©Elke Zimmer

Stellungnahme über die aktuelle Debatte zur Bleiberechtsregelung

Wir GRÜNE im Land setzen uns seit Jahren für die Rechte von Geduldeten und Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung ein. Die Erweiterung der 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe ist auf die Initiative von Baden-Württemberg geschehen. Die Große Koalition in Berlin hat mit Zustimmung der SPD im Sommer 2019 im Rahmen des sogenannten Migrationspaketes Regelungen beschlossen die beispielsweise von ProAsyl als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet werden. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit ein Bleiberecht zu ermöglichen. Die im Bundesgesetz angelegte zweijährige Beschäftigungsduldung ist beispielsweise an zwölf Monate Voraufenthalt  und die Bedingung seit 18 Monaten mind. 35h/Woche zu arbeiten, gekoppelt. Die Bleiberechtsmöglichkeiten werden so verbaut, dass kaum jemand darüber kommen kann. Das Beschäftigungsduldungsgesetz ist für uns eine typische GroKo-Minimallösung und geht an der Realität vorbei.

Deshalb suchen wir GRÜNE intensiv nach Lösungen, wie wir im Land eine pragmatische Bleiberechtsregel im Sinne der Betroffenen ausgestalten können. Schon im Dezember vergangenen Jahres haben wir darum mit dem Koalitionspartner vereinbart eine weitere Bundesratsinitiative zu initiieren, um gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat nochmals einen Vorstoß zur Verbesserung der Bleiberechtsperspektive von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung zu erwirken. Weiterhin suchen wir nach Möglichkeiten, wie wir im Land die vorhandenen Ermessensspielräume in Einzelfällen besser und rechtssicherer nutzen können. Dazu sind wir derzeit mit unserem Koalitionspartner in intensiven aber durchaus auch kontroversen Gesprächen.

In dieser Situation hat die SPD kurz vor Schluss einer laufenden Debatte einen Antrag vorgelegt, der eben diese Bemühungen öffentlichkeitswirksam in Frage stellt: Es ging darin um die Forderungen, zum einen eine Bundesratsinitiative zu starten und zum anderen ein Bleiberecht unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Die Bundesratsinitiative ist, wie oben dargestellt in der Koalition bereits vereinbart.  Und auch unsere Bleiberechtvorschläge gehen deutlich weiter, als die im Beschlussantrag der SPD beantragten. Die zugespitzte Darstellung in den Sozialen Medien, erweckt den Eindruck, es habe sich um eine einfache Ja/Nein- Abstimmung gehandelt und wir GRÜNE wären gegen einen Abschiebeschutz für arbeitende und gut integrierte Geflüchtete.

Diese Form der politischen Auseinandersetzung hinterlässt leider den Eindruck, dass es mehr um den öffentlichen Effekt als um die Sache geht. Wir GRÜNE werden selbstverständlich weiter dafür arbeiten, dass wir in Baden-Württemberg Menschen, die eine Arbeit haben und die sich integrieren, eine dauerhafte Perspektive ermöglichen können. Wir wollen, dass pragmatische, humanitäre Entscheidungen getroffen werden. Und wir kämpfen dafür, dass wir auf Bundesbeben endlich ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem, eine Talentkarte für die Arbeitssuche und eine praktikable Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete verabschieden.

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