Großes Interesse an Verkehrspolitik

Online Austausch mit Verkehrsminister Winfried Hermann

Mannheim, den 1. Juli 2020

Auf Einladung der Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer (GRÜNE) haben über 40 Teilnehmerinnen virtuell am Austausch mit dem Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg  Winfried Hermann teilgenommen.

In einem Impulsreferat des Ministers zum Thema „Mobilität 2030 – wo stehen wir, wo wollen wir hin“ ging es neben dem, was bisher erreicht wurde vor allem um die zukünftigen Ziele und Herausforderungen im Verkehrssektor. Hermann formulierte dabei fünf Ziele, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden müssen, um das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verwirklichen zu können: Ein Drittel aller Autos muss klimaneutral unterwegs sein, der ÖPNV-Anteil verdoppelt, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt und jede dritte Tonne an Gütern klimaneutral transportiert und der Autoanteil mit herkömmlichen Verbrennungsmotor in den Städten um ein Drittel reduziert werden. „Das sind sehr ambitionierte Ziele“, ordnet die Verkehrspolitikerin Zimmer ein und stellt die Frage, wie die entsprechenden Zwischenschritte aussehen müssen.

Wo die größten Veränderungspotentiale liegen, ist eine Frage, der mittlerweile auch zahlreiche Studien nachgehen. Eine dieser Studien zu Nutzerpotentialen von Sharingkonzepten im Mobilitätsbereich stellte Dr. Johannes Schuler, Konsumentenpsychologe am Fraunhofer Institut ISI in Karlsruhe vor. Eine Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der Studie sei, dass neben den sogenannten „Pull-Faktoren“, also den Anziehungspotentialen der alternativen Angebote vor allem auch die „Push-Faktoren“ wichtig seien, so Schuler. Diese Faktoren sind jene, die die Haltung und Nutzung eines eigenen Fahrzeuges unattraktiv machen. Im anschließenden Austausch diskutierten die zahlreichen Teilnehmenden der Veranstaltung mit dem Verkehrsminister und der Abgeordneten die komplette Bandbreite der Verkehrsthemen, die in einer Stadt wie Mannheim aufschlagen. Diese gingen über die Flusskreuzschifffahrt, den Güterverkehr auf dem Land und zu Wasser, über Konzepte zur Warenauslieferung im innerstädtischen Bereich, Radwegeausbau, Sharingkonzepte bis hin zum Kompaktbahnhof Neckarau.

Nach anderthalbstündigem Austausch bedankte sich Elke Zimmer bei allen Teilnehmenden und dem gut gelaunten Verkehrsminister, mit dem Hinweis auf das Motto der GRÜNEN Bundespartei im vergangenen Wahlkampf „Zukunft wird aus Mut gemacht“ und wünschte Winfried Hermann weiterhin viel Mut bei der Gestaltung der Verkehrswende der Zukunft.

Das geplante Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag nun einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht.

Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens – von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden – zur Weiterentwicklung von „Rettet die Biene“ verständigt. Jetzt wurde ein entsprechender Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt am Mittwoch in den Landtag in Stuttgart eingebracht und dort von den Fraktionen umfassend diskutiert.

„Mit dem Gesetz für mehr Artenvielfalt im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft schützen wir unsere Lebensgrundlage in Baden-Württemberg. Das stille Sterben von Bienen, Schmetterlingen, Vögeln und Insekten gefährdet langfristig auch unsere Vegetation und ist somit ein massiver Eingriff in unsere Natur. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive.“ Stellt die grüne Abgeordnete Elke Zimmer fest.

„Gerade in Städten wie Mannheim, ist es wichtig, dass Schottergärten nicht mehr angelegt werden dürfen.“ Die Mannheimer Abgeordnete erläutert weiter: „Speziell die Schotterung in Gärten hat negative Effekte aufs Mikroklima, weil sie Hitze speichern und abgeben. Außerdem bieten sie keinerlei Lebensraum für Insekten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass im Gesetz rechtlich klargestellt sein wird, dass Schottergärten verboten sind.“

Zudem regelt das Gesetz, dass die Lichtverschmutzung durch Beleuchtung im Außenbereich reduziert wird und Garten- und Parkflächen der öffentlichen Hand künftig insektenfreundlich gepflegt und der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten in besonders sensiblen Gebieten untersagt wird.

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