Mannheim, den 12. Dezember 2018
Elke Zimmer, MdL: „Wir machen Kommunen stark.“
Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags haben mit den Stimmen von GRÜNEN und CDU in einer der letzten Plenarsitzungen vor Weihnachten den Nachtragshaushalt des Landes mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Euro verabschiedet. Trotz wiederholter Versuche von Abgeordneten der AfD und fraktionsloser Abgeordneter, eine geordnete und zielführende Abstimmungsweise zu verhindern, ist es den übrigen im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam gelungen die Abstimmung geordnet durchzuführen. Dabei konnten sowohl Schulden getilgt, als auch wichtige Investitionen getätigt werden. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) ist sich sicher: „Mit diesem Nachtragshaushalt leisten wir einen echten und wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Da spielt der Schuldenabbau eine genau so wichtige Rolle, wie dringend notwendige Zukunftsinvestitionen beispielsweise in den Bereichen Bildung, Mobilität und Sicherheit.“
Für die GRÜNE Landtagsfraktion ist außerdem klar, dass das Land weiterhin ein verlässlicher Partner der Kommunen sein wird. „Wir statten unsere Städte, Gemeinden und Landkreisen für eine gute Daseinsvorsorge auch gut aus“, erklärt Elke Zimmer. Für das 1,6 Milliarden schwere Investitionspaket für die Kommunen haben sich die GRÜNEN darum von Beginn an eingesetzt. Dabei sollen die Menschen in den großen Städten genauso profitieren wie die Menschen im ländlichen Raum. „Mannheimer Bürgerinnen und Bürger werden beispielsweise ganz konkret von den Mitteln für kommunale Straßen, Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn profitieren, die gemeinsam mit den kommunalen Partnern auf 320 Millionen verdoppelt wurden. Auch die großen Summen, die im Bildungsbereich investiert werden, kommen beispielsweise bei der Sprachförderung und Integration unseren Städten besonders zu Gute“, benennt Elke Zimmer exemplarisch zwei Beispiele. Aber auch vom Ausbau der Mittel für die Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, den 150 Millionen für die Digitalisierung oder der 400 Millionen Euro umfassenden Sanierungsoffensive für die Unikliniken im Land wird Mannheim klar profitieren, so die Abgebordnete abschließend.