Entscheidung des Bundesrates zur Krankenhausreform – Bedeutung für den Klinikverbund Mannheim-Heidelberg

Entscheidung des Bundesrates zur Krankenhausreform – Bedeutung für den Klinikverbund Mannheim-Heidelberg

Die Grünen Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff begrüßen, dass der Bundesrat die Krankenhausreform angenommen hat und nicht den Vermittlungsausschuss anrufen wird. „Das ist eine gute Nachricht für den Klinikverbund. Besonders in Mannheim haben wir darauf hin gefiebert, dass die Krankenhausreform kommt, da wir uns damit auch neue Möglichkeiten für eine unkompliziertere Umsetzung des Klinikverbundes der Unikliniken Mannheim und Heidelberg erhoffen“ so die Forschungspolitikerin Dr. Aschhoff.

Da das neue Gesetz vorsieht, dass Klinikverbünde ohne kartellamtliche Fusionskontrolle ermöglicht werden können, bietet dies auch Chancen für die beiden Uniklinika Mannheim und Heidelberg, denen zuvor ein Verbund durch das Kartellamt untersagt wurde. „Der Klinikverbund ist enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in der Region, das Vorantreiben der Spitzenforschung und sorgt auch für den Erhalt der Mannheimer Medizin-Studienplätze“, so Elke Zimmer.

Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Millionenförderung für Wasserstoff-LKW am Standort Mannheim

Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Millionenförderung für Wasserstoff-LKW am Standort Mannheim

Mannheim – Die Grünen Landtagsabgeordneten für Mannheim, Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, begrüßen die Förderung des Landes Baden-Württemberg für die Entwicklung von Wasserstoff-LKW am Daimler Trucks Standort Mannheim. Das Projekt „PEGASUS“ erhält im Rahmen einer Förderung durch das Land Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und den Bund insgesamt bis zu 50 Millionen Euro vom Land.

„Die Förderung des Landes für die Entwicklung von Wasserstoff-LKW ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und stärkt gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Mannheim“, erklärt Dr. Susanne Aschhoff, Grüne Landtagsabgeordnete für Mannheim Nord. „Mit dieser Investition treiben wir die Mobilitätswende voran und sichern zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region.“

Elke Zimmer, Grüne Landtagsabgeordnete für Mannheim Süd, ergänzt: „Das Projekt ‚PEGASUS‘ zeigt eindrucksvoll, wie Innovationskraft und Klimaschutz Hand in Hand gehen können. Die Entwicklung von 100 Wasserstoff-LKW unter realen Bedingungen wird wertvolle Erkenntnisse für die Zukunft des emissionsfreien Schwerlastverkehrs liefern.“

Die Abgeordneten betonen die Bedeutung des Projekts für die Wasserstoffstrategie des Landes. „Grüner Wasserstoff ist ein Schlüssel für die klimaverträgliche Zukunft des Verkehrssektors, besonders im Schwerlastbereich“, so Aschhoff und Zimmer unisono. „Die Förderung unterstreicht das Engagement der grün-geführten Landesregierung für innovative Technologien und nachhaltige Mobilität.“

Das geförderte Projekt umfasst neben dem Standort Mannheim auch Entwicklungen in Stuttgart-Untertürkheim und Gaggenau. Es ist Teil der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Weitere Informationen finden Sie hier: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-entwicklung-von-wasserstoff-lkw-mit-bis-zu-50-millionen-euro

Gedenkveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Rhein-Neckar Mannheim anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 – Redebeitrag Elke Zimmer MdL

Gedenkveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Rhein-Neckar Mannheim anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 – Redebeitrag Elke Zimmer MdL

„Heute vor einem Jahr erschütterte der hinterhältige und brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel uns und die ganze Welt.

Heute vor einem Jahr fielen Hamas-Kämpfer mit unfassbarer Grausamkeit in Israel ein, massakrierten über tausend Männer, Frauen und Kinder und entführten über 250 Menschen. Sie töteten wahllos Frau, Kinder, alte Menschen und viele junge Menschen, die auf ein Musikfestival gekommen waren, um zu feiern und fröhlich zu sein. 

Seither ist die Welt für die Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch in der ganzen Welt eine andere.

Seit diesem Tag – seit einem Jahr – seit einem unvorstellbar langen Jahr bangen die Angehörigen um das Leben ihrer Liebsten. Traurig gewiss ist der Tod vieler Geiseln schon heute. Für andere hoffen und beten wir noch, sind uns aber sicher, dass sie Schreckliches erleben müssen.

Das Leiden von ihnen und das Leiden ihrer Angehörigen wage ich mir nicht vorzustellen.

