Dr. Susanne Aschhoff / Elke Zimmer (GRÜNE): „Die Mietpreisbremse als wirkungsvolles Instrument muss gerade angesichts multipler Krisen den Menschen Sicherheit geben.“
Die geplante Kabinettsvorlage des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Mietpreisbegrenzung hätte unter anderem für Mannheim gravierende Folgen. „Bei strenger Anwendung der im Gutachten festgelegten Kriterien wird ab dem 01. Januar 2026 die Mietpreisbremse in Mannheim nicht mehr gelten. Das wäre ein massiver Rückschritt für den Mieterschutz vor Ort – und wir halten das für grundlegend falsch“, erklären die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer appellieren dringlich an die zuständige Ministerin: „Man schafft ein funktionierendes Instrument nicht ab, wenn es gerade zu wirken beginnt! Schließlich ist es ein Fakt, dass immer mehr Menschen 30 % oder mehr ihres Nettoeinkommens für ihre Miete aufwenden müssen.“
Die beiden Landespolitikerinnen erklären: „Die vom Ministerium vorgelegte Kabinettsvorlage legt sehr strenge Kriterien an, die bedeuten würden, dass zukünftig weniger anstatt mehr Menschen vor Mietsprüngen geschützt würden. Das können wir so nicht akzeptieren.“
Stattdessen fordern sie das zuständige Ministerium auf: „Die Kriterien müssen so angepasst werden, dass bereits bei Vorliegen von drei der fünf Indikatoren ein Wohngebiet als angespannt eingestuft werden kann – damit der Schutz der Mietpreisbremse nicht abhängig von kleinsten Abweichungen wird. Außerdem müssen bei der Bewertung unbedingt die realen Bedingungen vor Ort berücksichtigt werden. Dazu gehört, wie stark Mieten steigen, wie die Einkommensentwicklungen verlaufen, wie hoch die Belastung durch Wohnkosten tatsächlich ist.“
Abschließend betonen Aschhoff und Zimmer: „Bezahlbare Mieten müssen unser gemeinsames Ziel sein und ein starres Haften an strengen Kriterien darf nicht den sozialen Frieden in unserer Stadt gefährden!“
