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Stellungnahme zur Abschiebung aus Schule und Kindergarten

Stuttgart, den 17. Dezember 2018

 

Die umstrittene Abschiebung einer albanischen Familie mit Kindern aus Mannheim stößt bei der grünen Landtagsfraktion auf scharfe Kritik. „Ein derartiges Vorgehen akzeptieren wir unter keinen Umständen. Das Vorgehen der Behörden ist beschämend und nicht unsere Politik“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitiker Uli Sckerl.

„Der Schock sitzt tief – nicht nur bei dem sechsjährigen Mädchen, dem elfjährigen Jungen und der betroffenen Familie, sondern auch bei Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern, die bei der Umsetzung dieser herzlosen Entscheidung hilflos zusehen mussten. Ein traumatischer Tag, den kein Beteiligter so schnell vergessen wird“, sagt die Mannheimer Grünen-Abgeordnete Elke Zimmer.

Sckerl hat das Innenministerium nun zur dringlichen Klärung des Vorgangs aufgefordert. Abschiebungen aus Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen seien unter keinen Umständen zu akzeptieren. „Meine Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass wir derartige Maßnahmen in Baden-Württemberg in aller Entschiedenheit ablehnen. Wir haben darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Familien mit Kindern weder mitten in der Nacht noch am frühen Morgen und auch nicht aus Schulen oder Betreuungseinrichtungen abgeholt werden. Das passiert dennoch immer wieder“, sagt Sckerl.

Der Fehler liege bei den zuständigen Behörden – dadurch entstehe Druck auf die örtliche Polizei, solche unmöglichen Einsätze durchzuführen. Die Mannheimer Abgeordnete Elke Zimmer verlangt daher im Detail Aufklärung von der Mannheimer Polizei über die Umstände der Abschiebung der Kinder.

Vom Innenministerium fordert Sckerl, dass künftig „keine Kinder aus Schulklassen und Betreuungseinrichtungen mehr herausgeholt und einer Abschiebung zugeführt werden“. Er will zudem wissen, warum für die Familie, die als sehr gut integriert beschrieben wird, keine andere Lösung möglich war. Wenn es keine Chance auf einen Aufenthalt gebe, müsse man Familien mit Kindern die freiwillige Rückkehr ermöglichen und sie über Alternativen der Einwanderung zur Arbeitsaufnahme beraten.

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