LUBW: Verursacher der NO2-Immissionsbelastung am Messpunkt Mannheim Friedrichsring im Jahr 2015

Mannheim muss sich dem Thema Luftreinhaltung stellen

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In Mannheim liegen die Stickoxid (NOX)-Werte über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten und eine Trendberechnung, die das Regierungspräsidium Karlsruhe in Auftrag gegeben hat, prognostiziert für die Jahre bis 2020 weiterhin zu hohe Stickoxid-Werte. Hier müssen wir dringend etwas tun, damit die Gesundheit der Bürger*innen nicht weiter gefährdet und unseren Städten der Verkehrskollaps droht.

Deshalb setze ich mich sowohl auf städtischer, als auch auf Landesebene für die Förderung und den Ausbau des ÖPNV, die Erweiterung und Förderung von Car-Sharing-Konzepten sowie die Förderung einer Alternative in der Citylogistik durch  E-Lastenräder ein. Nur durch diese Maßnahmen schaffen wir es, die Lebensqualität in unserer Stadt aufrecht zu erhalten, bzw. zu verbessern. Mein Ziel ist es, von einer stark am Auto ausgerichteten Stadtplanung wegzukommen und unsere Städte zu qualitativ hochwertigen Lebensräumen umzugestalten. Viele meiner parlamentarischen Initiativen im Bereich der Verkehrspolitik auf Landesebene zielen darauf ab, zu erfahren, welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung in welchem Umfang gefördert werden. Damit will ich den dringend notwendigen weiteren Ausbau dieser Maßnahmen anregen. So fordere ich mit meinem letzten Antrag nichts weniger, als einen emmissionsfreien ÖPNV.

Ich sehe es als deutlichen Erfolg unserer grünen Landesregierung, dass das Land nun Städte und Gemeinden aktiv durch einen Luftreinhaltungsplan für Baden-Württemberg unterstützt. Für Maßnahmen, die vom Bund voraussichtlich nicht gefördert werden, sollen im nächsten Doppelhaushalt des Landes deshalb 20 Millionen Euro für den Aktionsplan Luftreinhaltung 2018 und 2019 angemeldet werden. Das betrifft Maßnahmen wie den Ausbau von Expressbuslinien, Rabatte für Vielfahrer-Tickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs und Elektrifizierungsmaßnahmen für Taxis, Pflegedienst-Fahrzeuge und öffentliche Busse. Zusätzlich zu den 20 Millionen Euro für den Aktionsplan werden weitere 20 Millionen Euro in den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft fließen. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist es entscheidend, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam geeignete Instrumente erarbeiten, um Mobilitätsangebote und Produkte der Zukunft zuverlässig und bezahlbar zu gestalten.

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