„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“

„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Haushalt 2022

In drei lange Sitzungen berieten die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten über den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Auch in diesem Jahr gab es dabei einige kontrovers geführte Debatten, beispielsweise bei der Beratung des Einzeplans des Kultusministeriums. Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sind mit dem Gesamtergebnis der Beratungen sehr zufrieden: „Dieser Haushalt stellt eine kluge Balance zwischen Risikovorsorge, Schuldenrückzahlung und Investitionen in Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Innovation dar. Mit über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir beispielsweise eine Risikorücklage. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine ganz wichtige finanzielle Vorsorge und in der aktuell immer noch sehr unabwägbaren Lage die richtige Entscheidung.“

Elke Zimmer, die im Landtag den Wahlkreis Mannheim Süd vertritt und seit Juni diesen Jahres Staatssekretärin im Verkehrsministerium ist, betont besonders die Investitionen in eine klimafreundlichere und nachhaltige Mobilität: „Gerade in Städten wie Mannheim und in dicht besiedelten Ballungsräumen wie der Rhein-Neckar-Region erleben wir tagtäglich die negativen Auswirkungen einer Verkehrspolitik, die viel zu viele Jahre rein auf den Autoverkehr ausgerichtet war. Wir GRÜNE haben damit Schluss gemacht und das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Denn wir investieren kräftig in klimafreundliche, soziale und bedarfsgerechte Mobilität in Baden-Württemberg. Beispielsweise steigern wir mit dem landesweit gültigen 365 Euro Ticket für Jugendliche, Auszubildende und Studierende bis 27 Jahre die Attraktivität des ÖPNV und leisten damit einen Beitrag zur Entlastung von Familien. Wir stellen dafür in den nächsten 4 Jahren über 300 Millionen Euro zur Verfügung.“

Ihre Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete für den Wahlkreis Mannheim Nord legt ein besonderes Augenmerk auf die Investitionen im Bildungsbereich: „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Es ist unser Anspruch, beste Bildung für jedes Kind zu ermöglichen. Mit dem beschlossenen Haushalt stärken wir die Schulleitungen und sichern das Unterstützungsprogramm Rückenwind. Auch schaffen wir neue Lehrkräfte-Stellen, um gute Bildung für alle zu gewährleisten.“

Beiden Mannheimer Abgeordneten ist besonders wichtig, dass im Haushalt des kommenden Jahres weitere 40 Millionen für den Innovationscampus Heidelberg Mannheim eingestellt sind: „Für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ist die „Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim“ von allergrößter Bedeutung. Die Voraussetzungen in der Region sind bestens geeignet, um zukünftig im Bereich der Forschung und der Gesundheitswirtschaft national und international eine noch bedeutender Rolle einzunehmen. Hier befinden wir uns in einem knallharten Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Regionen. Die jetzt getätigten Investitionen sind wichtig, um dieses „Flaggschiff“ langfristig aufzustellen, wie es auch unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz in seiner Rede zum Haushalt 2022 treffend benannt hat. Denn es ist klar: ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.“

„Landtag von A bis Z – Neues aus dem Landtag“ mit Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer

„Landtag von A bis Z – Neues aus dem Landtag“ mit Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer

GRÜNE Abgeordnete laden zum ersten Bericht aus Stuttgart

Vor wenigen Tagen hat sich der 17. Landtag Baden-Württemberg zu seiner ersten Sitzung zusammengefunden und auch die Mitglieder der neuen Landesregierung sind mittlerweile vereidigt. Als Mitglieder der stärksten Fraktion setzen sich die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer gemeinsam mit 56 weiteren GRÜNEN Abgeordneten für ein klimafreundliches und soziales Baden-Württemberg ein.

Dabei legen beide großen Wert darauf mit den Mannheimer*innen im Austausch zu sein und regelmäßig aus der Landespolitik zu berichten. Darum laden Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer am Dienstag, den 18. Mai 2021, um 19:30 Uhr zum digitalen Bericht aus Stuttgart unter dem Titel „Landtag von A bis Z“ ein. Sie berichten was die neu konstituierte Landesregierung für das Land geplant hat, welche Themen in der nächsten Zeit anstehen und was der Koalitionsvertrag für Mannheim verspricht. 

Interessierte können die Veranstaltung live auf Facebook verfolgen oder sich für die Teilnahme via Zoom per Mail unter elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de anmelden.

Fragen können vorab per Mail oder am Veranstaltungsabend direkt im Chat gestellt werden.

