GRÜNE Rechtspolitik – mit Jürgen Filius im Haus des Jugendrechts und der JVA Mannheim

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Wer seine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verbüßt, hat seine gerechte Strafe nach unserem Rechtssystem erhalten und sich damit auch das Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verdient. Das ist der Grundgedanke grüner Rechtspolitik und damit kommt der Resozialisierung eine große Bedeutung zu. Diese beginnt nicht nach der Haft, sondern in der Haft.

Anfang April besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jürgen Filius, dem rechtspolitischen Sprecher und Strafvollzugsbeauftragten unserer Landtagsfraktion das Mannheimer Haus des Jugendrechts und die Justizvollzugsanstalt Mannheim.

Mit über 700 Haftplätzen ist die JVA Mannheim eine der größten im Land und deren Kapazität ist mehr als ausgeschöpft. Überbelegung ist an der Tagesordnung, so dass aus vielen Einzelzellen eine Doppelzelle gemacht werden musste. Wenn man dabei weiß, dass in Einzelzellen z.B. die Toilette nur durch einen Vorhang von der Zelle abgetrennt ist, kann man verstehen, dass diese Überbelegung zu mehr Konflikten und einer deutlich gereizteren Atmosphäre als früher führt.

Bei unserem Rundgang gemeinsam mit der Anstaltsleitung und Mitgliedern des Anstaltsbeirats konnten wir uns davon überzeugen, dass schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangengen einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit der JVA bilden. So werden zum Beispiel Häftlinge in der modern ausgestatteten gefängniseigenen Schreinerei, in der hochwertige Büromöbel gefertigt werden, zu Schreinern ausgebildet. Leider ist es für immer weniger Gefangene möglich, das Angebot einer Ausbildung wahrzunehmen, da viele von ihnen nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Dies alles bedeutet für die Beamten und Angestellten in den Justizvollzugsanstalten eine große Verantwortung. Sie arbeiten im Schichtbetrieb auch am Wochenende und an Feiertagen, und die psychische Belastung wird immer höher. Auf deren Belange müssen wir zukünftig ein besonderes Augenmerk legen, hängt doch von ihrer Arbeit entscheidend ab, ob Resozialisierung gelingen kann.

Vor unserem Termin in der JVA Mannheim besuchten wir das Haus des Jugendrechts in dem seit 2015 Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe bei der Bearbeitung von Straftaten, die von Minderjährigen verübt werden, Hand in Hand unter einem Dach arbeiten. So können zeitnah Lösungen und Hilfeangebote für junge Menschen, die straffällig geworden sind, entwickelt werden. Durch die vernetze Zusammenarbeit können die Jugendstrafverfahren mittlerweile deutlich schneller bearbeitet werden. Auch die Opferbelange konnten durch einen intensivierten Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt werden. Wie ich finde, ein äußerst wichtiges Instrument, um einen Konflikt beizulegen und die Beziehung zwischen Opfer und Täter in Mittelpunkt zu rücken, und den sozialen Frieden wieder herzustellen.

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