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Mehr Gestaltungsspielraum und mehr Finanzmittel für Kommunen – Grüne stärken den ÖPNV im Land

Pressemitteilung vom 12.07.2017

Elke Zimmer und Andreas Schwarz (Grüne): „Bus- und Bahnfahren wird attraktiver“

Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform des Landes erhalten Städte und Gemeinden ab Januar 2018 mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum, um das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen und noch attraktiver zu gestalten. Ab 2021 werden auch die Mittel landesweit schrittweise von jetzt 200 Millionen jährlich auf dann 250 Millionen angehoben. Grundlage dafür ist die vom Kabinett Ende Juni beschlossene ÖPNV-Finanzierungsreform.

„Die Kommunen sind verpflichtet, die Mittel vollständig für das ÖPNV-Angebot und für attraktivere Tickets einzusetzen“, erklärt die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne). Konkret bedeute dies: günstigere Fahrkarten im Ausbildungsverkehr oder Verbesserungen bei Kinder- oder Sozialtickets, sowie höheren Fahrkomfort durch WLAN.

„Die Finanzierungsreform ist eine gute Sache, auch für Mannheim. Wer sich tagtäglich auf den Mannheimer Straßen bewegt, weiß welche Belastungen vom Autoverkehr ausgehen. Ein zuverlässiges und attraktives ÖPNV-Angebot in der Breite, wird es mehr Menschen ermöglichen umzusteigen, egal ob sie beruflich nach und von Mannheim pendeln oder am Wochenende zum Einkaufen oder zu Veranstaltungen in die City fahren. Zu einem attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort gehört in einer modernen Stadt auch ein attraktiver ÖPNV.“

Mit der Reform erhalten  Stadt- und Landkreise zukünftig vom Land mehr Mittel und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. „Mit einem Pakt für den Mittelstand im ÖPNV wird  gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Kommunalen Landesverbänden sichergestellt, dass mittelständische Unternehmen, insbesondere die Busunternehmen, weiterhin gute Chancen im ÖPNV-Markt haben“, erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

„Das sind wesentliche Voraussetzungen für einen starken und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr im Land und wichtige Schritte um Mobilität in Baden-Württemberg modern und zukunftsorientiert zu gestalten“, erklärt Elke Zimmer, die als Sprecherin ihrer Fraktion für den ÖPNV und Mitglied im Verkehrsausschuss weiter daran arbeiten will, dass der ÖPNV, vor allem auch im Verbund mit anderen Verkehrsmitteln eine echte Alternative zum Auto darstellt.

 

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