Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Mannheim, den 27. Februar 2018

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Hier sind sich Land und Kommunen einig: die Blaue Plakette ist das wirkungsvollste Mittel für saubere Luft in den Städten! Nun ist ein schnelles Handeln der Bundesregierung gefragt. Ich schließe mich der Einschätzung des Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz an, dass die sogenannte Blaue Plakette Fahrverbote verhindern könnte. Bis die Autoindustrie reagiert und ältere Diesel-Pkw wirksam nachrüstet, können wir nicht warten.

Ich teile die Meinung der Stadtspitze, dass der flächendeckend kostenlose ÖPNV völlige Illusion ist. Wir müssen die Stickoxidwerte drastisch senken. Hierfür gibt es meines Erachtens zwei wichtige Maßnahmen, die in Mannheim greifen: Einerseits die Blaue Plakette und andererseits den Ausbau eines verlässlichen ÖPNVs, der durch ein gutes Jobticketangebot und attraktive Tarifgestaltung den Bürger*innen den Umstieg vom PKW auf Bus, Straßenbahn und Zug interessant macht. Auch hier hat die Stadt Mannheim bereits gute Ideen. Nun sind alle Akteure gefordert rasch in die Planung und Umsetzung zu gehen, damit die Luft in unseren Städten endlich besser wird.

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