Aus dem Land: Wahlrechtsreform und Staatshaushalt 2022

Gemeinsam mit CDU und SPD bringen wir Grüne die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg voran. Vergangene Woche haben wir uns nach vielen Gesprächen auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt und ihn nun bei der Landtagsverwaltung eingereicht. Das bedeutet, dass das Thema nach der Anhörung schon bald im Plenum zur Debatte stehen wird.

Konkret bedeutet dies: Das Wahlalter soll auf Landesebene auf 16 Jahre sinken. Dies gilt auch für Volksbegehren, Volksanträge und Volksabstimmungen. Zudem führen wir eine Zweitstimme mit geschlossener Landesliste ein, wobei wie bei der Bundestagswahl mit der Erststimme der/die Direktkandidat*in des Wahlkreises, über die Zweitstimme eine Landesliste gewählt wird. Wir halten weiterhin an den bisherigen 70 Wahlkreisen und somit 70 Direktmandaten sowie den in der Landesverfassung vorgesehenen 50 weiteren Mandaten fest. Mit diesen Änderungen bekommen wir in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht, welches bürgernah, transparent und demokratisch ist und die Vielfalt unserer Gesellschaft in unserem Parlament abbildet. Ich bin gespannt auf die dazu kommenden Debatten im Plenum! Wer sich noch etwas eingehender mit der Thematik befassen möchte, findet unter diesem Link eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte.

Ähnlich spannend waren die Beratungen der Haushaltskommission zum Landeshaushalt 2022 in den vergangenen Wochen. Nach langen, hitzigen Debatten wurde nun festgelegt, wie der Haushalt eingesetzt werden wird: Im kommenden Jahr werden wir 474 Millionen Euro Schulden tilgen, 763 Millionen Euro Rücklagen bilden und 242 Millionen Euro in unsere Gesellschaft und Wirtschaft investieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf guter Bildung und effektivem Klimaschutz. Angesichts der aktuellen Lage ist es außerdem wichtig, die Pflege zu fördern und entsprechende Programme aufzulegen. Mit dem Haushalt 2022 ist der Haushaltskommission der Balanceakt zwischen Sparen und Investment gut gelungen: Wir tilgen Schulden, sparen für weniger gute Zeiten und investieren in die Zukunft unseres Landes.

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