Die Hamas hat unendliches Leid über Israel und den gesamten Nahen Osten gebracht. Wir alle sind in tiefer Sorge vor weiteren Eskalationen, die noch mehr Menschen Tod und Schmerz bringen werden.

Der Vorstand und Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden hat es in seinem Mitteilungsblatt so ausgedrückt: „Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Jedes zivile Opfer ist zu beklagen. Jedes zivile Opfer ist möglichst zu vermeiden. Wahr bleibt aber, dass die Hamas unmenschlich handelt.“ – und das nicht nur mit Blick auf die israelischen Geiseln, sondern auch mit Blick auf die eigene Bevölkerung, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Wir Gedenken heute der Opfer. Aller Opfer. Und wir hoffen und beten für Frieden. Aber wir dürfen es nicht dabei belassen.

Wir müssen auch hier in Mannheim, in Baden-Württemberg – wo so viele Menschen aus aller Herren Länder und mit und ohne die unterschiedlichsten Religionen zusammenleben – zusammenstehen und uns nicht trennen lassen. Ich danke allen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen. Gerade jetzt, gerade hier – zu einer Zeit in der andere versuchen auf schändliche Weise ihren Vorteil aus Angst und Leid und Verunsicherung zu ziehen.

Bei seinem Besuch in der Erinnerungsstätte Yad Vashem hat unser Vizekanzler im letzten Jahr einen Kranz niedergelegt auf dem stand „Erinnerung verpflichtet“. Das ist für mich nicht nur ein Spruch, sondern eine Verpflichtung für uns alle. Jeder und jede Einzelne muss die Stimme erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass.

Denn: Nie wieder ist jetzt. Dieses Versprechen hat Bestand. Diese Versprechen bekräftigen wir auch heute an diesem traurigen Tag.

Shalom.“

Bildung für Morgen- Startchancen von Anfang an

Bildung für Morgen- Startchancen von Anfang an

Die grün geführte Landesregierung Baden-Württemberg verabschiedete diesen Sommer das größte Reformpaket für das Bildungssystem in Baden-Württemberg.

Mannheim:  Das Schuljahr 2024/25 startet und die Kommunen haben Fragen – wie wird das Startchancen-Programm, der Ganztagsausbau und das SprachFit-Programm vor Ort in der Stadt umgesetzt?

„Die Verwirklichung von Bildungerechtigkeit ist Ziel GRÜNER Bildungspolitik auf allen politischen Ebenen und für uns ein echtes Herzensanliegen. Über das große Interesse am fachlichen Austausch hier in Mannheim freuen wir uns darum sehr“, so die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer am Freitagabend im Bürgerhaus Neckarstadt West. Viele Praktiker*innen, aber auch interessierte Eltern und Bürger*innen waren der Einladung gefolgt. Das Podium aus Landespolitik, Kommune und Praxis stellte nicht nur den aktuellen Stand dar und erläuterte die Möglichkeiten und Chancen der Reform, sondern nahm gezielt auch Anregungen und Fragen der Gäste auf.

Besonders wichtig bei der neuen Sprachförderkonzeption ist die verpflichtende Teilnahme für Kinder mit einem festgestellten Bedarf. „Das ist keine Gängelung der Familien, sondern soll dafür sorgen, dass alle Kinder, die einen Förderbedarf haben auch tatsächlich von der Förderung profitieren werden“, betont Elke Zimmer. Und auch die neuen Juniorklassen seien ein Erfolg und hoffentlich Garant dafür, dass Kinder zielgerichtet gefördert werden und am Ende dieser neuen Klasse 0 die Schulreife erreicht haben.

Das Startchancen-Programm setzt übergreifend in allen Bereichen des Systems Schule an. Bei den Schülerinnen und Schülern, den Schulgebäuden und am Netzwerk zwischen Schulträger, Kommune und dem sozialen Raum. „ Es ist wichtig, dass mit den drei Ebenen des Startchancen-Programms das gesamte Schulsystem ganzheitlich reformiert wird. Mit der Verteilung von Ressourcen an diejenigen Schulen, die es besonders benötigen, können wir Kinder vor Ort gezielt fördern und Chancengerechtigkeit schaffen“, so Susanne Aschhoff, die in der grünen Landtagsfraktion für das Startchancen-Programm fachlich zuständig ist.

