Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie parlamentarischen Initiativen, die ich als Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht habe.  Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Erklärung, zu den einzelnen Formen der Initiativen, welche laut Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg möglich sind:

 

Kleine Anfragen / Mündliche Anfrage / Abgeordnetenbriefe

Jeder Abgeordnete kann alleine oder gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die Regierung sogenannte Kleine Anfragen richten, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden.  Darunter versteht man auch die Form des Abgeordneten Briefes an ein Ministerium. Diese Form eignet sich besonders bei Themen, denen nur eine lokale Bedeutung zukommt. Mündliche Anfragen können im Rahmen einer Fragestunde an die Regierung gerichtet werden. Zuvor müssen diese schriftlich bei der Landtagspräsidentin eingereicht werden.

 

Große Anfragen

Eine Fraktion oder mindestens Fünfzehn Abgeordnete können mit Großen Anfragen Stellungnahmen  der Landesregierung verlangen. Dieses Instrument wird gewählt, um Fragen und Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung zu klären. Die Stellungnahme der Regierung kann auf Verlangen im Plenum besprochen werden oder im zuständigen Ausschuss öffentlich beraten werden.

 

Anträge

Es wird unterschieden zwischen Anträgen, die einen Gesetzentwurf enthalten und den sogenannten selbstständige Anträgen. Den Zusatz selbstständig tragen diese Anträge, da sie unabhängig von einem anhängigen Beratungsverfahren die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlassen sollen. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag einbringen.  Anträge, die einen Gesetzentwurf enthalten müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion eingebracht werden.

 

  • Antrag 16_3523 –  Aktuelle Zahlen zur Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), 14.02.2018
  • Antrag 16_3225 – Abg. Elke Zimmer GRÜNE – Maßnahmen zur Resilienz nichtbundeseigener Eisenbahnen im Land Baden-Württemberg, 29.12.2017 
  • Antrag 16_3048 – Bus- und Bahnland Baden-Württemberg – emissionsfreier öffentlicher Personennahverkehr, 23.11.2017
  • Antrag 16_2952 – Mit dem Fahrrad klimafreundlich, gesund und sicher zur Schule – Radschulwegpläne in Baden-Württemberg, 07.11.2017 
  • Antrag 16_2913 – E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen – eine Maßnahme zur Luftreinhaltung, 25.10.2017  
  • Antrag 16_2302 – Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), 03.07.2017 
  • Antrag 16_1881 – Sachstand der Fördermittelvergabe bei der Busförderung 2017,  04.04.2017
  • Antrag 16_1863 – Auswirkungen des Bundesgesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing auf die Landespolitik in Baden-Württemberg, 29.03.2017
  • Antrag 16_1825 – Sachstand und geplante Erweiterung des Förderprogramms „Regiobuslinien“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, 21.03.2017