Statement Elke Zimmer, MdL zum Abbruch der Sondierungsgespräche

Mannheim, den 20. November 2017

 

 „Ich bin sehr enttäuscht, dass die FDP die Sondierungsgespräche nach vier Wochen intensiver Verhandlungen überraschend abgebrochen hat. Der Ausgangspunkt der Verhandlungen war durch die gegebenen Mehrheitsverhältnisse schwierig, aber es lag in der gemeinsamen Verantwortung aller beteiligten Parteien den Wählerwillen konstruktiv und verantwortlich umzusetzen. Die Demokratie setzt dazu die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir Grüne sind in diesen Verhandlungsprozess gegangen, um eine stabile Regierung in Deutschland zu ermöglichen. Dabei waren wir uns stets bewusst, dass in einer solchen Konstellation eigene Positionen nicht zu 100% durchsetzbar sind. Wir waren darum bereit, weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus Zugeständnisse zu machen und so dieses schwierige Bündnis zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen waren die Verhandler*innen auf einem guten Weg. Sowohl in Fragen der Bildungspolitik, als auch bei weiteren wichtigen Themen wie dem Klimaschutz, einer gerechten und humanen Flüchtlingspolitik und Fragen der sozialen Sicherheit für alle Mitglieder unserer modernen Gesellschaft hätte eine Basis für diese Koalition gebildet werden können. Leider hat die FDP mit dem Abbruch der Gespräche leichtfertig die Chance vertan, an einem echten Wandel in Deutschland mitzuwirken und diesen mitzugestalten. Ich frage mich, ob die FDP angesichts populistischer Strömungen in Deutschland und in Europa, den Ernst der Lage nicht erkennt. Wir Politiker*innen aller demokratischen Parteien haben eine Verantwortung wahrzunehmen, für unser Land und darüber hinaus.“

 

 

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