Neben den Informationen der beiden GRÜNEN Landespolitikerinnen zum Sprachförderkonzept „Sprachfit“ und dem Startchancenprogramm des Landes berichtete Bildungsbürgermeister Dirk Grunert von den Auswirkungen des Programmes auf die Mannheimer Bildungslandschaft. 30 Mannheimer Schulen wurden in der ersten Tranche für Startchancen ausgewählt. Damit fließen bis zu 150 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten 10 Jahren nach Mannheim. „Es ist ein großer Erfolg, dass nun auch Bund und Land Bildungsressourcen nach sozialen Kriterien verteilen. Das ist richtig und notwendig. Wo es größere Herausforderungen gibt, muss mehr gefördert werden. Davon profitieren nun Mannheimer Kinder und erhalten bessere Bildungsperspektiven“, betont Dirk Grunert.

Ein weiteres wichtiges Projekt sind der Ausbau und die Umsetzung von Ganztagesschulen. Dazu hatten die beiden Abgeordneten den städtischen Koordinator für den Ausbau von Ganztagesschulen Dennis Baranski und die Schulleiterin der Vogelstang Grundschule Martina Schmidt eingeladen. Dennis Baranski stellte in seinem Vortrag dar, warum der verbindliche Ganztag nicht nur die Betreuung der Kinder gewährleiste, sondern auch die Möglichkeit bietet, Erfahrungen zu sammeln und Talente auszuprobieren. Darüber hinaus und am wichtigsten sei aus fachlicher Sicht natürlich die Chance, Lernerfolg vom Elternhaus zu entkoppeln und Kindern gerechte Chancen auf Bildung und Teilhabe zu bieten.

Martina Schmidt berichtete eindrücklich aus dem Alltag ihrer Schule, die aus einem Team von 70 Fachkräften bestehe. Dabei stellte sie klar, dass es gerade der Mix aus unterschiedlichen Professionen sei – also die gleichberechtigte  Zusammenarbeit in sogenannten multiprofessionellen Teams -, der für das Gelingen wichtig sei.

Am Ende des Abends sind sich die beiden Politikerinnen sicher: „Mit den verschiedenen Programmen werden die logischen weiteren Schritte für ein gerechtes Bildungssystem gegangen. Lassen Sie es uns im Sinne der Kinder gemeinsam anpacken.“

Gemeinsame Zumeldung: Kunst und Kultur im Fokus: Land fördert Eintanzhaus und Zeitraumexit

Gemeinsame Zumeldung: Kunst und Kultur im Fokus: Land fördert Eintanzhaus und Zeitraumexit

„Erneut investiert das Land in die Mannheimer Kunst- und Kulturszene mit insgesamt über 60.000 Euro. Davon kommen 20.200 Euro dem Eintanzhaus zu Gute. Die weiteren Fördermittel in Höhe von 39.700 Euro fließen in das Zeitraumexit,“ berichten die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff. Das baden-württembergische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gab am 19.09.2024 bekannt, welche Projekte in diesem Jahr in den Genuss einer Förderung über den Innovationsfonds Kunst kommen werden.

Mit diesem Fonds unterstützt die grün-geführte Landesregierung neben den beiden Mannheimer Einrichtungen 18 weitere Projekte aus Kunst und Kultur, die über neue Ausdrucks- und Beteiligungsformen, spartenübergreifende Vorhaben und ungewöhnliche Veranstaltungsorte innovative Wege gehen.

13 Städte und Gemeinden erhalten finanzielle Unterstützung in der aktuellen Förderrunde. Insgesamt stehen 500.000 Euro zur Verfügung.

Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden zu den geförderten Projekten in ihrem Wahlkreis: „Sowohl das Eintanzhaus als auch das Zeitraumexit suchen seit Jahren beständig neue Wege der Kunst- und Kulturarbeit. Das kommt den Menschen in Mannheim zu Gute. Denn so entstehen Anlässe und Räume des Austauschs und der Auseinandersetzung mit den Themen unserer Zeit. Gerade die Auseinandersetzung mit der Digitalisierung des Alltags, ihren Herausforderungen und ihren Möglichkeiten, um die es bei dem nun geförderten Projekt des Eintanzhauses gehen wird, ist von großer Aktualität. Gleiches gilt für die Bestrebungen des Zeitraumexit in Sachen Inklusion neue Wege zu beschreiten und damit sicherlich auch ein Katalysator für Teilhabe in der Mannheimer Kunst- und Kulturszene sein zu können.“

Dr. Susanne Aschhoff, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden ergänzt: „Der Fonds ist ein ganz wichtiger Baustein für die Kulturpolitik in unserer Stadt. Er hilft dabei, neue Spielräume für die Kunstszene zu eröffnen. So können wir kulturelle Akzente setzen, innovativen künstlerischen Fragestellungen Raum geben, aber auch aktuellen Herausforderungen und zentralen gesellschaftlichen Themen mit den Mitteln von Kunst und Kultur begegnen.“