von Zimmer Elke | März 5, 2024 | Landtag, Mannheim, Pressemitteilung
Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff: „Die beiden Polizeieinsätze in Mannheim, bei denen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu Tode gekommen sind, beschäftigen die Menschen in Mannheim und die Politik.
Sie werfen Fragen auf zur Vorbereitung unserer Einsatzkräfte auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Gemeinsam mit unseren fachpolitisch zuständigen Fraktionskolleg*innen haben wir uns mit den entsprechenden Fragen an das Innenministerium gewandt.
Die Stellungnahme des Ministeriums wird am 13.03. im Innenausschuss des Landestags von Baden-Württemberg behandelt. Wir hoffen damit dazu beitragen zu können, dass sich solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen.“
Hier finden Sie die Stellungnahme des Innenministeriums.
von Zimmer Elke | März 10, 2023 | Elke Zimmer, Landtag
Immer wieder sehen sich Menschen jüdischen Glaubens Situationen ausgesetzt in denen das unermessliche Leid während des Holocaust verunglimpft wird und ihre Versammlungsstätten Ziel antisemitischer Demonstrationen sind, auch in Baden-Württemberg. Darum haben wir demokratischen Fraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht mit dem wir dafür sorgen wollen, dass jüdische Erinnerungs- und Begegnungsorte noch besser geschützt werden. Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden. Das ist der beste Schutz vor Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.
Hier der komplette Antrag, den die demokratischen Parteien heute im Landtag beraten und beschlossen haben.
von Zimmer Elke | Dez. 19, 2021 | Landtag, Pressemitteilung
Landtag von Baden-Württemberg beschließt Haushalt 2022
In drei lange Sitzungen berieten die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten über den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Auch in diesem Jahr gab es dabei einige kontrovers geführte Debatten, beispielsweise bei der Beratung des Einzeplans des Kultusministeriums. Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sind mit dem Gesamtergebnis der Beratungen sehr zufrieden: „Dieser Haushalt stellt eine kluge Balance zwischen Risikovorsorge, Schuldenrückzahlung und Investitionen in Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Innovation dar. Mit über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir beispielsweise eine Risikorücklage. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine ganz wichtige finanzielle Vorsorge und in der aktuell immer noch sehr unabwägbaren Lage die richtige Entscheidung.“
Elke Zimmer, die im Landtag den Wahlkreis Mannheim Süd vertritt und seit Juni diesen Jahres Staatssekretärin im Verkehrsministerium ist, betont besonders die Investitionen in eine klimafreundlichere und nachhaltige Mobilität: „Gerade in Städten wie Mannheim und in dicht besiedelten Ballungsräumen wie der Rhein-Neckar-Region erleben wir tagtäglich die negativen Auswirkungen einer Verkehrspolitik, die viel zu viele Jahre rein auf den Autoverkehr ausgerichtet war. Wir GRÜNE haben damit Schluss gemacht und das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Denn wir investieren kräftig in klimafreundliche, soziale und bedarfsgerechte Mobilität in Baden-Württemberg. Beispielsweise steigern wir mit dem landesweit gültigen 365 Euro Ticket für Jugendliche, Auszubildende und Studierende bis 27 Jahre die Attraktivität des ÖPNV und leisten damit einen Beitrag zur Entlastung von Familien. Wir stellen dafür in den nächsten 4 Jahren über 300 Millionen Euro zur Verfügung.“
Ihre Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete für den Wahlkreis Mannheim Nord legt ein besonderes Augenmerk auf die Investitionen im Bildungsbereich: „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Es ist unser Anspruch, beste Bildung für jedes Kind zu ermöglichen. Mit dem beschlossenen Haushalt stärken wir die Schulleitungen und sichern das Unterstützungsprogramm Rückenwind. Auch schaffen wir neue Lehrkräfte-Stellen, um gute Bildung für alle zu gewährleisten.“
Beiden Mannheimer Abgeordneten ist besonders wichtig, dass im Haushalt des kommenden Jahres weitere 40 Millionen für den Innovationscampus Heidelberg Mannheim eingestellt sind: „Für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ist die „Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim“ von allergrößter Bedeutung. Die Voraussetzungen in der Region sind bestens geeignet, um zukünftig im Bereich der Forschung und der Gesundheitswirtschaft national und international eine noch bedeutender Rolle einzunehmen. Hier befinden wir uns in einem knallharten Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Regionen. Die jetzt getätigten Investitionen sind wichtig, um dieses „Flaggschiff“ langfristig aufzustellen, wie es auch unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz in seiner Rede zum Haushalt 2022 treffend benannt hat. Denn es ist klar: ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.“
von Zimmer Elke | Mai 12, 2021 | Landtag
GRÜNE Abgeordnete laden zum ersten Bericht aus Stuttgart
Vor wenigen Tagen hat sich der 17. Landtag Baden-Württemberg zu seiner ersten Sitzung zusammengefunden und auch die Mitglieder der neuen Landesregierung sind mittlerweile vereidigt. Als Mitglieder der stärksten Fraktion setzen sich die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer gemeinsam mit 56 weiteren GRÜNEN Abgeordneten für ein klimafreundliches und soziales Baden-Württemberg ein.
