„Wir halten Wort und bringen den Klimaschutz in unseren Kommunen voran. Für Mannheim bedeutet das voraussichtlich 24 Millionen Euro aus der Klima-Milliarde des Landes in den kommenden fünf Jahren“, freut sich die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE).
Die Haushaltskommission von Grünen und CDU hat Anfang November beschlossen, für die Klima-Milliarde im Landeshaushalt 2027 200 Millionen Euro bereitzustellen. Für die weiteren Jahre der Legislaturperiode sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils weitere 200 Millionen Euro fest eingeplant, insgesamt also eine Milliarde Euro über die Gesamtdauer der Legislaturperiode. Die Städte und Kommunen in Baden-Württemberg erhalten damit Planungssicherheit. Besonders wichtig: Das Geld wird zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen des Landes zur Verfügung gestellt. Verteilt werden, sollen die Mittel nach dem Schlüssel, den das Land bereits für das Sondervermögen Infrastruktur nutzt. Das hält den Verwaltungsaufwand gering. Die exakten Beträge für die einzelnen Kommunen werden bis Ende des Jahres festgelegt.
Mit dem Geld sollen die Kommunen in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren können – etwa an Schulen und Kitas oder in mehr Grün und Hitzeschutz in Innenstädten. „Mit diesen Mitteln sorgen wir dafür, dass wir in Mannheim den Klimaschutz konsequent vorantreiben und in unserer Stadt weitere dringend benötigten Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimafolgenanpassung ergreifen können. Ob durch energetische Sanierungen von Schulen und Kitas oder durch Flächenentsiegelung und Schatten auf öffentlichen Plätzen – diese Investitionen kommen den Menschen in Mannheim unmittelbar zugute“, so Elke Zimmer weiter.
Gefördert werden Investitionen, die das Klima schützen oder die Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Energetisch sanierte Schulgebäude verbrauchen weniger Energie und bleiben im Winter warm und im Sommer kühl. Entsiegelte und begrünte Flächen heizen sich an heißen Tagen deutlich weniger auf, Wasser wirkt zusätzlich kühlend. Das macht den öffentlichen Raum attraktiver und löst Investitionen aus, die der lokalen Wirtschaft zugutekommen.