Stellungnahme „Räumung der LEA-Mannheim“

Mannheim, den 02. Juni 2020

Die  grüne Landtagsabgeordnete Mannheims, Elke Zimmer bemängelt die fehlende Transparenz, die das Innenministeriums Baden-Württembergs bei der Maßnahme  der vorübergehenden Räumung der LEA-Mannheim an den Tag legt und betont:

„Ohne große Vorankündigung wird die LEA Mannheim wegen Sanierungsmaßnahmen vorübergehend geräumt. Mitte Mai erhielt ich aus dem Innenministerium Baden-Württembergs eine Antwort auf meinen Abgeordneten Brief an das Innenministerium, in dem mit keiner Silbe zu lesen war, dass die LEA in Mannheim saniert werden würde. Ich hatte wegen der Qualität der Versorgung und Abstandsregelungen der aufgenommenen Geflüchteten bezüglich der Corona-Vorschriften angefragt. Das einzige, was mir hinsichtlich von Räumlichkeiten im Allgemeinen mitgeteilt wurde, war:

Gleichzeitig wurden zusätzliche Liegenschaften in Betrieb genommen, so die Außenstelle der LEA Ellwangen in Giengen mit zunächst 150 Plätzen, eine Jugendherberge zur Entlastung der LEA Freiburg, ein Gästehaus mit ca. 100 Plätzen für Risikopersonen und ihre Familien, ein ehemaliges Freizeitzentrum in Althütte-Sechselberg als temporäre Isolierunterkunft für SARS-CoV-2 positiv getestete Geflüchtete sowie ab Anfang Mai eine Einrichtung für zunächst 200 Personen in der Nähe von Karlsruhe. Durch diese Maßnahmen konnten die Belegungsdichte in der Erstaufnahme im letzten Monat von rund 60 Prozent auf rund 45 Prozent reduziert werden.

Es war in keiner Weise von einer vorübergehenden Schließung die Rede und dies 14 Tage vor der Räumung der LEA. Hier stellt sich die Frage: Wieso wurde die Öffentlichkeit, sowie die betroffenen Mitarbeiter*innen und Sozialarbeiter*innen der Einrichtung nicht frühzeitig über die Sanierung informiert?“

Elke Zimmer steht einer Investition in die Sanierung des Gebäudes in der Industrie-/Pyramidenstraße in der Neckarstadt-West kritisch gegenüber: „Um den Ansprüchen einer Erstaufnahme wirklich gerecht zu werden, ist es fraglich, ob dieses Gebäude in seiner Struktur und wechselnden Eigentümerkonstruktionen der letzten Jahre geeignet ist. Vielmehr sollte ein Neubau wie z.B. In der Ludwig-Jolly-Straße nochmals intensiv geprüft werden. Der Bericht des Ministeriums vom 12. Mai zeigt deutlich auf, dass bisher immer Gebäude umgewidmet wurden, die aber den Bedarfen der Geflüchteten und des betreuenden Personals nicht gerecht werden.“

Anhang

Hier finden Sie das Antwortschreiben des Innenministeriums auf meinen Abgeordnetenbrief.

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