Aschhoff und Zimmer (GRÜNE): „Die Kommunen sind die Expertinnen bei der Mietpreisbremse und müssen nun gehört werden“
„Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Kabinettsvorlage zur Mietpreisbegrenzung am Dienstag freigegeben – vom Tisch ist sie damit auch für Mannheim noch lange nicht“, erklären die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer. In der vergangenen Woche fanden mehrere intensive Gespräche mit dem CDU-geführten Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und Ministerin Razavi statt, um bereits vor dem Start der Anhörung eine gute Lösung im Sinne der Kommunen zu finden. „Dies war leider nicht möglich“, berichten Aschhoff und Zimmer und fahren fort: „Die ablehnende Haltung der CDU hätte nun aber dazu geführt, dass die Mietpreisbremse ansonsten im ganzen Land ausgelaufen wäre. Dies können wir nicht akzeptieren. Unsere Fraktion hat Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass zumindest die Kommunen nun Gehör finden.“ Entsprechend hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Kabinettsvorlage nur unter der Vorgabe freigegeben, dass die Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen der betroffenen Kommunen im Rahmen einer Anhörung mit den Gutachter*innen ihre Anliegen einbringen können und diese im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. Elke Zimmer, Wahlkreis Mannheim Süd: „Die Mietpreisbremse muss dort zum Einsatz kommen, wo Menschen unter hohen Mietbelastungen leiden. Da kann in einer Stadt wie Mannheim die Belastungsgrenze eine andere sein, als im baden-württembergischen Vergleich. Es ist Aufgabe von Politik, diese Unterschiede wahrzunehmen und auszugleichen.“ Dr. Susanne Aschhoff, Wahlkreis Mannheim Nord: „Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsvolles und unverzichtbares Instrument und darf nicht gestrichen werden, wo sie gerade zu wirken beginnt. Das ist kurzsichtig und nicht nachhaltig!“ Gemeinsam schließen die beiden Abgeordneten: „In einem Schreiben haben wir den Mannheimer Oberbürgermeister dazu aufgefordert, jetzt die Chance zu nutzen und die Anliegen der Mannheimer Mieterinnen und Mieter in Stuttgart mit Nachdruck einzubringen. Unserer Unterstützung kann er sich dabei sicher sein.“
