Bild: Elke Zimmer

Volksbegehren Artenschutz – Eckpunktepapier der Landesregierung

Seit mehreren Wochen findet eine intensive öffentliche Debatte über das Volksbegehren zum Artenschutz  – „Rettet die Bienen“ statt. Ich unterstütze die Ziele des Volksbegehrens sehr, denn mehr Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt schützen unsere Lebensgrundlage. Es gibt jedoch bei ein paar wenigen Punkten im Volksbegehren Probleme, was die praktische Umsetzung der Forderungen angeht – z.B. das sofortige Verbote von Pestiziden auch in Landschaftsschutzgebieten. Daher bin ich sehr froh, dass unser GRÜNER Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauck (CDU) ein gemeinsam erarbeitetes Eckpunktepapier vorgelegt haben, welches am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde. das Eckpunktepapier greift wesentliche Forderungen des Volksbegehrens auf, wie z.B. die Stärkung des Biotopverbunds und ein absolutes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten. Es bietet darüber hinaus aber eben auch praktikablere Lösungen für die schwierigen Punkte aus dem Volksbegehren, wie z.B. die Entwicklung einer konkreten umfassende Pestizidreduktionsstrategie (Reduktion der Pestizide um 40 – 50%bis 2030) und einen Anteil von 30 – 40 % ökologischer Landbau bis 2030. Außerdem nimmt es zusätzliche Forderungen zur Stärkung der Artenvielfalt in unserem Land auf, z.B. Maßnahmen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung, stärkere Unterstützung für die Bewirtschaftung von Streuobstbeständen und die Erhöhung des Anteils regionaler biologischer Produkte in den eigenen Kantinen.

Das Volksbegehren und der damit angestoßene gesellschaftliche Diskurs haben dazu geführt, dass wesentliche GRÜNE Forderungen in die Eckpunkten der Landesregierung aufgenommen wurden. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben daraufhin ihre Unterschriftensammlung bis Mitte Dezember ausgesetzt. Sie werden dann entscheiden, ob die Landesregierung es geschafft hat, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, der wesentliche Forderungen des Volksbegehrens zum Schutz der Artenvielfalt aufgreift. Wir sind dazu auf einem guten gemeinsamen Weg.

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