Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer (beide GRÜNE) teilen mit: „Mannheim erhält insgesamt 208.286.951,40 Euro aus dem gemeinsamen Sondervermögen von Bund und Land zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft.“
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 schafft das Land Baden-Württemberg die Voraussetzungen, damit die Kommunen ihre Mittel schnell und wirkungsvoll abrufen können. Besonders wichtig: Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen – 66,67 Prozent – werden pauschal an die Kommunen weitergegeben. Das ist bundesweit der höchste Wert.
„Das ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt und für handlungsfähige Städte und Gemeinden“, betonen Elke Zimmer und Susanne Aschhoff: „Mit den festen Budgets haben die Kommunen jetzt die notwendige Planungssicherheit, um wichtige investive Zukunftsprojekte anzuschieben. Gut und wichtig ist auch, dass sie keine weiteren Vorgaben bekommen. Denn unsere Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, welche Projekte sie voranbringen müssen – sei es die Sanierung von Schulgebäuden, der Ausbau von Radwegen oder Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Mit diesen Mitteln schaffen wir ganz konkret bessere Lebensbedingungen vor Ort.“
