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Stellungnahme zum Bericht von Minister Winfried Hermann zur Förderung von großen ÖPNV-Projekten mit Bundesmitteln (GVFG)

„Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist uns Grünen ein Herzensanliegen. Das zeigen die vielen geförderten und in Betrieb gegangenen Projekte in den letzten acht Jahren, die mit vielen Millionen aus dem Landeshaushalt unterstützt wurden.

Die grün-geführte Landesregierung ist in Sachen ÖPNV-Ausbau Speerspitze. Das zeigt der überproportionale Mittelabfluss aus dem Bund an Baden-Württemberg. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen. Mit einem leistungsfähigen, komfortablen, umwelt- und klimaverträglichen öffentlichen Nahverkehr wird es uns gelingen, mehr Menschen vom Umstieg auf Bus und Bahn zu überzeugen und unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Es ist gut, dass der Bund die Mittel für das GVFG deutlich aufstocken will. Dabei darf es aber zu keiner Verschlechterung der Förderbedingungen zu Lasten der Länder kommen. Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für das künftige Verkehrswachstum ausbauen, steckt Deutschland trotz dieser angekündigten Investition immer noch zu wenig Geld in seine ÖPNV-Infrastruktur. Mit Frankreich und Spanien bildet Deutschland das Rücklicht im EU-Länderranking bei den Pro-Kopf-Investitionen, das das Nachbarland Schweiz seit Jahren anführt.“

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