Aschhoff/Zimmer MdL (GRÜNE): „Wir stärken Kommunen, Wirtschaft und Klimaschutz“
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer begrüßen die Entscheidung des Finanzausschusses zur Verteilung des Sondervermögens ausdrücklich: „Mit dem Nachtragshaushalt stärken wir die Kommunen und die Wirtschaft und bringen zugleich den Klimaschutz voran. Alleine in Mannheim investiert das Land 45 Millionen Euro in die Generalsanierung des Mannheimer Amtsgerichts und schafft damit eine moderne Infrastruktur für unsere Justiz.“
Der Finanzausschuss des Landtags hat auf Vorschlag von Grünen und CDU beschlossen, wie der Landesanteil am Sondervermögen im Nachtragshaushalt 2025/2026 in Höhe von 4,4 Milliarden Euro eingesetzt werden soll.
Die beiden Landespolitikerinnen führen dazu aus: „Baden-Württemberg erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 13,14 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon – rund 8,7 Milliarden Euro – gehen direkt an die Kommunen. Das ist bundesweit der höchste Anteil. Zusätzlich stellt die grün-geführte Landesregierung über den Nachtragshaushalt weitere 550 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen für die Kommunen bereit. Wir sind den Kommunen verlässliche Partner und investieren gezielt vor Ort. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den Mitteln, die direkt von den Kommunen abgerufen werden, weitere 1,9 Milliarden Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens für konkrete Bauprojekte an Universitätsklinika, Universitäten, Hochschulen, Polizei- und Justizgebäuden und für die Wärmewende in Landesliegenschaften verwendet werden.“
Zusätzlich fließen Landesmittel aus dem Sondervermögen in weitere Infrastrukturfelder, wie Mobilität, Schulbau, Hochwasserschutz und Sportstätten. Der Landtag wird den Nachtragshaushalt voraussichtlich am 11. Dezember 2025 endgültig verabschieden.