Landtagswahl 2021: Warum GRÜN den Unterschied macht

Landtagswahl 2021: Warum GRÜN den Unterschied macht

Seit dem Regierungswechsel 2011 wird unser Land GRÜN regiert. Von 2011 bis 2016 in Koalition mit der SPD, seit März 2016 mit dem Koalitionspartner CDU. In wenigen Tagen wählen wir den 17. Landtag von Baden-Württemberg. Mich haben in den vergangenen Wochen viele Fragen, Zuspruch, aber auch Kritik von Bürger*innen erreicht und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Oft musste ich erklären, welche unserer GRÜNEN Ideen und Konzepte wir in den vergangenen Jahren umsetzen konnten und welche Ziele wir uns für die nächste Legislatur vorgenommen haben. Ganz klar ist: GRÜN macht den Unterschied und je stärker unsere Fraktion im nächsten Landtag sein wird, desto mehr unserer Ziele können wir erreichen. DARUM GRÜN.

GRÜN macht den Unterschied!

Gerade für mich als Abgeordnete für Mannheim spielt das Thema Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle. In Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen sozialen Problemlagen, wie z.B. auf der Hochstätt oder in der Neckarstadt und der Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen auf engem Raum, brauchen wir Konzepte, die dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen gerechte Bildungschancen erhalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert wird.

Und das sind genau die Fragen, mit denen ich mich konkret in den letzten 5 Jahren beschäftigt habe und bei denen ich erste Erfolge erzielen konnte.

So konnte ich erreichen, dass aufgrund einer Initiative der GRÜNEN im Land ein Modellversuch zu multiprofessionellen Teams in Grundschulen an mehreren Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Hier unterrichten Lehrer*innen gemeinsam in Teams mit Sozialpädagog*innen, Psycholog*innen etc., um Kinder individuell zu fördern und anzusprechen. Dieser Modellversuch war sehr erfolgreich und wird jetzt auf weitere Schulen ausgedehnt. Für mich ein Schlüssel für guten Unterricht, denn durch die Arbeit in Teams können sich Lehrer*innen insb. in Klassen mit hoher Heterogenität auf ihre Kernkompetenz, nämlich das Unterrichten, konzentrieren. Diese Verzahnung der Arbeit von Lehrer*innen und von weiterem Fachpersonal ist eine wichtige Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Eine weitere Stellschraube ist die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung im Bildungsbereich. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich das Ziel, wegzukommen von der bisher recht starren Zuteilung von Lehrer*innen-Wochenstunden und Ressourcen rein nach Klassenstärke. Stattdessen müssen wir mehr Ressourcen für die Schulen einsetzen, die große soziale Herausforderungen zu stemmen haben. In Mannheim haben wir hier mit der Sozialraumorientierung ein gutes Modell, das auch auf Landesebene beispielgebend sein kann.

Darüber hinaus war und ist eine zentrale Aufgabe für mich und für unsere Fraktion ein klimaneutrales Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen, vor allem auch aus unserer Verantwortung für die nachkommende Generationen. Hier liegt im Verkehrsbereich ein großes Potential.

Mit dem Koalitionspartner CDU konnten wir leider nur zu dem Konsens kommen, dass die Gelder, die für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, zukünftig zu 60% in den ÖPNV und nur noch zu 40 % in den Straßenbau gehen – früher war es hälftig gewesen. Wir GRÜNEN wären hier gerne noch weitergekommen. Zukünftig wollen wir den Anteil für den ÖPNV auf über 70 % zu erhöhen. Ein großer Erfolg des GRÜNEN Verkehrsministeriums war es, dass ein Großteil der Gelder für den Straßenbau mittlerweile in den Erhalt der Infrastruktur geht und nicht mehr in den Neubau von Straßen. Baden-Württemberg ist außerdem das Land, dass mit einer engagierten Radpolitik viele Akzente setzen konnte. Der Ausbau der Radschnellwege wird mit Geldern aus dem Verkehrsministerium deutlich forciert.

Im Verkehrsbereich bin ich unter anderem zuständig für Carsharing. Carsharing ist gerade für die großen Städte ein wichtiger Baustein beim Umstieg auf eine moderne CO2-arme Mobilität. Als erstes Bundesland haben wir in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem grüngeführten Verkehrsministerium die neuen Regelungen des Bundes zur leichteren Ausweisung von Carsharing- Stellplätzen in ein Gesetz aufgenommen.

GRÜN steht außerdem klar für die Umsetzung einer engagierten Klima- und Umweltpolitik. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaikpflicht. Bislang gilt diese Pflicht nur auf Gewerbedächern. Wir GRÜNE hätten gerne eine Pflicht auf allen Dächern gesetzlich verankert, um die Klimaschutzziele von Baden-Württemberg einhalten zu können, denn die Energiewende ist unerlässlich. Das fordern wir für die Zukunft und wollen es als hoffentlich noch stärkere GRÜNE in der nächsten Legislatur umsetzen.

