Rede: ÖPNV-Finanzierungsreform

 

Am 19. Juli habe ich meine erste Rede im Plenum des Landtages von Baden-Württemberg zum Tagesordnungspunkt „erste Lesung des Gesetzes zur ÖPNV-Finanzierungsreform“ gehalten. Bisher fließen jedes Jahr rund 200 Mio. Euro als Ausgleichszahlungen für verbilligte Schüler- und Auszubildendentickets direkt vom Land an die Verkehrsunternehmen und so in den ÖPNV.  Diese 200 Mio. Euro erscheinen erst einmal als wären sie ein großzügiges Budget hierfür. Jedoch fehlt die Dynamisierung der finanziellen Mittel, d.h. es steht deutlich weniger Geld zur Verfügung als im Jahr 2000. Daher wird es in diesem Zusammenhang eine Mittelaufstockung geben: Ab dem Jahr 2021 bis 2023 wird schrittweise um insgesamt 50 Mio. auf dann 250 Mio. Euro aufgestockt.

Mit meiner Rede habe ich bekräftigt, dass es, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen, unabdingbar ist, jetzt dieses Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in die Hand zu nehmen. Das ist sowohl für den ländlichen Raum, als auch für Ballungsräume wie Mannheim entscheidend.

Wenn Sie meine Rede vollständig sehen wollen, finden Sie diese hier (ab der Zeitangabe 2:02:00).

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