Schwerpunkte gesetzt: Fraktionsklausur zu den Themen Klimaschutz, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt

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Bei unserer halbjährlichen Fraktionsklausur Mitte September in Berlin setzte sich die GRÜNE Landtagsfraktion schwerpunktmäßig mit den Themen Klimawandel, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt auseinander. Die damit verbundenen Herausforderungen stehen selbstverständlich auf unserer politischen Agenda, sind aber nicht allein auf Landesebene zu lösen. Unsere Forderungen sind darum klar an die Bundesregierung adressiert. Wir fordern eine intensive Klimaschutzpolitik – u.a. durch einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030, die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, eine klare Politik gegen Rechtspopulismus und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Land Baden-Württemberg bringt sich dazu selbstverständlich über den Bundesrat aktiv ein und gestaltet auch auf dieser Ebene mit. So hat unser Sozialminister Manne Lucha im August die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und damit eine Diskussion auf Bundesebene angestoßen. Ein wichtiger Impuls aus dem Papier ist die Forderung nach einer menschlichen und klugen Regelung für Geflüchtete, die, oft bereits seit vielen Jahren bei uns unbescholten leben, fleißig arbeiten und von der hiesigen Wirtschaft dringend gebraucht werden. Hier schlägt das Papier eine Stichtagsregelung vor, die den Menschen und den Unternehmen Zukunftssicherheit bietet. Diese Forderung wird auch von Vertreter*innen der Wirtschaft immer wieder unterstützt.
Auch in Sachen Klimaschutzpolitik tut sich im Ländle derzeit einiges, beispielsweise im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und beim Carsharing. So wird ab Dezember der Baden Württemberg-Tarif eingeführt, der Fahrten im ganzen Land um 20 % billiger macht. Für mich ist das ein wichtiger Teil einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik mit klarer GRÜNER Handschrift. Hier wünsche ich mir noch mehr Mut vor allem auf der Ebene der Bundesregierung.

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