Die Carsharing-Anbieter im Land kämpfen auf Grund der Corona-bedingten massiven Buchungsausfällen bei Ihren Bilanzen mit roten Zahlen. Nach den Rettungsschirmen für den ÖPNV gibt es jetzt endlich auch konkrete Hilfe für die Carsharing-Branche. Ich habe mich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus dem Arbeitskreis Verkehr in den vergangenen Wochen massiv für einen entsprechenden Rettungsschirm eingesetzt und bin nun sehr froh, dass die Haushaltskommission des Landes grünes Licht dafür gegeben hat. Damit stehen nun 4 Millionen für die in Not geratenen Carsharing-Anbieter bereit. Denn die mittelständischen Carsharing-Anbieter in Baden-Württemberg verzeichneten im zweiten Quartal durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen von bis zu 80 %. Ohne unsere Hilfe von vier Millionen Euro, wären viele Anbieter gezwungen, ihre Fahrzeugflotte stark zu reduzieren und die weniger lukrativen Standorte aufzugeben. Das ist sowohl für die Mobilität im ländlichen Raum, als auch für unsere Städte eine wichtige Entscheidung unterstützen wir ganz gezielt ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.
Das neue Soforthilfepaket ist insgesamt 6,2 Milliarden Euro schwer und berücksichtigt noch zahlreiche weitere Bereiche. Einen besonderen Schwerpunkt legt unsere Fraktion auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. Beispielsweise unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Damit können wir wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.
Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme.
Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro.
Besonders wichtig ist für mich beim neuen Hilfspaket die Unterstützung für die Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt in Höhe von einer Million Euro für Schutzausrüstung und zur Stärkung der Notberatung.
Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit, stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung.
Dieses Paket kann sich sehen lassen und ich hoffe, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.