Ausweitung der Mietpreisbremse

Mannheim, den 15. Oktober 2019

GRÜNE fordern zügige Reform

 

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) begrüßt das neue Gutachten zur Mietpreisbremse. Durch die Erweiterung der Indikatoren würden zukünftig mehr Städte in Baden-Württemberg in die Gebietskulisse dieser Maßnahme fallen. Darunter auch Mannheim. „Auch in Mannheim ist bezahlbarer Wohnraum ein knappes Gut. Wir dürfen den Preis nicht alleine dem Markt überlassen. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, um zu verhindern, dass Wohnungspreise beliebig steigen. Dieses Instrument ergänzt andere Maßnahmen, wie die in Mannheim bereits geltende Sozialquote sinnvoll“, ist die Abgeordnete überzeugt. Die GRÜNE Landtagfraktion setze sich wie auch bisher dafür ein, dass das Wirtschaftsministerium die entsprechende Verordnung nun zügig überarbeite, damit Kommunen und Mieterinnen und Mieter Rechtssicherheit erlangen. Der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mannheim Gerhard Fontagnier ergänzt: „Die Mietpreisbremse zählt, neben der abgesenkten Kappungsgrenze, zu den Möglichkeit die explodierenden Mieten auch in Mannheim zu begrenzen. Ich hoffe sehr, dass das Gutachten dabei hilft, dieses Instrument nun endlich auch in Mannheim anwenden zu können.”

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