“Politisch motivierte Kriminalität aus dem rechtsextremen Spektrum hat in den vergangenen Jahren zugenommen und bewegt sich jährlich auf einem mittleren bis hohen Niveau. Das ist mehr als beunruhigend, vor allem wenn wir dabei berücksichtigen, dass ein Teil der Personen, die in Mannheim und der Region gemeldet sind, legal im Besitz von Waffen sind. Eine der Personen, die in Mannheim gemeldet sind, verfügt laut Informationen des Innenministeriums außerdem über eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis”, teilen die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer mit.
Gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen aus Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis Fadime Tuncer, Hermino Katzenstein, Dr. Marilena Geugjes, Dr. Andre Baumann und Norbert Knopf haben sie über eine Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen wollen, welches Gefährdungspotential von der rechtsextremen Szene vor Ort ausgeht. Rechtsextremismus stelle eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar, begründen die Grünen Landespolitikerinnen und -politiker ihre Anfrage.
Mit großer Sorge schauen die beiden Abgeordneten auf das Mobilisierungspotential der rechtsextremistischen Szene. Besonders bei jungen, teilweise minderjährigen Szeneangehörigen stößt die Agitation gegen die LGBTQIA+ Szene auf eine große Resonanz. Die sozialen Medien dienen hier als Mobilisierungsplattform und als Resonanzraum für Hass und Hetze. „Das ist insbesondere in unserer weltoffenen und toleranten Stadt eine Bedrohung für unser Zusammenleben. Daher müssen die Präventionsprogramme die beim Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum Baden-Württemberg (SAT BW) angesiedelt sind, intensiviert werden“ so die beiden Abgeordneten.
“Die Aktivitäten der rechtsextremen Szene, sei es die Agitation neuer Mitglieder oder die Bedrohung und Verunglimpfung von Andersdenkenden verschiebt sich zwar zunehmend in die digitale Welt, aber das macht sie nicht weniger gefährlich”, so Zimmer und Aschhoff weiter. Die beiden Politikerinnen sehen vor allem Investitionen in Demokratiebildung als das richtige Mittel an, um gegen Hetze und Hass im Netz vorzugehen: “Aus Worten werden Taten und darum müssen wir uns diesem gefährlichen Gedankengut ganz entschieden entgegenstellen. Der Aktionsplan gegen Desinformation, wie er im vergangenen November im Landtag vorgestellt wurde, ist hier ein wichtiges Instrument.”
