Sachstandsbericht zum Todesfall während einer Polizeikontrolle am 02. Mai in Mannheim

Sachstandsbericht zum Todesfall während einer Polizeikontrolle am 02. Mai in Mannheim

Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eine vorläufige Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht hat, beantragte die GRÜNE Landtagsfraktion einen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil des Innenausschusses.

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, die sich bereits direkt nach dem Vorfall mit einem gemeinsamen Brief an den Innenminister gewendet hatten, berichten: „Besonders bestürzt uns alle die Tatsache, dass es sich bei dem zu Tode gekommenen Mann um einen Patienten des ZI gehandelt hat, dessen Arzt die Beamten erst alarmierte. Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion Oliver Hildenbrand betont, dass die politische Verantwortung nun darin liegt, die richtigen Lehren aus der Aufarbeitung zu ziehen. Der polizeiliche Umgang mit psychisch auffälligen und erkrankten Menschen muss künftig noch stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Wir werden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen und die gründliche Aufarbeitung politisch begleiten.“

Foto: Falk Jaquart / pixelio.de

Gemeinsame Zumeldung: Stärkung des Übergangs Schule – Beruf

Gemeinsame Zumeldung: Stärkung des Übergangs Schule – Beruf

Mannheimer Justus-von-Liebig-Schule erhält Landesförderung

Der Stärkung des Übergangs von der Schule in den Beruf kommt angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der zahlreichen offenen Ausbildungsstellen ein immer höherer Stellenwert zu. Das entsprechende Reformkonzept der Landesregierung zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf beinhaltet deshalb neben den regionalen Übergangsmanagements (RÜM) auch den Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) an beruflichen Schulen sowie für Jugendliche mit Förderbedarf.

„Das Reformkonzept sieht vor, örtliche Betriebe mit den jeweiligen Schulen zu vernetzen, um den Schüler*innen dadurch schon während der Schulzeit Praxisphasen in Form von Praktika anbieten zu können“, so die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff aus dem Mannheimer Norden. „Dadurch können junge Menschen und Betriebe deutlich schneller zueinander finden – die Ausbildungsbereitschaft ist branchenübergreifend ja weiterhin sehr hoch. Gleichzeitig wird die Berufsorientierung der Schüler*innen bereits während der Schulzeit deutlich gestärkt. Zusammen trägt das Reformkonzept nachhaltig zur Sicherung des Fachkräftebedarfs bei“, so Dr. Susanne Aschhoff weiter.

„An der Mannheimer Justus-von-Liebig-Schule wird schon seit vielen Jahren mit viel Herzblut und vollem Einsatz von Schulleitung und Lehrkräften großartige Arbeit in Sachen Übergang und Inklusion geleistet. Davon konnte ich mich bei Vor-Ort-Terminen immer wieder selbst überzeugen. Um dem zunehmenden Unterstützungsbedarf vieler Schüler*innen gerecht zu werden, braucht es entsprechende Konzepte. Die Landesförderung stellt dafür die notwendige Grundlage“, so Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete im Mannheimer Süden.

Die Justus-von-Liebig-Schule erhält im Schuljahr 2022/23 150.000 Euro für AVdual-Begleitungen und nochmals 64.500 Euro für RÜM-Maßnahmen. Die beiden Abgeordneten betonen: „Dieses Beispiel zeigt, dass die Akteure Schule, Land, Kammern, Arbeitgeber, Gewerkschaften, kommunale Landesverbände und die Bundesagentur für Arbeit vor Ort in Mannheim gut zusammenarbeiten, damit junge Menschen passgenaue Unterstützung erhalten, um gut in den Beruf zu starten und somit eine Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben zu haben.“

Insgesamt werden im Schuljahr 2022/2023 rund 100 Schulen bei der Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen mit insgesamt rund 5,2 Millionen Euro vom Land gefördert.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Gemeinsame Zumeldung: Die berufliche Integration von Zuwanderern wird weiterhin mit Landesmitteln gefördert.

Gemeinsame Zumeldung: Die berufliche Integration von Zuwanderern wird weiterhin mit Landesmitteln gefördert.

Im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ werden sogenannte Kümmerer an Geflüchtete und Zugewanderte aus EU- und Drittstaaten vermittelt. Das Programm startete im Jahr 2016. Bis April 2022 wurden 7.500 Zugewanderte in Baden-Württemberg durch Kümmerer begleitet und 3.400 von ihnen in eine Ausbildung vermittelt.

