Verkehr: ÖPNV-Rettungsschirm

von Zimmer Elke | Mai 20, 2020 | Newsletterbeitrag

Corona hat das Mobilitätsverhalten der Bürger*innen in Baden-Württemberg verändert. Das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt hat eine Befragung zu der Fragestellung „Wie verändert Corona unsere Mobilität?“ durchgeführt. Das Ergebnis: Der Individualverkehr, das heißt die Fahrt mit dem eigenen Fahrrad oder dem eigenen Auto wird einer Bus- bzw. Bahnfahrt sowie dem Leihen eines Carsharing-Fahrzeuges vorgezogen – auch auf längeren Strecken. Einkäufe werden vermehrt über das Internet getätigt, der Weg zur Arbeit wird durch Homeoffice ersetzt und Bus und Bahn werden weitestgehend gemieden, um die Gefahr einer Ansteckung zu vermeiden. Auch die Auswertung digitaler Verkehrsdaten bestätigt: Wenn man die Verkehrsdaten vom letztem Jahr mit den erhobenen dieses Jahres vergleicht, erkennt man deutlich, dass sich viele Menschen in ihrer Mobilität umorientieren und zwar in eine Richtung, die uns unter Klimagesichtspunkten Sorge bereiten muss.

Durch das geänderte Mobilitätsverhalten sind die Einnahmen der Verkehrsbetriebe massiv eingebrochen, auch wenn diese ihr Angebot weitestgehend aufrechterhalten. Hier braucht es Unterstützung durch das Land. Ein erster Schritt, um die Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen zu lassen, war die Ankündigung des Landes, den Eltern die Raten für die Schülermonatstickets (bei uns im VRN das MAXX Ticket) für die Monate April und Mai zu erlassen. Dafür werden 37 Mio. Euro aufgewendet.

Am vergangenen Montag haben die Verkehrsminister der Länder einstimmig vom Bund die Einrichtung eines „ÖPNV-Rettungsschirms“ in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro gefordert, um die durch die Corona hervorgerufenen Fahrgeldausfälle der Verkehrsunternehmen zu ersetzen. In Baden-Württemberg haben wir schon gehandelt. Gestern Abend haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, im zweiten Soforthilfepaket des Landes Baden-Württemberg für den ÖPNV 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Genauso wichtig wie kurzfristige Rettungsmaßnahmen sind langfristige Investitionen in den ÖPNV, um die Verkehrswende mit den Bereichen Verkehrsvermeidung, Umstieg auf Bus, Bahn, Rad und Fuß und den Ausstieg aus der fossilen Verbrennertechnik auch jetzt voranbringen. Für die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris, müssen wir bis zum Jahr 2030 eine Verdoppelung des ÖPNV erzielen.

Insofern sehe ich die Initiative der Ministerpräsidenten der „Autoländer“, eine Kaufprämie für Autos zu fordern, mit großer Skepsis. Wir müssen wirtschaftliche Förderungen an ökologische Bedingungen knüpfen. Es gilt neue, innovative, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und Antriebstechniken zu fördern – hier müssen wir finanzielle Kauf- und Nutzungsanreize setzen. Das kann eine Prämie für Elektroautos sein, aber auch eine Prämie für Carsharing-Nutzung, ein e-Rad, eine Bahncard oder eine Monatskarte für den ÖPNV.

Wirtschaftspolitik: Wie kommen wir gut durch die Krise?

von Zimmer Elke | Mai 20, 2020 | Newsletterbeitrag

Der Mannheimer Arbeitskreis Wirtschaft hatte am Mittwoch, den 29. April zu einem Webinar zum Thema „Grüne Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona“ mit meiner Fraktionskollegin Andrea Lindlohr, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und mir als Mannheimer Abgeordneter eingeladen. Der Fokus lag dabei auf den bisherigen Maßnahmen, die von der Landesregierung beschlossen wurden, um Unternehmen und Selbstständigen durch die wirtschaftliche Krise zu helfen. Ganz klar ist, dass die Krise alle an der Wirtschaft Beteiligten, darunter große wie kleine Unternehmen, (Solo-) Selbstständige, Freiberufler, Kunst- und Kulturschaffende, Landwirtschaftsbetriebe, und viele andere hart getroffen hat. Wichtig ist, dass wirtschaftliche Hilfe schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen müssen. Das Land Baden-Württemberg war eines der ersten Länder, das ein Soforthilfe-Programm mit einem finanziellen Rettungsschirm von bis zu 6,2 Milliarden Euro aufgespannt hat. Die Direkthilfe-Programme der L-Bank und der Bürgschaftsbank haben Unternehmen dabei geholfen Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu sichern. Das schnelle Handeln der Landesregierung war an dieser Stelle ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und alle Unternehmen, ob groß oder klein.