Und auch in der in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik haben wir GRÜNE Maßstäbe gesetzt und mit dem GRÜN-geführten Umweltministerium den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz wurden von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt und mit über 20 Millionen Euro haben wir ein Sonderprogramm zur Biodiversität aufgelegt. Außerdem konnten wir Fortschritte bei der Pestizidreduktion erreichen. Diesen Weg müssen in der nächsten Legislatur fortsetzen.

Deutliche Maßstäbe setzten wir auch im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Ministerpräsident Kretschmann hat mit Staatsrätin Gisela Erler dieses Thema direkt im Staatsministerium verankert. Ganz aktuell wird ein Bürger*innenrat zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie durchgeführt. Ziel ist es, dass zukünftig bei allen großen Gesetzentwürfen diese Bürger*innenbeteiligung stattfindet.

Mit meinen Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass GRÜN in vielen Politikfeldern den Unterschied macht. Ich habe hierbei nur die Bereiche bzw. Beispiele benannt, die mir persönlich besonders wichtig waren.

Der Wert der Demokratie liegt in  der Debatte und im Aushandeln des besten Kompromisses. Für die nächste Legislatur hoffe ich wieder gemeinsam mit einer starken Fraktion eine starke GRÜNE Stimme im Land zu sein. Unsere wichtigen Zukunftsfragen möchte ich auch weiterhin mutig bearbeiten und gemeinsam mit den Bürger*innen gute Lösungen für ein nachhaltiges und gerechtes Baden-Württemberg finden, das auch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert ist.

Wir sichern die Liquidität unserer Verkehrsunternehmen

Wir sichern die Liquidität unserer Verkehrsunternehmen

Stuttgart, 24. Juni 2020

Die Landesregierung lässt auch die Verkehrsbetriebe in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen.  Deshalb freut es mich sehr, dass unser Verkehrsminister Winfried Hermann sehr schnell gehandelt hat, um die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in unserem Land sicherzustellen. Das war ein besonnenes Handeln, zu einer Zeit, da die Bundesregierung sich noch in Schockstarre befand und der Bundesverkehrsminister nicht einmal ansatzweise davon sprach, einen Rettungsschirm für die öffentlichen Verkehre zur Verfügung zu stellen. Da brauchte es erst wieder den Anstoß der grün geführten Landesregierung.

Wir als Land haben bereits frühzeitig folgende Programme auf den Weg gebracht:

o den ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. €
o die Entlastung von Elternanteilen an Schülerabos, damit die diese Abos nicht gekündigt werden – das sind zusätzlich fast 40 Mio. €
o und weitere 40 Mio. für einen Rettungsschirm für Reisebusunternehmen.

Wir brauchen den ÖPNV. Wir brauchen landesweit die Unternehmer*innen, die den ÖPNV bei uns auf der Straße und auf der Schiene aufrechterhalten. Denn neben der Coronakrise ist die Klimakrise die Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen. Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und künftigen Generationen eine vergleichbare Lebensqualität zu ermöglichen, müssen wir unser Klima mit ambitionierten Maßnahmen schützen.

Hier geht es zur vollständigen Rede.

Informationen zur Corona-Pandemie

Informationen zur Corona-Pandemie

Jeden Tag erreichen uns derzeit neue Zahlen, Informationen und Regelungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen wird mit Hochdruck an Lösungen und Antworten gearbeitet. Ganz grundlegend ist dabei der wissenschaftliche und medizinische Bereich auf den wir  mit großen Hoffnungen und nicht minder großen Ängsten blicken. Wie schnell schaffen es Wissenschaftler*innen Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln? Wie gut ist unser Gesundheitssystem gewappnet? Immer wieder erreichen uns dabei auch Falschmeldungen, teilweise weil sich Menschen einen Spaß daraus machen, teilweise auch in betrügerischer Absicht. Es ist darum umso wichtiger Informationen nur aus offiziellen Quellen zu beziehen. Nachstehend darum eine Sammlung sicherer Informationsquellen und hilfreicher Links aus den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen.

