Grüne Landtagsabgeordnete kritisieren Entscheidung der CDU-Ministerin
Die Mietpreisbremse wird in Mannheim nach Informationen des zuständigen CDU geführten Ministeriums zum Jahresende auslaufen. Die GRÜNEN Abgeordneten für Mannheim zeigen sich enttäuscht über diese Entscheidung der CDU-Ministerin Nicole Razavi, die trotz intensiver Verhandlungen mit den Grünen an der neuen Gebietskulisse festhält – mit gravierenden Folgen für Mieter*innen in der Quadratestadt.
In einer Anhörung hatten die Bürgermeister der vom Wegfall der Mietpreisbremse betroffenen Kommunen gefordert, eine Anpassung der Kriterien vorzunehmen. Die Abgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer kritisieren, dass die Wohnungsbauministerin Nicole Razavi die Chance verweigert hat, Wege zu schaffen, um eine sozial verträgliche Lösung für die Menschen in den betroffenen Kommunen zu ermöglichen. Denn Mannheim ist unzweifelhaft eine Kommune, die die Mietpreisbremse benötigt, so die Abgeordneten.
„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine neue Mietpreisbremse die tatsächliche Lebensrealität der Mannheimer Mieter*innen berücksichtigt.“ so Zimmer und Aschhoff.