Auch als Mannheimer Gemeinderätin beschäftige ich mich auf kommunaler Ebene damit, wie Menschen und Unternehmen in Mannheim in der Corona-Krise wirtschaftlich geholfen werden kann. Die Stadt Mannheim hat in eine eigene Soforthilfe-Strategie entwickelt, ergänzend zu den Hilfsmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene. Eine Übersicht sämtlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote von Bund, Land und Kommune auf in einen Blick sind unter diesem LINK zu finden.

Bei unserem GRÜNEN Webinar wurde auch darüber diskutiert, wie es nach der Corona-Krise weitergehen kann. Die Landesregierung plant ein weiteres Hilfspaket, damit ein Neustart nach der Krise möglich ist und die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen kann. Ganz klar ist für mich, dass ein Investitions- und Konjunkturprogramm nicht nur ein einmaliger Impuls für mehr Konsum sein darf, sondern Investitionen anschieben muss, um zur Bewältigung der zentralen Menschheitsaufgabe Klimakrise beizutragen. Wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz müssen intelligent verbunden werden, denn die Klimakrise macht keine „Corona-Pause“.

Der Thinktank „Agora Energiewende“ liefert hierfür gute Ideen. Die Klimaneutralität 2050 muss demnach die Richtschnur für die Investitionen sein. Das bedeutet Investitionen in eine CO2-neutrale Modernisierung der Bus- und Handwerksflotte, effiziente CO2-arme Industrieanlagen, erneuerbare Energien und Förderprogramme zur Gebäude- und Heizungssanierung. Auch Hilfen für Stadtwerke sind Teil des Agora-Forderungen. Das wäre auch für Mannheim sehr interessant, da es die wichtigste Aufgabe der MVV in den nächsten Jahren sein wird, für Mannheim das Energiesystem der Zukunft zu bauen – und zwar mit umweltfreundlicher Fernwärme ohne Kohle.

Kulturpolitik: Unterstützung in schwierigen Zeiten

von Zimmer Elke | Mai 20, 2020 | Newsletterbeitrag

Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie hart getroffen und stehen vor enorme Herausforderungen. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Digitale Formate werden mehr denn je genutzt, kreative Ideen füllen das Netz und bringen die Kultur zu uns nach Hause. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kultur der Mannheimer GRÜNEN habe ich darum zu einem virtuellen Kulturaustausch mit Petra Olschowski, der Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, eingeladen.

Dieser Einladung sind viele Kulturschaffende aus der Mannheimer Szene gerne gefolgt und haben das Format zum gemeinsamen Gespräch genutzt. Dabei stellte sich heraus, dass es nicht an kreativen Ideen für Onlineformate fehlt. Was den Künstler*innen die Umsetzung erschwert sind unklare Richtlinien: Dürfen sich mehrere Schauspieler*innen in einem Raum auf der Bühne begegnen? Wird Publikum mit genügend Abstand anwesend sein dürfen? Überprüft das Gesundheitsamt im Vorfeld die Bedingungen der Veranstaltungen? Mit dem in der letzten Woche veröffentlichten Masterplan Kultur können wir den Kulturbetrieben nun eine Perspektive aufzeigen. Proben werden wieder möglich sein und Aufführungen im kleinen Rahmen auch.

Das Land hat durch das Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige vielen freischaffenden Künstler*innen finanziell eine Hilfestellung geben können. Ein Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg ist, dass Künstler*innen und Kleinstselbständige weiterhin die Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro geltend machen können. Es gilt also nicht wie im Bundesprogramm der Verweis auf die Grundsicherung/ Hartz IV. Wir unterstützen damit alle, die sich selbst eine eigene Existenz aufgebaut haben. Ein weiteres Hilfspaket befindet sich gerade in der Abstimmung. Trotzdem sind die Bedingungen für die Kultur weiterhin schwierig, zwischen den Einrichtungen gibt es enorme Unterschiede beispielsweise hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten der jetzt veröffentlichten Richtlinien. Wie in vielen anderen Bereichen muss auch die Kulturszene im Einzelnen betrachtet und das Risiko bewertet werden. Staatssekretärin Petra Olschowski versicherte aber, die angesprochenen Themen, Fragen und Probleme in ihre Arbeit im Ministerium mitzunehmen. Ein gelungener virtueller Austausch, der sehr persönlich ablief und den wir gerne wiederholen werden.

Verkehr: Carsharing unterstützen

von Zimmer Elke | Mai 20, 2020 | Newsletterbeitrag

Das Prinzip von Carsharing beruht auf „Teilen“. Sobald wir zurzeit aber mit Mitmenschen etwas teilen, drängt sich die Frage nach dem Infektionsschutz auf. Dabei ist jedoch ganz klar: Nutzer*innen können mit Carsharing ohne Probleme unterwegs sein, da eine Tröpfcheninfektion durch fremde Menschen hier nicht stattfindet. 

