Wirtschaftspolitik: Wie kommen wir gut durch die Krise?

Der Mannheimer Arbeitskreis Wirtschaft hatte am Mittwoch, den 29. April zu einem Webinar zum Thema „Grüne Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona“ mit meiner Fraktionskollegin Andrea Lindlohr, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und mir als Mannheimer Abgeordneter eingeladen. Der Fokus lag dabei auf den bisherigen Maßnahmen, die von der Landesregierung beschlossen wurden, um Unternehmen und Selbstständigen durch die wirtschaftliche Krise zu helfen. Ganz klar ist, dass die Krise alle an der Wirtschaft Beteiligten, darunter große wie kleine Unternehmen, (Solo-) Selbstständige, Freiberufler, Kunst- und Kulturschaffende, Landwirtschaftsbetriebe, und viele andere hart getroffen hat. Wichtig ist, dass wirtschaftliche Hilfe schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen müssen. Das Land Baden-Württemberg war eines der ersten Länder, das ein Soforthilfe-Programm mit einem finanziellen Rettungsschirm von bis zu 6,2 Milliarden Euro aufgespannt hat. Die Direkthilfe-Programme der L-Bank und der Bürgschaftsbank haben Unternehmen dabei geholfen Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu sichern. Das schnelle Handeln der Landesregierung war an dieser Stelle ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und alle Unternehmen, ob groß oder klein.

Auch als Mannheimer Gemeinderätin beschäftige ich mich auf kommunaler Ebene damit, wie Menschen und Unternehmen in Mannheim in der Corona-Krise wirtschaftlich geholfen werden kann. Die Stadt Mannheim hat in eine eigene Soforthilfe-Strategie entwickelt, ergänzend zu den Hilfsmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene. Eine Übersicht sämtlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote von Bund, Land und Kommune auf in einen Blick sind unter diesem LINK zu finden.

Bei unserem GRÜNEN Webinar wurde auch darüber diskutiert, wie es nach der Corona-Krise weitergehen kann. Die Landesregierung plant ein weiteres Hilfspaket, damit ein Neustart nach der Krise möglich ist und die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen kann. Ganz klar ist für mich, dass ein Investitions- und Konjunkturprogramm nicht nur ein einmaliger Impuls für mehr Konsum sein darf, sondern Investitionen anschieben muss, um zur Bewältigung der zentralen Menschheitsaufgabe Klimakrise beizutragen. Wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz müssen intelligent verbunden werden, denn die Klimakrise macht keine „Corona-Pause“.

Der Thinktank „Agora Energiewende“ liefert hierfür gute Ideen. Die Klimaneutralität 2050 muss demnach die Richtschnur für die Investitionen sein. Das bedeutet Investitionen in eine CO2-neutrale Modernisierung der Bus- und Handwerksflotte, effiziente CO2-arme Industrieanlagen, erneuerbare Energien und Förderprogramme zur Gebäude- und Heizungssanierung. Auch Hilfen für Stadtwerke sind Teil des Agora-Forderungen. Das wäre auch für Mannheim sehr interessant, da es die wichtigste Aufgabe der MVV in den nächsten Jahren sein wird, für Mannheim das Energiesystem der Zukunft zu bauen – und zwar mit umweltfreundlicher Fernwärme ohne Kohle.

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