Landtagswahl 2021: Warum GRÜN den Unterschied macht

von elkezimmer | Mrz 12, 2021 | Elke Zimmer, Landtag

Seit dem Regierungswechsel 2011 wird unser Land GRÜN regiert. Von 2011 bis 2016 in Koalition mit der SPD, seit März 2016 mit dem Koalitionspartner CDU. In wenigen Tagen wählen wir den 17. Landtag von Baden-Württemberg. Mich haben in den vergangenen Wochen viele Fragen, Zuspruch, aber auch Kritik von Bürger*innen erreicht und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Oft musste ich erklären, welche unserer GRÜNEN Ideen und Konzepte wir in den vergangenen Jahren umsetzen konnten und welche Ziele wir uns für die nächste Legislatur vorgenommen haben. Ganz klar ist: GRÜN macht den Unterschied und je stärker unsere Fraktion im nächsten Landtag sein wird, desto mehr unserer Ziele können wir erreichen. DARUM GRÜN.

GRÜN macht den Unterschied!

Gerade für mich als Abgeordnete für Mannheim spielt das Thema Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle. In Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen sozialen Problemlagen, wie z.B. auf der Hochstätt oder in der Neckarstadt und der Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen auf engem Raum, brauchen wir Konzepte, die dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen gerechte Bildungschancen erhalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert wird.

Und das sind genau die Fragen, mit denen ich mich konkret in den letzten 5 Jahren beschäftigt habe und bei denen ich erste Erfolge erzielen konnte.

So konnte ich erreichen, dass aufgrund einer Initiative der GRÜNEN im Land ein Modellversuch zu multiprofessionellen Teams in Grundschulen an mehreren Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Hier unterrichten Lehrer*innen gemeinsam in Teams mit Sozialpädagog*innen, Psycholog*innen etc., um Kinder individuell zu fördern und anzusprechen. Dieser Modellversuch war sehr erfolgreich und wird jetzt auf weitere Schulen ausgedehnt. Für mich ein Schlüssel für guten Unterricht, denn durch die Arbeit in Teams können sich Lehrer*innen insb. in Klassen mit hoher Heterogenität auf ihre Kernkompetenz, nämlich das Unterrichten, konzentrieren. Diese Verzahnung der Arbeit von Lehrer*innen und von weiterem Fachpersonal ist eine wichtige Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Eine weitere Stellschraube ist die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung im Bildungsbereich. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich das Ziel, wegzukommen von der bisher recht starren Zuteilung von Lehrer*innen-Wochenstunden und Ressourcen rein nach Klassenstärke. Stattdessen müssen wir mehr Ressourcen für die Schulen einsetzen, die große soziale Herausforderungen zu stemmen haben. In Mannheim haben wir hier mit der Sozialraumorientierung ein gutes Modell, das auch auf Landesebene beispielgebend sein kann.

Darüber hinaus war und ist eine zentrale Aufgabe für mich und für unsere Fraktion ein klimaneutrales Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen, vor allem auch aus unserer Verantwortung für die nachkommende Generationen. Hier liegt im Verkehrsbereich ein großes Potential.

Mit dem Koalitionspartner CDU konnten wir leider nur zu dem Konsens kommen, dass die Gelder, die für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, zukünftig zu 60% in den ÖPNV und nur noch zu 40 % in den Straßenbau gehen – früher war es hälftig gewesen. Wir GRÜNEN wären hier gerne noch weitergekommen. Zukünftig wollen wir den Anteil für den ÖPNV auf über 70 % zu erhöhen. Ein großer Erfolg des GRÜNEN Verkehrsministeriums war es, dass ein Großteil der Gelder für den Straßenbau mittlerweile in den Erhalt der Infrastruktur geht und nicht mehr in den Neubau von Straßen. Baden-Württemberg ist außerdem das Land, dass mit einer engagierten Radpolitik viele Akzente setzen konnte. Der Ausbau der Radschnellwege wird mit Geldern aus dem Verkehrsministerium deutlich forciert.

