Europa vor Ort: Mit Terry Reintke unterwegs in Mannheim

Europa vor Ort: Mit Terry Reintke unterwegs in Mannheim

Die EU und die Entscheidungen die auf dieser Ebene getroffen werden, haben große Auswirkungen auf alle anderen politischen Ebenen. Und dass in den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Beim Besuch der Fraktionsvorsitzenden der Europäischen GRÜNEN Terry Reintke MdEP konnte ich gemeinsam mit meiner Mannheim Abgeordnetenkollegin Dr. Susanne Aschhoff und der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat Nina Wellenreuther ganz unterschiedliche Themen besprechen. Unser Start war der Mannheimer Hafen – einer der größten europäischen Binnenhäfen und wichtiger Partner bei der Verkehrswende. Wie die Perspektiven des Mannheimer Hafens sind und welche Rolle das Thema Nachhaltigkeit bei der Weiterentwicklung spielt, waren Punkte unseres Austauschs im Rahmen einer kleinen Rundfahrt im Hafengebiet.

Am Abend besuchten wir dann das Queere Zentrum Mannheim QZM und tauschten uns mit den engagierten Menschen dort über die Herausforderungen des Ehrenamts allgemein, aber besonders über die Situation queerer Menschen und der Community hier vor Ort und in Europa aus. Und natürlich ging es auch darum, was eine erstarkende Rechte für die Community in Europa bedeutet.

Egal ob es darum geht die Verkehrswende voranzutreiben oder darum, die Rechte von LGBTQ-Menschen zu schützen und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einzustehen – am 09. Juni kommt es auf unsere Stimmen bei der Wahl zum 10. Europaparlament an. Der Ausgang dieser Wahl ist entscheidend für die Zukunft des Friedensprojekts Europa und ich hoffe, dass alle, die die Möglichkeit dazu haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn ich kann mich den Worten unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel nur anschließen, mit denen er die EU als „Bollwerk, also ein Schutzwall für die Freiheit und gegen den Nationalismus“ bezeichnet hat.

30.000 Euro Landesförderung für TiG7

30.000 Euro Landesförderung für TiG7

Elke Zimmer MdL (GRÜNE): „Wichtige Förderung für kulturelle Vielfalt und den gesellschaftlichen Dialog im Land“

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer freut sich über den Zuschuss für ein Projekt des Mannheimer Theaters TiG7: „Das TiG7 erhält für ein Projekt, das sich mit dem Thema Frauenfeindlichkeit auf ganz verschiedene Weisen befasst 30.000,- Euro vom Land. Diese wichtige Unterstützung für private Theater ist ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Baden-Württemberg. So wird der gesellschaftliche Dialog zu dringlichen Themen unserer Zeit unterstützt.“

Die Zuschüsse stammen aus der Förderung der grün-geführten Landesregierung für Privattheater und richten sich an innovative Projekte, bei denen ein besonderer künstlerischer Aspekt oder ein gesellschaftlich relevantes Thema im Mittelpunkt steht. Insgesamt unterstützt die grün-geführte Landesregierung in diesem Jahr mit 160.000 Euro sechs professionelle Privattheater, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden. Die Mittel sind für herausragende Vorhaben bestimmt, die ohne weitere finanzielle Unterstützung nicht zu realisieren sind, und sollen dazu beitragen, neue, kreative Impulse in der baden-württembergischen Theaterlandschaft zu ermöglichen.

Gemeinsame Zumeldung: Aktiv mobil – Land fördert Rad- und Fußverkehrsprojekte

Gemeinsame Zumeldung: Aktiv mobil – Land fördert Rad- und Fußverkehrsprojekte

Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer MdL (GRÜNE): „Gut ausgebautes Netz macht Rad- und Fußverkehr immer sicherer und attraktiver.“

„Ein attraktiver und sicherer Rad- und Fußverkehr ist für die Verkehrswende von allergrößter Bedeutung und ein entscheidender Beitrag für mehr Klimaschutz. Der Ausbau der Infrastruktur muss entsprechende gefördert werden, um dafür zu sorgen, dass noch mehr Menschen selbst aktiv mobil sind. Dafür braucht es ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Unser Ziel ist es, dass auch der Weg zum Arbeitsplatz immer mehr mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Daran arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck. Baden-Württemberg gilt nicht umsonst als Vorbild bei der Rad- und Fußverkehrsförderung“, so die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Aschhoff und Zimmer. Nun wurden zusätzlich zwei neue Maßnahmen in das Förderprogramm des Landes aufgenommen.

„Mit dem Ausbau des Radwegs Boulevard Kaiserring wird das Radnetz in Mannheim weiter verbessert und vor allen Dingen die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöht“, freut sich die Abgeordnete für den Mannheimer Süden Elke Zimmer. Ihre Fraktionskollegin für den Mannheimer Norden Dr. Susanne Aschhoff betont: „Der Lückenschuss zwischen der Eugen-Neter-Schule und Lampertheim ist sowohl für Radpendler*innen als auch für Freizeitradler*innen eine wichtige Maßnahme.“

Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungskonzepts – kurz LGVFG – fördert das Land diekommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur. Das Landesprogramm zur Förderung von kommunaler Radverkehrsinfrastruktur für die Jahre 2024 bis 2028 umfasst über 900 Maßnahmen und löst mit einer Landesförderung von circa 375 Millionen Euro Investitionen mit einem Wert von circa 955 Millionen Euro aus. Die endgültige Entscheidung über eine Förderung wird noch getroffen.

Terminankündigung: Nächste Landtagsfahrt am 12. April 2024

Terminankündigung: Nächste Landtagsfahrt am 12. April 2024

Ich möchte alle interessierten Bürger*innen herzlich zu meiner nächsten Landtagsfahrt am Freitag, den 12. April, ab ca. 9:45 Uhr bis 17:30 Uhr nach Stuttgart einladen. Hier erhalten Sie Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten und Minister*innen sowie die Funktionsweise des baden-württembergischen Landtags. Bei einem anschließenden gemeinsamen Essen besteht die Möglichkeit sich im Gespräch persönlich auszutauschen.

An- und Abreise mit dem Zug werden selbstverständlich von uns organisiert und die Teilnahme ist für Sie komplett kostenfrei.

Bitte teilen Sie uns telefonisch oder per Mail bis zum 5. April mit, ob Sie an diesem Tag an der Landtagsfahrt teilnehmen können und falls ja, Ihre Kontaktmöglichkeiten, damit wir Ihnen noch einmal die Teilnahme mit allen Informationen bestätigen können.

Anmeldungen und Fragen bitte per Email unter elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0621/12 80 73 02. Bitte bei Mailboxnachrichten immer Namen und Kontaktdaten hinterlassen. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Gemeinsames Statement: Antrag zum Umgang der Polizei mit psychisch auffälligen Menschen wird im nächsten Innenausschus behandelt

Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff: „Die beiden Polizeieinsätze in Mannheim, bei denen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu Tode gekommen sind, beschäftigen die Menschen in Mannheim und die Politik.

Sie werfen Fragen auf zur Vorbereitung unserer Einsatzkräfte auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Gemeinsam mit unseren fachpolitisch zuständigen Fraktionskolleg*innen haben wir uns mit den entsprechenden Fragen an das Innenministerium gewandt.

Die Stellungnahme des Ministeriums wird am 13.03. im Innenausschuss des Landestags von Baden-Württemberg behandelt. Wir hoffen damit dazu beitragen zu können, dass sich solche schrecklichen Ereignisse  nicht wiederholen.“

Hier finden Sie die Stellungnahme des Innenministeriums.