Mannheimer Grünen Abgeordnete begrüßen Novelle: Landesregierung stärkt Katastrophenschutz und Ehrenamt vor Ort
„Das neue Katastrophenschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und damit gerade für uns in Mannheim von besonderer Bedeutung. Denn mit der großen Industrielandschaft, dem Hafen und natürlich unseren Flusslagen, sind in Mannheim und der Region besonders viele Menschen von den möglichen Auswirkungen von Hochwasser, Stromausfällen oder Gefahrstoffunfällen betroffen“, betonen die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer (Mannheim-Süd) und Dr. Susanne Aschhoff (Mannheim-Nord), nachdem der Landtag am 03. Dezember 2025 die Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes beschlossen hat.
Wesentliche Impulse für das Gesetz stammen aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, deren Mitglied Dr. Susanne Aschhoff war: „Viele der von uns erarbeiteten Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur strukturellen Stärkung der Krisen- und Katastrophenvorsorge sind unmittelbar in die Neufassung des Gesetzes eingeflossen. Damit setzt Baden-Württemberg auf wissenschaftlich fundierte und praxisorientierte Grundlagen, um den Bevölkerungsschutz nachhaltig zu verbessern.“
Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist die Stärkung des Ehrenamts. Die Jahrespauschale für die Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen steigt von 130 auf 180 Euro, wodurch Ausbildung, Ausrüstung und Engagement künftig besser unterstützt werden.
Elke Zimmer betont: „Ein starkes Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Hilfsorganisationen und ein Garant dafür, dass der Katastrophenschutz vor Ort reibungslos funktioniert. Wir danken daher besonders all den ehrenamtlich Helfenden in Mannheim, welche sich in den verschiedenen Hilfsorganisationen engagieren.“
Baden-Württemberg übernimmt als erstes Bundesland im Katastrophenschutz auch Kosten von Ehrenamtlichen wie Lohnausfälle, Kinderbetreuung oder Pflegekosten. Erstmals werden Spontanhelfende, welche sich in besonderen Lagen freiwillig einbringen, rechtlich umfassend abgesichert und erhalten Schadensersatzansprüche und einen Unfallversicherungsschutz.
Die beiden Landespolitikerinnen erklären: „Mit der vollständigen Kostenübernahme durch das Land im Katastrophenfall entlasten wir die Kommunen finanziell deutlich. Und Mannheim spielt im Katastrophenfall als einer von nur acht bundesweiten Standorten einer sogenannten „Analytischen Task Force“ eine besonders wichtige Rolle. Auch darum ist diese Gesetzesnovelle für uns von großer Bedeutung. Denn mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz schaffen wir in Baden-Württemberg einen modernen und leistungsfähigen Rahmen für den Bevölkerungsschutz.“