„Eine Maßnahme, die zunächst der Integration dient und langfristig dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirkt“, bemerken die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff MdL und Elke Zimmer MdL. In Mannheim beteiligen sich vier Träger an dem Programm: Förderband Mannheim, Handwerkskammer Mannheim, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar sowie der Internationale Bund Baden, Mannheim.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gab unlängst bekannt, dass das Programm in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt werde. Gefördert werden insgesamt 37,5 Kümmerer-Vollzeitstellen bei 22 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen mit 3,7 Millionen Euro.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Gemeinsames Statement Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff:

Gemeinsames Statement Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff:

Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer (GRÜNE) danken allen Einsatzkräften für ihre Arbeit und sind froh, dass alle Verletzten wieder wohlauf sind. Zum Gefahrgutaustritt und dem Ablauf des Einsatzes betonen die beiden: „Dass mit einem solchen Vorfall durch die historisch gewachsene Gemengelage in einer Industrie- und Hafenstadt wie Mannheim jederzeit zu rechnen sein muss, hat uns die vergangene Woche gezeigt. Wir hoffen, dass der Einsatz bald komplett beendet werden kann. Dann muss auf Grundlage aller Erkenntnisse darüber gesprochen werden, ob zum einen an der Warn- und Informationspolitik Änderungen vorgenommen werden müssen und ob mit Blick auf den Bevölkerungsschutz Gefahrgüter zukünftig anders oder an anderer Stelle zu lagern sind.“ Entsprechend haben sich die beiden Politikerinnen bereits mit Fragen in einem Abgeordnetenbrief an das Innenministerium gewendet.

Foto: Oliver Moosdorf / pixelio.de

Hier spielt die Musik – 11 Projekte aus Mannheim in der 2. Runde Perspektive Pop gefördert

Hier spielt die Musik – 11 Projekte aus Mannheim in der 2. Runde Perspektive Pop gefördert

Aschhoff & Zimmer (Grüne): „In Mannheim spielt die Musik – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Land trägt mit Perspektive Pop dazu bei, dass das so bleibt: gleich 11 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 521.908 Euro erhalten Geld vom Land. Mannheim beweist einmal mehr, dass wir City of Music sind!“

„Besonders freut es mich, dass die ganze Bandbreite der popmusikalischen Vielfalt in Mannheim abgebildet wird: von Popakademie Absolventinnen über Stadtbekannte Jazzmusiker*innen bis hin zu Livemusikspielstätten werden vielversprechende Projekte unterstützt. Gerade jetzt ist es für die Musiker*innen und Kulturschaffenden im Land wichtig, dass wir als verlässliche Partner*innen durch die Krise helfen.“, so Dr. Susanne Aschhoff Abgeordnete für Mannheim Nord.

Ihre Kollegin aus dem Mannheimer Süden, Elke Zimmer MdL ergänzt: „Mannheim hat eine beeindruckende Musikszene. Mit Perspektive Pop sorgt die Landesregierung nicht nur dafür, dass diese weiterhin bestehen bleibt, sondern schafft durch gezielte Förderung auch Möglichkeiten und Anreize für neue Projekte und Spielorte.“

Gefördert wird das Festival für weltweite Gegenwartskultur PLANET EARS der Alten Feuerwache (35.000 €), mehrere Album- & Tourproduktionen von Engin (37.300 €), Gringo Mayer (26.466 €), listentojules (68.367 €), Mayuko – Force (25.452 €), NORA OG (72.485 €), Thomas Siffling sings (47.267 €), SOY YOLANDA (38.758 €) sowie die Musikreihe ALTER KLANG – Sturm & Drang am ALTER in der Neckarstadt (51.734 €), Livemusik & Creative Placemaking durch den Music Commission Mannheim e.V. (73.475 €) und dem Pioneer Pop Projekt des Nationaltheater Mannheim (45.604€). Perspektive Pop ist eine Ausschreibung im Rahmen des Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Die mögliche Fördersumme pro Antrag lag zwischen 10.000 und 75.000 Euro. Landesweit beträgt die Fördersumme 1,9 Millionen Euro die sich auf 48 Projekte verteilen.

Foto: Isinor / pixelio.de