Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Elke Zimmer (GRÜNE): „Schulstraßenaktion muss verstetigt werden.“

Eine ganze Schulwoche lang wurden zwei Straßenabschnitte im Mannheimer Stadtteil Rheinau jeweils am Vormittag zu Schulbeginn und um die Mittagszeit zum Schulende für den Autoverkehr gesperrt. „Eine tolle Aktion für die Schüler*innen der Rheinau-Grundschule, die damit entspannt zur Schule und nach Hause kommen können, ohne Gefährdung durch parkende Autos oder den Elterntaxi-Verkehr“, freut sich die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer und erklärt: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche sicher zu Fuß und mit dem Rad oder Roller zur Schule kommen können. Wenn wir dafür Straßenabschnitte zumindest zeitweise für den Autoverkehr sperren, dann ist das ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. Kinder, die morgens nicht auf der Rückbank des elterlichen Autos, sondern aktiv selbst zur Schule gehen, sind nicht nur wacher und fitter für den Unterricht. Sie lernen auch frühzeitig, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen und Wege in ihrem Umfeld selbstständig bewältigen zu können.“

Elke Zimmer, die auch als Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium mit den Themen Verkehrssicherheit und Verkehrswende beschäftigt ist, weist in diesem Zusammenhang auch auf die Aktion SCHULRADELN hin, an der sich Baden-Württemberg in diesem Jahr erstmals beteiligt: „Mit diesem Sonderwettbewerb im Rahmen des bereits bekannten STADTRADELN sollen Schüler*innen dazu ermuntert werden, ebenfalls Kilometer zu sammeln und damit ein Zeichen für umweltfreundliche und aktive Mobilität setzen können. Und auch da ist klar: Es braucht sichere Verkehrswege gerade für Kinder und Jugendliche.“

Mehr Informationen zum SCHULRADELN in Baden-Württemberg finden Sie hier.

Förderung für geburtshilfliche Versorgung in Mannheim

Förderung für geburtshilfliche Versorgung in Mannheim

Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer begrüßen die Förderung der geburtshilflichen Versorgung in Mannheim: „Für Gebärende und ihre Familien ist die Absicherung einer bedarfsgerechten Geburtshilfe von allergrößter Bedeutung. Es freut uns deshalb sehr, dass mit dem Diakonissenkrankenhaus und dem Universitätsklinikum zwei Standorte in Mannheim durch die Bereitstellung der Mittel entlastet werden und damit etwas Druck aus dem System genommen werden kann.“

Gesundheitsminister Manne Lucha (GRÜNE) teilte am Montag, 3. April in Stuttgart mit, dass die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren mit je 15,65 Millionen Euro vom Bund gefördert werden wird. Die Bundesmittel werden nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. So soll die Geburtshilfe unabhängig von der leistungsorientierten Fallkostenpauschale finanziell abgesichert und die Fachabteilungen für Geburtshilfe in den Krankenhäusern unterstützt werden.

Energie von hier: „Effektiv, klima- und umweltfreundlich“

Energie von hier: „Effektiv, klima- und umweltfreundlich“

Tiefengeothermie verstehen: Die gemeinsame Exkursion der Landtagsabgeordneten Dr. Aschhoff und Zimmer zur Geothermie-Anlage der Firma GeoHardt in Bruchsal stößt auf großes Interesse.

Dunkel ziehen die Regenwolken über den Türmen des Großkraftwerks hinweg, als der Reisebus Richtung Bruchsal rollt. Die Stimmung erinnert an eine Klassenfahrt: Heiter, gesprächig und gleichzeitig ein kleines bisschen aufgeregt, was diese Exkursion bereithält. Vielleicht eine Lösung?

