einen Hut zu bringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. Nie zuvor sei in einem Landeshaushalt so gespart worden wie in 2017, ergänzt er: „Das Land spart über 800 Millionen Euro bei dauerhaften, strukturellen Ausgaben. Aber wir investieren gleichzeitig sehr viel Geld in den Verkehr, in die Bildung, in den Naturschutz, in den Wohnungsbau, in die Digitalisierung und in den Abbau des Sanierungsstaus. Damit Baden-Württemberg jeden Tag noch ein bisschen besser wird.“

Zusatzinformationen

Haushaltsmittel Straßenbau/Sanierungen:

Im Straßenbau haben die Grünen den Erhalt und die Sanierung im Fokus: Gegenüber dem Haushaltsentwurf wurden die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen um weitere 30 Millionen Euro aufgestockt. Die gleiche Summe wird zusätzlich in die Sanierung von Landesliegenschaften gesteckt, zum Beispiel in Gerichte, Polizeireviere und Hochschulen.

Haushaltsmittel Naturschutz:

Über 60 Millionen Euro fließen in den Naturschutz, das ist mehr als doppelt so viel wie 2011, als die Grünen erstmals in Baden-Württemberg an die Regierung kamen.

Haushaltsmittel Wohnraumförderung:

Mit rund 250 Millionen Euro wird die Schaffung neuen Wohnraums im Land gefördert. Davon sind 180 Millionen Euro allein für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen – eine Rekordsumme. Der Anteil der Landesmittel an der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg steigt in 2017 auf 53 Millionen Euro. Das bedeutet, dass das Land in diesem Jahr 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt als 2016. Diese Förderung kommt im ganzen Land an, ob Ballungszentrum, Stadt oder ländlicher Raum, und überdies profitiere davon das Handwerk.

 

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