Seitdem die AfD im Landtag sitzt, gibt es mehr Ordnungsrufe, mehr Hass und Hetze – kurzum: Die Abgeordneten dieser Fraktion behindern die konstruktive politische Arbeit im Parlament. In meiner Funktion als Staatssekretärin im Verkehrsministerium muss ich in der Fragestunde der Plenarsitzung regelmäßig mit deren Abgeordneten diskutieren.
In einer Fragestunde des Landtags im Oktober machten sie den Umgang mit Demonstrant*innen, die sich aus Protest auf die Straße kleben, zum Thema. Sie beklagten dabei, dass die Freiheit der Bürger*innen durch die entstehenden Staus eingeschränkt würde.
Hier ein kurzer Auszug aus meinem Redebeitrag dazu im Plenum: „Auch unbequeme Protestformen sind durch das grundrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Das gilt selbstverständlich auch für Klima-Aktivist*innen. Die Entscheidung, wann ein Protest eine Straftat ist, trifft im Einzelfall die Strafverfolgungsbehörde und nicht die Politik.
Ich bin stolz, in einem Land leben, in dem das Versammlungsrecht als elementares Grundrecht formuliert ist. Denn dieses Recht wird von allen Diktatoren als Erstes eingeschränkt.“
Das ganze Video gibt es in der Mediathek des Landtags.