„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Haushalt 2022

In drei lange Sitzungen berieten die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten über den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Auch in diesem Jahr gab es dabei einige kontrovers geführte Debatten, beispielsweise bei der Beratung des Einzeplans des Kultusministeriums. Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sind mit dem Gesamtergebnis der Beratungen sehr zufrieden: „Dieser Haushalt stellt eine kluge Balance zwischen Risikovorsorge, Schuldenrückzahlung und Investitionen in Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Innovation dar. Mit über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir beispielsweise eine Risikorücklage. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine ganz wichtige finanzielle Vorsorge und in der aktuell immer noch sehr unabwägbaren Lage die richtige Entscheidung.“

Elke Zimmer, die im Landtag den Wahlkreis Mannheim Süd vertritt und seit Juni diesen Jahres Staatssekretärin im Verkehrsministerium ist, betont besonders die Investitionen in eine klimafreundlichere und nachhaltige Mobilität: „Gerade in Städten wie Mannheim und in dicht besiedelten Ballungsräumen wie der Rhein-Neckar-Region erleben wir tagtäglich die negativen Auswirkungen einer Verkehrspolitik, die viel zu viele Jahre rein auf den Autoverkehr ausgerichtet war. Wir GRÜNE haben damit Schluss gemacht und das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Denn wir investieren kräftig in klimafreundliche, soziale und bedarfsgerechte Mobilität in Baden-Württemberg. Beispielsweise steigern wir mit dem landesweit gültigen 365 Euro Ticket für Jugendliche, Auszubildende und Studierende bis 27 Jahre die Attraktivität des ÖPNV und leisten damit einen Beitrag zur Entlastung von Familien. Wir stellen dafür in den nächsten 4 Jahren über 300 Millionen Euro zur Verfügung.“

Ihre Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete für den Wahlkreis Mannheim Nord legt ein besonderes Augenmerk auf die Investitionen im Bildungsbereich: „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Es ist unser Anspruch, beste Bildung für jedes Kind zu ermöglichen. Mit dem beschlossenen Haushalt stärken wir die Schulleitungen und sichern das Unterstützungsprogramm Rückenwind. Auch schaffen wir neue Lehrkräfte-Stellen, um gute Bildung für alle zu gewährleisten.“

Beiden Mannheimer Abgeordneten ist besonders wichtig, dass im Haushalt des kommenden Jahres weitere 40 Millionen für den Innovationscampus Heidelberg Mannheim eingestellt sind: „Für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ist die „Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim“ von allergrößter Bedeutung. Die Voraussetzungen in der Region sind bestens geeignet, um zukünftig im Bereich der Forschung und der Gesundheitswirtschaft national und international eine noch bedeutender Rolle einzunehmen. Hier befinden wir uns in einem knallharten Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Regionen. Die jetzt getätigten Investitionen sind wichtig, um dieses „Flaggschiff“ langfristig aufzustellen, wie es auch unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz in seiner Rede zum Haushalt 2022 treffend benannt hat. Denn es ist klar: ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.“

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