Auch unter Pandemiebedingungen Wählen für Alle ermöglichen

Mannheim, den 12. November 2020

Auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im März 2021 fordert die Corona-Pandemie die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs heraus.

Das Wählen an der Urne stellt bei der Einhaltung von Hygieneregeln Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um auch älteren und vorerkrankten Menschen eine problemlose Teilnahme an der Landtagswahl zu ermöglichen, schlägt die Grüne Landtagsfraktion eine Änderung des Landtagswahlgesetzes vor. Dies lehnt die CDU aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab. „Es ist für mich unverständlich und enttäuschend, dass die CDU eine Vereinfachung der Briefwahl blockiert“, so die Mannheimer Grünen Abgeordnete Elke Zimmer. Auch der Städtetag und der Landesseniorenrat haben sich dafür ausgesprochen, die Briefwahl zu vereinfachen. Die Vereinfachung würde gleichzeitig eine Entlastung für Städte und Gemeinden bei der Organisation der nächstes Landtagswahl unter Pandemiebedingungen bedeuten.

„Wenn alle Wählerinnen und Wähler die Wahlunterlagen zusammen mit der Wahlbenachrichtigung per Post zugestellt bekommen, können sie ganz einfach selbst entscheiden, ob sie ihren Stimmzettel am heimischen Küchentisch oder im örtlichen Wahllokal ausfüllen wollen. Es spricht in der aktuellen Situation einfach alles dafür, dass wir mehr Flexibilität ermöglichen.“, so Elke Zimmer.

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