Die Verkehrswende beginnt in den Kommunen. Darum sind Fördergelder in diesem Bereich von großer Bedeutung. Bislang fließen auf Grundlage des sogenannten Entflechtungsgesetzes jährlich 165 Millionen Euro in Baden-Württemberg, um sowohl Vorhaben des kommunalen Straßenbaus als auch des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern.
Diese Förderung endet nun aber mit Ablauf des Jahres. Um ab Januar kommenden Jahres, weitere Projekte im Land auf den Weg bringen zu können, muss es eine Neuregelung geben. In die Abstimmungen zu der Neuregelung der Fördergelder für kommunale Verkehrsprojekte war ich als Sprecherin für den ÖPNV in den letzten 12 Monaten sehr eng eingebunden. Ich freue mich sehr, dass wir eine tragfähige Nachfolgeregelung für die Förderung des kommunalen Straßenbaus, des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs entwickeln konnten, die nun in die öffentliche Anhörung geht. Der Gesetzentwurf sieht eine Mittelaufstockung der bislang 165 Millionen Euro pro Jahr auf 320 Millionen Euro jährlich für kommunale Verkehrsplanungen und Baumaßnahmen vor.
Ziel des neuen Gesetzentwurfes ist, eine weitere Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Sinne des Klimaschutzes zu erreichen. Die bestehende Förderkulisse wurde deshalb im neuen Gesetzentwurf erweitert und Förderung zum Klimaschutz deutlich hervorgehoben. Als Manneimer Gemeinderätin weiß ich, dass für Kommunen und kommunale Unternehmen langfristige Planungssicherheit von großer Bedeutung ist. Auch darauf wurde bei der Mittelausstattung des LGVFG großen Wert gelegt.
Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist der landesweite Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Radwegenetzes. Dem „Zielkonzept 2025“ für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) in Baden-Württemberg folgend, soll das Land zu einer Pionierregion der nachhaltigen Mobilität werden. Um auch in Mannheim eine Verdoppelung der Nachfrage im Öffentlichen Verkehr bis 2030 zu erzielen, muss gerade der SPNV und ÖPNV noch mehr ausgebaut werden. Dies ist mit einer Aufstockung der Fördergelder auch in Mannheim deutlich leichter.