Dabei legen beide großen Wert darauf mit den Mannheimer*innen im Austausch zu sein und regelmäßig aus der Landespolitik zu berichten. Darum laden Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer am Dienstag, den 18. Mai 2021, um 19:30 Uhr zum digitalen Bericht aus Stuttgart unter dem Titel „Landtag von A bis Z“ ein. Sie berichten was die neu konstituierte Landesregierung für das Land geplant hat, welche Themen in der nächsten Zeit anstehen und was der Koalitionsvertrag für Mannheim verspricht.
Interessierte können die Veranstaltung live auf Facebook verfolgen oder sich für die Teilnahme via Zoom per Mail unter elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de anmelden.
Fragen können vorab per Mail oder am Veranstaltungsabend direkt im Chat gestellt werden.
von Zimmer Elke | März 12, 2021 | Elke Zimmer, Landtag
Seit dem Regierungswechsel 2011 wird unser Land GRÜN regiert. Von 2011 bis 2016 in Koalition mit der SPD, seit März 2016 mit dem Koalitionspartner CDU. In wenigen Tagen wählen wir den 17. Landtag von Baden-Württemberg. Mich haben in den vergangenen Wochen viele Fragen, Zuspruch, aber auch Kritik von Bürger*innen erreicht und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Oft musste ich erklären, welche unserer GRÜNEN Ideen und Konzepte wir in den vergangenen Jahren umsetzen konnten und welche Ziele wir uns für die nächste Legislatur vorgenommen haben. Ganz klar ist: GRÜN macht den Unterschied und je stärker unsere Fraktion im nächsten Landtag sein wird, desto mehr unserer Ziele können wir erreichen. DARUM GRÜN.
GRÜN macht den Unterschied!
Gerade für mich als Abgeordnete für Mannheim spielt das Thema Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle. In Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen sozialen Problemlagen, wie z.B. auf der Hochstätt oder in der Neckarstadt und der Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen auf engem Raum, brauchen wir Konzepte, die dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen gerechte Bildungschancen erhalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert wird.
Und das sind genau die Fragen, mit denen ich mich konkret in den letzten 5 Jahren beschäftigt habe und bei denen ich erste Erfolge erzielen konnte.
So konnte ich erreichen, dass aufgrund einer Initiative der GRÜNEN im Land ein Modellversuch zu multiprofessionellen Teams in Grundschulen an mehreren Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Hier unterrichten Lehrer*innen gemeinsam in Teams mit Sozialpädagog*innen, Psycholog*innen etc., um Kinder individuell zu fördern und anzusprechen. Dieser Modellversuch war sehr erfolgreich und wird jetzt auf weitere Schulen ausgedehnt. Für mich ein Schlüssel für guten Unterricht, denn durch die Arbeit in Teams können sich Lehrer*innen insb. in Klassen mit hoher Heterogenität auf ihre Kernkompetenz, nämlich das Unterrichten, konzentrieren. Diese Verzahnung der Arbeit von Lehrer*innen und von weiterem Fachpersonal ist eine wichtige Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Eine weitere Stellschraube ist die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung im Bildungsbereich. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich das Ziel, wegzukommen von der bisher recht starren Zuteilung von Lehrer*innen-Wochenstunden und Ressourcen rein nach Klassenstärke. Stattdessen müssen wir mehr Ressourcen für die Schulen einsetzen, die große soziale Herausforderungen zu stemmen haben. In Mannheim haben wir hier mit der Sozialraumorientierung ein gutes Modell, das auch auf Landesebene beispielgebend sein kann.
Darüber hinaus war und ist eine zentrale Aufgabe für mich und für unsere Fraktion ein klimaneutrales Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen, vor allem auch aus unserer Verantwortung für die nachkommende Generationen. Hier liegt im Verkehrsbereich ein großes Potential.