Und trotzdem sind die Einbrüche der Carsharing-Branche massiv. Aktuell werden 50 bis 80 Prozent weniger Carsharing-Fahrzeuge gebucht als im Jahr 2019. Das bedeutet auch für Carsharing in Mannheim hohe finanzielle Einbußen, die aber nur zum Teil durch Kostensenkung oder durch die Verkleinerung des Angebots aufgefangen werden können.  Ich bin als Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den ÖPNV auch zuständig für das Carsharing und aus diesem Grund in engem Austausch mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg um Wege zu finden, wie den Carsharing-Anbietern im Land durch diese Krise hindurch geholfen werden kann.

Um Carsharing auch selbst zu unterstützen habe ich eine kleine Aktion auf Facebook und Instagram gemacht. Die rege Teilnahme finde ich prima. Hier wurde ganz deutlich, Carsharing bietet die Möglichkeit, schnell und unproblematisch ein Auto in der Größe nutzen zu können, die ich für mein Anliegen brauche. Für eine Fahrt ins Grüne mit der Familie oder für den Tapetenwechsel am Wochenende muss man dafür kein eigenes Auto besitzen. Es reicht, wenn man sich eines leihen kann – auch zu Corona-Zeiten. Denn Carsharing bleibt langfristig ein wichtiger Beitrag zu einer klimafreundlichen Mobilität. 

Bildung und Familie: Zwischen Home-Office und Home-Schooling

von Zimmer Elke | Mai 20, 2020 | Newsletterbeitrag

Der Alltag von Familien ist seit Wochen auf den Kopf gestellt: die meisten Kinder und Jugendlichen müssen zu Hause betreut, bzw. unterrichtet werden und auch die Freizeitgestaltung ist mit der Zeit vor Corona sicherlich nicht zu vergleichen. Waren zu Beginn die meisten noch überzeugt davon, dass die weitreichenden Einschränkungen richtig sind, macht sich jetzt zunehmend Erschöpfung und Ratlosigkeit breit. Da sind die Eltern, die sich seit Wochen zwischen dem Job, egal ob im Home-Office oder am Arbeitsplatz und der Betreuung der Kinder aufreiben oder teilweise dafür Urlaub nehmen mussten. Da sind Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen, die zunehmend in Sorge um die Kinder und Jugendlichen sind, die sie in der jetzigen Situation nicht erreichen. Und da sind natürlich die Kinder und Jugendlichen selbst, die sich nach Zusammensein und Gemeinschaft, nach ihren Freunden, ihren Sportgruppen, Musikvereinen und vielem mehr sehnen. Anders als viele Bereiche des öffentlichen Lebens lassen sich Kitas und Schulen aber nicht so stark regeln, wie dies aus Infektionsschutzgründen eigentlich notwendig wäre. Dazu kommt der hohe Anteil an Erzieher*innen und Lehrer*innen, die zu einer der Risikogruppen zählen und damit für Betreuung und Präsenzunterricht derzeit ausfallen. Die Lage ist schwierig und ich kann den großen Unmut und die Ungeduld verstehen, die ich in Mails und Telefonaten erfahre. Als Ministerin Eisenmann am 6. Mai die schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen für bis zu 50 Prozent der Kinder verkündete, wurden hohe Erwartungen geweckt. Leider blieb es nach dieser Mitteilung im Ministerium still und die Fragen der Träger nach weiteren Informationen und Vorgaben bspw. zur Platzvergabe bis vergangenen Samstag unbeantwortet. Es fehlte eine Strategie an der sich Träger und Eltern orientieren konnten. Aus diesem Grund hat sich unsere Landtagsfraktion nochmals mit einem Schreiben des Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz an die Kultusministerin gewendet und sie aufgefordert, eine umfassende Strategie für die weitere schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen vorzulegen und dazu aufgefordert Träger und Fachverbände bei weiteren Schritten eng einzubinden. Auch von den Kommunen und Städten, von der Trägern und Schulleitungen wünsche ich mir in der aktuellen Situation viel Kreativität, wenn es um die Entlastung der Familien geht. Denn auch wenn Kinder und Jugendliche nun teilweise wieder  einige Stunden in den Schulen unterrichtet oder in den Kitas betreut werden, ist die Situation für viele Eltern nach wie vor eine große Belastung. Das muss übrigens auch den Arbeitgeber*innen klar sein. Und unser aller Hauptaugenmerk muss darauf liegen, dass kein Kind auf der Strecke bleibt. Unsere Fraktion hat dazu ein Impulspapier entwickelt und wird sich selbstverständlich weiter dafür einsetzen gute und sichere Lösungen für Kinder, Jugendliche und Familien zu finden.