Im Verkehrsbereich bin ich unter anderem zuständig für Carsharing. Carsharing ist gerade für die großen Städte ein wichtiger Baustein beim Umstieg auf eine moderne CO2-arme Mobilität. Als erstes Bundesland haben wir in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem grüngeführten Verkehrsministerium die neuen Regelungen des Bundes zur leichteren Ausweisung von Carsharing- Stellplätzen in ein Gesetz aufgenommen.

GRÜN steht außerdem klar für die Umsetzung einer engagierten Klima- und Umweltpolitik. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaikpflicht. Bislang gilt diese Pflicht nur auf Gewerbedächern. Wir GRÜNE hätten gerne eine Pflicht auf allen Dächern gesetzlich verankert, um die Klimaschutzziele von Baden-Württemberg einhalten zu können, denn die Energiewende ist unerlässlich. Das fordern wir für die Zukunft und wollen es als hoffentlich noch stärkere GRÜNE in der nächsten Legislatur umsetzen.

Und auch in der in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik haben wir GRÜNE Maßstäbe gesetzt und mit dem GRÜN-geführten Umweltministerium den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz wurden von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt und mit über 20 Millionen Euro haben wir ein Sonderprogramm zur Biodiversität aufgelegt. Außerdem konnten wir Fortschritte bei der Pestizidreduktion erreichen. Diesen Weg müssen in der nächsten Legislatur fortsetzen.

Deutliche Maßstäbe setzten wir auch im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Ministerpräsident Kretschmann hat mit Staatsrätin Gisela Erler dieses Thema direkt im Staatsministerium verankert. Ganz aktuell wird ein Bürger*innenrat zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie durchgeführt. Ziel ist es, dass zukünftig bei allen großen Gesetzentwürfen diese Bürger*innenbeteiligung stattfindet.

Mit meinen Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass GRÜN in vielen Politikfeldern den Unterschied macht. Ich habe hierbei nur die Bereiche bzw. Beispiele benannt, die mir persönlich besonders wichtig waren.

Der Wert der Demokratie liegt in  der Debatte und im Aushandeln des besten Kompromisses. Für die nächste Legislatur hoffe ich wieder gemeinsam mit einer starken Fraktion eine starke GRÜNE Stimme im Land zu sein. Unsere wichtigen Zukunftsfragen möchte ich auch weiterhin mutig bearbeiten und gemeinsam mit den Bürger*innen gute Lösungen für ein nachhaltiges und gerechtes Baden-Württemberg finden, das auch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert ist.

Wir sichern die Liquidität unserer Verkehrsunternehmen

von elkezimmer | Jun 24, 2020 | Elke Zimmer, Landtag

Stuttgart, 24. Juni 2020

Die Landesregierung lässt auch die Verkehrsbetriebe in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen.  Deshalb freut es mich sehr, dass unser Verkehrsminister Winfried Hermann sehr schnell gehandelt hat, um die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in unserem Land sicherzustellen. Das war ein besonnenes Handeln, zu einer Zeit, da die Bundesregierung sich noch in Schockstarre befand und der Bundesverkehrsminister nicht einmal ansatzweise davon sprach, einen Rettungsschirm für die öffentlichen Verkehre zur Verfügung zu stellen. Da brauchte es erst wieder den Anstoß der grün geführten Landesregierung.

Wir als Land haben bereits frühzeitig folgende Programme auf den Weg gebracht:

o den ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. €
o die Entlastung von Elternanteilen an Schülerabos, damit die diese Abos nicht gekündigt werden – das sind zusätzlich fast 40 Mio. €
o und weitere 40 Mio. für einen Rettungsschirm für Reisebusunternehmen.

Wir brauchen den ÖPNV. Wir brauchen landesweit die Unternehmer*innen, die den ÖPNV bei uns auf der Straße und auf der Schiene aufrechterhalten. Denn neben der Coronakrise ist die Klimakrise die Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen. Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und künftigen Generationen eine vergleichbare Lebensqualität zu ermöglichen, müssen wir unser Klima mit ambitionierten Maßnahmen schützen.

Hier geht es zur vollständigen Rede.