Mannheim, den 26. Januar 2021
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) begrüßt die Entscheidung der grün-geführten Landesregierung Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren zu entlasten: „Auch hier beteiligt sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können. Genau so wurde auch im vergangenen Frühjahr verfahren.“
Das sei ein wichtiges Zeichen in Richtung der Familien, so Zimmer: „Viele Familien sind durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet. Es muss gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sein, Eltern wenigstens von Beiträgen und Gebühren zu entlasten.“ Daher wolle das Land die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent übernehmen; 20 Prozent sollten von den Kommunen kommen.
Dazu erklärt Elke Zimmer: „Mit den Kommunen haben wir 2020 mit dem Stabilitäts- und Zukunftspakt eine großzügige Finanzvereinbarung getroffen – ein Gesamtpaket über 4,3 Mrd. Euro an Hilfen, davon kommen 2,9 Milliarden Euro vom Land.“ Die Elternbeiträge werden für die Eltern übernommen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben.