Beratungen zum Staatshaushalt 2022

Gemeinsame Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Haushaltskommission Aschhoff/Zimmer (Grüne): „Entwurf ist gelungene Balance zwischen Zukunftsinvestitionen, Vorsorge und Schuldentilgung“

Am Montagabend endeten die Beratungen der grün-schwarzen Haushaltskommission (HHK) mit einem guten und ausgewogenen Ergebnis, wie die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer einordnen: „Das unerwartet hohe Steuerplus verschafft uns mehr Flexibilität. Nichtsdestotrotz müssen wir mit den Mehreinnahmen sorgsam umgehen und die zusätzlichen Gelder ausgewogen verteilen.“ So sollen 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen, eingesetzt werden. Der Balanceakt ist gelungen, sind die beiden Abgeordneten überzeugt: „Zum einen werden Kredite zurückgezahlt und zum anderen wird für schwierige Jahre vorgesorgt. Dabei wird aber genauso massiv in unsere Zukunft investiert. Konkret in gute Schulbildung und effektiven Klimaschutz. Hinzu kommen vielversprechende Innovationsprojekte und wichtige Programme in der Pflege, die ihr Augenmerk auf unsere älter werdende Gesellschaft richten.“

Investieren in die Generation von morgen


150 zusätzlich neue Lehrerstellen sorgen dafür, den Ganztagesausbau, die Förderung der Inklusion sowie den Ausbau der Krankheitsreserve weiter voranzutreiben. Wichtig ist Dr. Susanne Aschhoff dabei, dass „die Bildungsgerechtigkeit im Land durch möglichst bedarfsgerechte Versorgung verbessert wird“. Darüber hinaus wird Hatespeech im Netz mithilfe der Kampagne „Respekt BW“ die Stirn geboten. Dadurch werden Kinder und Jugendliche für ein respektvolles und wertebasiertes Miteinander in den sozialen Medien sensibilisiert, was laut Susanne Aschhoff „in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien ganz wesentlich zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beiträgt“. 

Absolut dringliche Investitionen in den Klimaschutz

Elke Zimmer betont die absolute Dringlichkeit der Investitionen in den Klimaschutz als die Menschheitsaufgabe Nummer eins: „Mehr als 50 Millionen Euro werden für das Klimaschutz-Sofortprogramm eingesetzt. Dazu zählt ganz klar auch die emissionsfreie Mobilität. Deshalb haben wir weitere Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes von Radwegen, den sogenannte Radschnellwegen, beschlossen und investieren in die ÖPNV-Offensive.“

Medizinische Forschung in der Region wird gefördert

Dr. Susanne Aschhoff freut sich als Sprecherin für Forschungspolitik der Grünen-Fraktion über die Mittel für Spitzenforschung: „Wir brauchen eine starke Forschung, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Ich freue mich, dass die Haushaltskommission entscheidende Weichen dafür gestellt hat.“ Durch Leuchttürme der Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft können nebst neuen Erkenntnissen auch wichtige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze von morgen generiert werden.

Besonders freut sich die Abgeordnete über die Weiterentwicklungen der Health & Life Science Alliance: „Der Innovationscampus ist ein Leuchtturm der Metropolregion mit großer Strahlkraft ins ganze Land. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein um die Gesundheitswirtschaft zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg auszubauen. Es freut mich daher außerordentlich, dass wir die Lebenswissenschaften am Standort Heidelberg und Mannheim zusätzlich mit 10,7 Millionen fördern.“

Unterstützung bei der Pflege

Unsere Gesellschaft altert und damit ist klar, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage nach Betreuungsangeboten massiv zunehmen wird. Elke Zimmer betont: „Das sind Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Die nun durch die Kommission beschlossenen Mittel für Modellvorhaben in der Kurzzeitpflege müssen mittelfristig und langfristig zu einer spürbaren Entlastung für pflegende Angehörige führen.“ 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Büros (elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de oder susanne.aschhoff@gruene.landtag-bw.de).

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