Informationen zu Corona auf dem Landesportal

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Sozial- und Gesundheitsministerium

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 vom 18. März 2020: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200318_SM_CoronaVO_WfMB.pdf

Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI zum Schutz vor Infektionen mit Sars-CoV-2 vom 18. März 2020: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200318_SM_CoronaVO_71_SGBXI.pdf

Kultusministerium

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Coronavirus

Verordnung und Hinweise des Kultusministeriums zu Gottesdiensten, Taufen und Eheschließungen https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Religioese+Angelegenheiten

https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kultur-mk-krisenprogramme-zu-corona-virus-auch-fuer-kultur-und-kreativwirtschaft.html

Innenministerium

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/informationen-zu-grenzkontrollen/

Wissenschaftsministerium

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontakt/faq-zu-auswirkungen-von-corona-auf-die-hochschulen/

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/kunst-kultur/kultursparten/unterstuetzung-kulturbetriebe-coronavirus/

Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/verbraucherschutz/coronarvirus/

Justizministerium

https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Minister+Wolf+zu+weiteren+Corona-Massnahmen+in+Justiz+und+Justizvollzug

Verkehrsministerium

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/corona/

Unterstützungsangebote für Unternehmen

Aktuelle Informationen des Wirtschaftsministeriums zu den Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen und zu Unterstützungsangeboten: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe Corona, Antragsstellung ab 25.3.2020 möglich: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/ausnahmeregelungen-im-arbeitszeitrecht-fuer-systemrelevante-taetigkeiten/

Aktuelle Informationen des Finanzministeriums zu steuerlichen Fragen: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/corona/

Formular der Finanzverwaltung zur vereinfachten Beantragung von Steuererleichterungen: https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

Aktuelle Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zu Kurzarbeitergeld, Arbeitszeitregelungen, Liquiditätshilfen und zur Europäischen Zusammenarbeit: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Hilfsangebote der L-Bank für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Hilfsangebote der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: https://www.buergschaftsbank.de/hilfspaket-corona-krise

Angebote der KfW zur Corona-Hilfe durch Kredite: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-HilfeUnternehmen.html

weitere Informationsangebote

Linkliste zum Informationsangebot zahlreicher Städte und Landkreise: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/informationen-der-kommunen-und-landkreise/

Robert-Koch-Institut https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe NINA (für Android und iOS): https://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html

Anfragen zu weiteren Auslegungshinweise des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau an coronaverordnung@wm.bwl.de

Corona-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen in Baden-Württemberg von 9 bis 18 Uhr, jeweils von Montag bis Freitag unter Tel. 0800 40 200 88

Hotline des Landesgesundheitsamts für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr, Tel. 0711 904-39555

Schnell und unbürokratisch – Rettungsschirm des Landes

Schnell und unbürokratisch – Rettungsschirm des Landes

Ab heute Abend können Anträge gestellt werden

Durch die aktuelle Situation bringt viele Menschen im Land auch wirtschaftlich in eine schwere Lage. Das Land hat darum schnelle und unbürokratische Hilfen für Selbstständigen, Kleinst- und kleinen Unternehmen sowie Angehörigen der Freien Berufe beschlossen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Das Landesprogramm wird in Kürze mit dem neuen Bundesprogramm verzahnt.

Anträge für das Programm sind ab dem Abend des 25. März online abrufbar. Die Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal www.bw-soforthilfe.de an die jeweilig zuständige Kammer [Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig für alle Selbstständigen, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) oder bei der jeweiligen Handwerkskammer] zu übermitteln. Die Mittel werden dann von der L-Bank ausgezahlt.

Für Fragen rund um die Wirtschaftshilfen gibt es eine Hotline eingerichtet, die unter 0800 40 200 88 montags bis freitags, von 9 bis 18 Uhr erreichbar ist.

Informationen zur Antragstellung sind ebenfalls zu finden unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Hier finden Sie die entsprechenden Richtlinien der Landesregierung und ein Merkblatt zu allen Förderinstrumenten.

Darüber hinaus hat der Landtag bereits in einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag (19. März) die Rahmenbedingungen für Bürgschaften wurden durch den Landtag bereits am 19. März vereinfacht und gestärkt. Davon profitieren auch mittlere und größere Unternehmen.

Kurzüberblick „Soforthilfe-Corona“

Gegenstand der Förderung: einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro für drei Monate, der nach Unternehmensgröße abgestuft ist.

Fördervoraussetzung: unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche/ Honorarausfälle.

Antragsberechtigt: Soloselbstständige (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und kleine Unternehmen (inkl. Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen) sowie Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Hauptsitz in Baden-Württemberg. WICHTIG: Hierunter fallen auch Institutionen in der Trägerschaft gemeinnütziger Vereine, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Umfang der Förderung

einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschusses zunächst für drei Monate in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
    • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen (Vollzeitäquivalente),
    • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen (Vollzeitäquivalente),
    • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen (Vollzeitäquivalente).

Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Informationen zu den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, sind hier zu finden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html