Mannheim, den 15. Juni 2018

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Elke Zimmer MdL, Dr. Gerhard Schick und Matthias Gastel MdB: „Wir fordern die Bahn auf die Neubaustrecke Rhein/Main–Rhein/Neckar transparent und nachvollziehbar zu planen und dabei Vorschläge aus dem Beteiligungsforum zu prüfen und einzubeziehen.“

Mit einem offenen Brief haben sich die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne), die für die Grünen-Landtagsfraktion für das länderübergreifende Beteiligungsforum zur Neubaustrecke zuständig ist, der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick (Grüne) und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg Sven Hantel gewendet. Sie fordern die Deutsche  Bahn dazu auf, am Beteiligungsforum zur Planung der Neubaustrecke Rhein/Main–Rhein/Neckar festzuhalten und weiterhin für eine breite Bürgerbeteiligung zu sorgen. Es müsse die gemeinsame Erarbeitung einer Streckenführung als Vorzugsvariante  gewährleistet werden.

Die drei Abgeordneten greifen in Ihrem Schreiben vom 15. Juni 2018 an Herrn Hantel die enttäuschten Rückmeldungen von Verbänden und Initiativen aus dem Beteiligungsforum auf, das seit Dezember 2016 mehrfach in verschiedenen Arbeitsgruppen und im Gesamtgremium tagte. Anliegen und Anregungen der Beteiligten würden von Seiten der DB AG regelmäßig abgelehnt werden. Die Deutsche Bahn, die das Forum moderiert, würde stetig auf das Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesverkehrsministerium als Entscheidungsträger und Auftraggeber verweisen. Zudem würde von Seiten der Bahn stets darauf hingewiesen, dass man die Machbarkeitsstudie des ICE-Knotenpunktes Mannheim noch abwarten müsse.

Elke Zimmer begründet die gemeinsame Initiative der drei Abgeordneten wie folgt: „Die Bahn hatte ursprünglich versprochen, die berechtigten Belange der Anlieger und Interessensverbände, die sich durch das Beteiligungsforum eine für alle akzeptable Lösung für die Neubaustrecke erhoffen, angemessen zu berücksichtigen.  Daran wollen wir die Bahn erinnern. Wir fordern deshalb die Bahn auf, die Neubaustrecke transparent und nachvollziehbar zu planen und dabei Vorschläge aus dem Beteiligungsforum zu prüfen und einzubeziehen.“
Des Weiteren bitten die beiden Abgeordneten darum, die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie des ICE-Knotenpunktes Mannheim zeitnah anzukündigen, dabei Verlässlichkeit zu zeigen und den Termin keinesfalls erneut zu verschieben, um eine Stagnation des Projekts zu vermeiden.

Die beiden Mannheimer Abgeordneten Elke Zimmer und Dr. Gerhard Schick (beide Grüne) betonen: „Wir können es uns nicht leisten, ein Projekt am Bedarf der Region vorbei zu planen. Die Bahn kündigt an, einen Deutschlandtakt einzuführen und plant generell eine Güterverkehrserweiterung in Deutschland. Der Korridor zwischen Frankfurt und Mannheim ist hierbei die neuralgische Strecke. Da erwarten wir uns von der Bahn etwas mehr planerisches Fingerspitzengefühl. Wir brauchen eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung, die auch die nächsten Jahrzehnte sinnvoll und ausreichend ist.“

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, fügt hinzu: „Es wäre fatal, wenn die Bahn, das Risiko eingeht, die ursprünglich gesteckten Ziele des Beteiligungsforum zu ignorieren und die Zusammenarbeit mit engagierten Initiativen und Verbänden damit aufzukündigen.“

Zusatzinformation:

In der Anlage finden Sie das gemeinsame Schreiben der Abgeordneten.