Mit dem Koalitionspartner CDU konnten wir leider nur zu dem Konsens kommen, dass die Gelder, die für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, zukünftig zu 60% in den ÖPNV und nur noch zu 40 % in den Straßenbau gehen – früher war es hälftig gewesen. Wir GRÜNEN wären hier gerne noch weitergekommen. Zukünftig wollen wir den Anteil für den ÖPNV auf über 70 % zu erhöhen. Ein großer Erfolg des GRÜNEN Verkehrsministeriums war es, dass ein Großteil der Gelder für den Straßenbau mittlerweile in den Erhalt der Infrastruktur geht und nicht mehr in den Neubau von Straßen. Baden-Württemberg ist außerdem das Land, dass mit einer engagierten Radpolitik viele Akzente setzen konnte. Der Ausbau der Radschnellwege wird mit Geldern aus dem Verkehrsministerium deutlich forciert.
Im Verkehrsbereich bin ich unter anderem zuständig für Carsharing. Carsharing ist gerade für die großen Städte ein wichtiger Baustein beim Umstieg auf eine moderne CO2-arme Mobilität. Als erstes Bundesland haben wir in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem grüngeführten Verkehrsministerium die neuen Regelungen des Bundes zur leichteren Ausweisung von Carsharing- Stellplätzen in ein Gesetz aufgenommen.
GRÜN steht außerdem klar für die Umsetzung einer engagierten Klima- und Umweltpolitik. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaikpflicht. Bislang gilt diese Pflicht nur auf Gewerbedächern. Wir GRÜNE hätten gerne eine Pflicht auf allen Dächern gesetzlich verankert, um die Klimaschutzziele von Baden-Württemberg einhalten zu können, denn die Energiewende ist unerlässlich. Das fordern wir für die Zukunft und wollen es als hoffentlich noch stärkere GRÜNE in der nächsten Legislatur umsetzen.
Und auch in der in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik haben wir GRÜNE Maßstäbe gesetzt und mit dem GRÜN-geführten Umweltministerium den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz wurden von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt und mit über 20 Millionen Euro haben wir ein Sonderprogramm zur Biodiversität aufgelegt. Außerdem konnten wir Fortschritte bei der Pestizidreduktion erreichen. Diesen Weg müssen in der nächsten Legislatur fortsetzen.
Deutliche Maßstäbe setzten wir auch im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Ministerpräsident Kretschmann hat mit Staatsrätin Gisela Erler dieses Thema direkt im Staatsministerium verankert. Ganz aktuell wird ein Bürger*innenrat zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie durchgeführt. Ziel ist es, dass zukünftig bei allen großen Gesetzentwürfen diese Bürger*innenbeteiligung stattfindet.
Mit meinen Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass GRÜN in vielen Politikfeldern den Unterschied macht. Ich habe hierbei nur die Bereiche bzw. Beispiele benannt, die mir persönlich besonders wichtig waren.
Der Wert der Demokratie liegt in der Debatte und im Aushandeln des besten Kompromisses. Für die nächste Legislatur hoffe ich wieder gemeinsam mit einer starken Fraktion eine starke GRÜNE Stimme im Land zu sein. Unsere wichtigen Zukunftsfragen möchte ich auch weiterhin mutig bearbeiten und gemeinsam mit den Bürger*innen gute Lösungen für ein nachhaltiges und gerechtes Baden-Württemberg finden, das auch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert ist.
von Zimmer Elke | Juni 24, 2020 | Elke Zimmer, Landtag
Stuttgart, 24. Juni 2020
Die Landesregierung lässt auch die Verkehrsbetriebe in dieser
schwierigen Situation nicht im Regen stehen. Deshalb freut es mich sehr,
dass unser Verkehrsminister Winfried Hermann sehr schnell gehandelt hat, um die
Liquidität und Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in unserem Land
sicherzustellen. Das war ein besonnenes Handeln, zu einer Zeit, da die
Bundesregierung sich noch in Schockstarre befand und der Bundesverkehrsminister
nicht einmal ansatzweise davon sprach, einen Rettungsschirm für die
öffentlichen Verkehre zur Verfügung zu stellen. Da brauchte es erst wieder den
Anstoß der grün geführten Landesregierung.
Wir als Land haben bereits frühzeitig folgende Programme auf den
Weg gebracht:
o den ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. €
o die Entlastung von Elternanteilen an Schülerabos, damit die diese Abos nicht gekündigt werden – das sind zusätzlich fast 40 Mio. €
o und weitere 40 Mio. für einen Rettungsschirm für Reisebusunternehmen.
Wir brauchen den
ÖPNV. Wir brauchen landesweit die Unternehmer*innen, die den ÖPNV bei uns auf
der Straße und auf der Schiene aufrechterhalten. Denn neben der Coronakrise ist
die Klimakrise die Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen.
Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und künftigen Generationen eine
vergleichbare Lebensqualität zu ermöglichen, müssen wir unser Klima mit
ambitionierten Maßnahmen schützen.
Hier geht es zur vollständigen Rede.