„Die Zeit der Kohle ist vorbei“, begrüßen die Grünen Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff ihre Gäste zur gemeinsamen Besichtigung der Geothermie-Anlage in Bruchsal. „Es ist wichtiger denn je, dass wir uns von fossilen Energieträgern sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich unabhängig machen“, betont Dr. Aschhoff. Doch wie sieht die künftige Energieversorgung in Mannheim aus? Die Geothermie ist ein Baustein des künftigen Energie-Mixes für Mannheim. „Die tiefe Erdwärme birgt das Potenzial, hunderttausende Menschen in Mannheim und der Region mit klimafreundlicher, preiswerter und versorgungssicherer Wärme zu versorgen“, ergänzt Zimmer.

Seit zwölf Jahren ist die Geothermie-Anlage in Bruchsal bereits in Betrieb. Der erste Eindruck ist unspektaktulär: Ein paar Rohre, ein Container, eine Halle. Am spannendsten wirkt der kleine Kühlturm, in dem das Wasser wie strömender Regen auf den Boden fällt. „So groß wie ein gewöhnlicher Supermarkt“, beschreibt auch Stefan Ertle, Geschäftsführer des Unternehmens, die Anlage. Umso spannender und eindrucksvoller ist der Einblick in das Verfahren, für den sich die Projektleitenden sehr viel Zeit nehmen.

Früher ein Meer, heute Fernwärme

„Hier, wo wir gerade stehen, war früher ein Ozean“, erklärt der Geowissenschaftler Dr. Thomas Kölbel anschaulich. Übrig geblieben ist ein riesiges Reservoir mit heißem, sehr salzhaltigen Thermalwasser in rund 2.500 Meter Tiefe. Dort endet das Rohr, auf das die 30 Teilnehmenden der Exkursion blicken, in rotem Buntsandstein. Durch das Rohr fließt alle paar Sekunden eine Badewanne voll 126 Grad heißem Wasser. Dieses könne sowohl als Fernwärme, als auch zur Stromgewinnung genutzt werden, erklärt Ertle. Für Mannheim sei jedoch nur Fernwärme aus Geothermie geplant, da diese effizienter sei als eine Verstromung. „Die Geothermie soll die Grundleistung der Fernwärme sichern und etwa 30 Prozent der Wärme aus dem GKM ersetzen“, so Ertle. Der Rest des Energie-Mixes müsse aus anderen erneuerbaren Energiequellen ergänzt werden.

Nach Gewinnung der Energie wird das Wasser mit rund 65 Grad wieder zurück in den Boden geleitet. „Deshalb verursachen wir keine Emissionen. Gleichzeitig ist die Energie unerschöpflich“, Dr. Kölbel.

Bohrung der Geothermie-Anlage
Dr. Kölbel erklärt das Verfahren der Tiefengeothermie im Oberrheingraben.

Geothermie – eine sichere Energiegewinnung?

Dennoch liegen den Teilnehmenden noch einige Bedenken und Sorgen auf den Herzen: Wie groß sei die Gefahr eines Erdbebens, wie es in Staufen passierte? Die Verfahren seien nicht vergleichbar, erklärte Dr. Kölbel. Bei den Geothermieprojekten im französischen Vendenheim und bei früheren Arbeiten bei Basel wurde aber im Unterschied zum Bruchsaler Geothermie-Projekt die sogenannte petrothermale Geothermiemethode angewendet. Bei dieser wird in das Grundgebirge wie Granit oder Gneis hineingebohrt und Wasser mit hohem Druck eingespeist. Dabei sprengt das kalte Wasser das heiße Gestein, heizt sich dabei auf und wird als heißes Wasser wieder an die Oberfläche geleitet und die daraus entstehende Energie genutzt. Bei der in Bruchsal angewendeten hydrothermalen Methode wird kein Gestein gesprengt, sondern heißes Thermalwasser angezapft.

Auch mögliche Risse und Schäden an Gebäuden und Straßen verunsicherte die Teilnehmenden. Tatsächlich liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schadensfall eintritt, in Baden-Württemberg bei weniger als 0,002 Prozent pro Jahr. Die Ursachen lassen sich eingrenzen und durch sorgfältige Qualitätssicherung vermeiden. Das zeigen Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) nun in einer Studie, die in der Zeitschrift Grundwasser erschienen ist. Im Vergleich dazu liege die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen der Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke zu sterben, in Deutschland bei 0,003 Prozent pro Jahr.

„Wir beobachten, kontrollieren und evaluieren natürlich sehr genau“, so Dr. Kölbel. „Unsere Geophone sind sehr sensibel und hören sofort, wenn es im Reservoir knackt. Wenn wir hier als Gruppe hochspringen, schlägt es an und warnt mich.“ Seine größte Motivation für seine Arbeit seien seine drei Kinder, sagt er. Denn er wolle ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen.

Teilnehmerin der Geothermie-Exkursion von Elke Zimmer
Tiefengeothermie zum Anfassen: Die warmen Rohre wärmten die Teilnehmenden der Exkursion an dem kalten Frühlingstag.

Lithiumgewinnung als Nebenprodukt

Das Thermalwasser im Oberrheingraben enthält neben anderen Salzen auch Lithium. In Bruchsal wird dieses in einer Pilotanlage zu Forschungszwecken im Labormaßstab gewonnen. Noch ist nicht absehbar, ob das getestete Verfahren ökonomisch sinnvoll ist. „Wir könnten etwa 800 Tonnen Lithiumsalz gewinnen. Das reicht für rund 20.000 Autobatterien“, so Laura Herrmann über die Untersuchungen zur Lithiumproduktion aus heißem Thermalwasser. Das wäre ein sinnvolles Nebenprodukt und könnte einen Beitrag leisten, die klimaschädliche Produktions- und Transportweise in den bisherigen Produktionsländern einzudämmen.

Politik des Zuhörens: Fortsetzung folgt

„Die Technologie der Tiefengeothermie ist neu für uns in Baden-Württemberg. Deshalb ist es mir besonders wichtig, die Menschen mitzunehmen“, betont Elke Zimmer beim anschließenden Austausch im Grünen Büro. Raymond Fojkar, Grüner OB-Kandidat, ergänzt: „Es gibt viele Menschen, die Bedenken und Sorgen haben. Wir hören ihnen zu und nehmen sie ernst.“ So entstehe eine Politik des Zuhörens und des Verbindens, die ihm und den Abgeordneten am Herzen lägen. Die Exkursion zur Geothermie-Anlage sei nur ein Einstieg in das Thema, betonten die Abgeordneten. Das Interesse und die Nachfrage seien groß: „Wir planen bereits eine Folgeveranstaltung“, so Dr. Aschhoff.

Gruppenfoto der Teilnehmenden der Geothermie-Exkursion
Großes Interesse: Die Teilnehmenden der Exkursion freuen sich auf eine Fortsetzung.
Förderung für geburtshilfliche Versorgung in Mannheim

Gemeinderat ab 16 – Wahlrechtreform beschlossen

Aschhoff, Jutz & Zimmer (Grüne): „Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit die Wahlrechtsreform beschlossen und damit eine neue und moderne Rechtsgrundlage für mehr politische Teilhabe geschaffen. Besonders freuen wir uns darüber, dass mit der Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre mehr Mitgestaltung durch junge Menschen in unseren kommunalen Gremien möglich ist!“

Elke Zimmer, Grüne Abgeordnete für den Wahlkreis Mannheim Süd, verdeutlicht: „Als Stadträtin in Mannheim durfte ich in der Vergangenheit bereits mit jungen Menschen in unseren Gemeinderatsfraktionen zusammenarbeiten und weiß, mit wie viel Power und Herzblut sie Kommunalpolitik betreiben! Darum freue ich mich umso mehr auf noch mehr jungen Menschen und deren Mitwirken in zukünftigen Räten nach der heutigen Entscheidung im Landtag.“

Dr. Susanne Aschhoff, Grüne Abgeordnete für den Mannheimer Norden, ergänzt: „Politische Teilhabe beginnt vor Ort. Mit der Absenkung des Wahlalters ermöglichen wir, dass Jugendliche ab 16 jetzt auch gewählt werden können. Dies ermöglicht den Zutritt und Mitbestimmung für junge Menschen in kommunale Entscheidungsgremien und fördert ihr politisches Engagement in den Stadtteilen. Die Gestaltung der Gesellschaft wird so breiter auf verschiedene Generationen verteilt, die wiederum von- und miteinander lernen können!“

Ihre Kollegin Dr. Regina Jutz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion, abschließend: „Die Auswirkungen der Entscheidungen, die heute getroffen werden, betreffen junge Menschen am längsten. Umso wichtiger ist es, ihre Belange und Anliegen ernst zu nehmen und in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubetten. Ich finde es daher sehr wichtig und richtig, dass sie künftig bereits ab 16 Jahren auch in den Gemeinderäten vertreten sein können!“

Neben dem passiven Wahlrecht ab 16 beinhaltet die Wahlrechtsreform auch eine Absenkung des Mindestalters für Bürgermeister*innen von 25 auf 18 Jahre sowie die Aufhebung der Höchstaltersgrenze für Kandidat*innen. Sie lag bisher bei 67 Jahren. Außerdem dürfen bei Kommunalwahlen in Zukunft auch wohnungslose Menschen analog zum Landtagswahlrecht abstimmen.

Förderung für geburtshilfliche Versorgung in Mannheim

Zumeldung zur PM des Kultusministeriums: „Sprach-Kitas werden fortgeführt“

Aschhoff & Zimmer (Grüne): „Das sind sehr gute Neuigkeiten aus dem Kultusministerium. Mit der Absicherung über den 30. Juni 2023 hinaus bekommen Kitas und Fachkräfte die notwendige Planungssicherheit. Für gute Bildung ist Sprachförderung elementar. Die Sprach-Kitas unterstützen den Bedarf in der frühkindlichen Bildung und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Der Fortbestand dieses bewährten Unterstützungsangebot ist daher gerade auch für Mannheim sehr wichtig. Wir sind dem Land sehr dankbar, dass eine gute Lösung für die Weiterführung bis Ende 2024 gefunden werden konnte.“

Die Details zur Sicherung der Sprach-Kitas über das KiTa-Qualtitätsgesetz können der Pressemitteilung des Kultusministeriums entnommen werden: https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/2023-03-22-Sprach-Kitas-werden-fortgefuehrt

Förderung für geburtshilfliche Versorgung in Mannheim

Landesförderung für Wasserbau und Gewässerökologie: 106.400 Euro für Starkregenrisikomanagement in Feudenheim

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) begrüßt die finanzielle Unterstützung für den Mannheimer Stadtteil Feudenheim: „Für das Starkregenrisikomanagement in Feudenheim stellt das Land in diesem Jahr 106.400 Euro bereit. Das ist wichtig, denn wie der Klimasachverständigenrat Baden-Württemberg nun mitteilte, wird die Temperatur in unserem Land noch schneller steigen als bislang bereits befürchtet und damit auch Extremwettereignisse weiter zunehmen. Diese Auswirkungen des Klimawandels machen sich auch im Bereich der Wasserwirtschaft bemerkbar. Deshalb müssen wir etwa unsere Wasserversorgung oder den Hochwasserschutz zukunftsfest ausgestalten und unsere Infrastruktur so anpassen, dass sie den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden kann. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt unsere Städte und Kommunen dabei solche Klimafolgenanpassungsmaßnahmen umzusetzen.“ Am Donnerstag gab das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bekannt, welche Projekte in den Bereichen der effizienten Abwasserentsorgung, Modernisierung von Wasserwerken und dem Schutz vor Hochwasser in diesem Jahr mit insgesamt über 176 Millionen Euro unterstützt werden: Über 87,5 Millionen Euro fließen diesmal in Maßnahmen für den Abwasserbereich. Mit fast 45 Millionen Euro bezuschusst das Umweltministerium Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Für die Wasserversorgung sind rund 43,7 Millionen Euro als Unterstützung vorgesehen. Die Mittel verteilen sich über alle vier Regierungsbezirke.