Kulturpolitik: Unterstützung in schwierigen Zeiten

Kulturpolitik: Unterstützung in schwierigen Zeiten

Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie hart getroffen und stehen vor enorme Herausforderungen. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Digitale Formate werden mehr denn je genutzt, kreative Ideen füllen das Netz und bringen die Kultur zu uns nach Hause. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kultur der Mannheimer GRÜNEN habe ich darum zu einem virtuellen Kulturaustausch mit Petra Olschowski, der Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, eingeladen.

Dieser Einladung sind viele Kulturschaffende aus der Mannheimer Szene gerne gefolgt und haben das Format zum gemeinsamen Gespräch genutzt. Dabei stellte sich heraus, dass es nicht an kreativen Ideen für Onlineformate fehlt. Was den Künstler*innen die Umsetzung erschwert sind unklare Richtlinien: Dürfen sich mehrere Schauspieler*innen in einem Raum auf der Bühne begegnen? Wird Publikum mit genügend Abstand anwesend sein dürfen? Überprüft das Gesundheitsamt im Vorfeld die Bedingungen der Veranstaltungen? Mit dem in der letzten Woche veröffentlichten Masterplan Kultur können wir den Kulturbetrieben nun eine Perspektive aufzeigen. Proben werden wieder möglich sein und Aufführungen im kleinen Rahmen auch.

Das Land hat durch das Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige vielen freischaffenden Künstler*innen finanziell eine Hilfestellung geben können. Ein Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg ist, dass Künstler*innen und Kleinstselbständige weiterhin die Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro geltend machen können. Es gilt also nicht wie im Bundesprogramm der Verweis auf die Grundsicherung/ Hartz IV. Wir unterstützen damit alle, die sich selbst eine eigene Existenz aufgebaut haben. Ein weiteres Hilfspaket befindet sich gerade in der Abstimmung. Trotzdem sind die Bedingungen für die Kultur weiterhin schwierig, zwischen den Einrichtungen gibt es enorme Unterschiede beispielsweise hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten der jetzt veröffentlichten Richtlinien. Wie in vielen anderen Bereichen muss auch die Kulturszene im Einzelnen betrachtet und das Risiko bewertet werden. Staatssekretärin Petra Olschowski versicherte aber, die angesprochenen Themen, Fragen und Probleme in ihre Arbeit im Ministerium mitzunehmen. Ein gelungener virtueller Austausch, der sehr persönlich ablief und den wir gerne wiederholen werden.

Verkehr: Carsharing unterstützen

Verkehr: Carsharing unterstützen

Das Prinzip von Carsharing beruht auf „Teilen“. Sobald wir zurzeit aber mit Mitmenschen etwas teilen, drängt sich die Frage nach dem Infektionsschutz auf. Dabei ist jedoch ganz klar: Nutzer*innen können mit Carsharing ohne Probleme unterwegs sein, da eine Tröpfcheninfektion durch fremde Menschen hier nicht stattfindet. 

Und trotzdem sind die Einbrüche der Carsharing-Branche massiv. Aktuell werden 50 bis 80 Prozent weniger Carsharing-Fahrzeuge gebucht als im Jahr 2019. Das bedeutet auch für Carsharing in Mannheim hohe finanzielle Einbußen, die aber nur zum Teil durch Kostensenkung oder durch die Verkleinerung des Angebots aufgefangen werden können.  Ich bin als Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den ÖPNV auch zuständig für das Carsharing und aus diesem Grund in engem Austausch mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg um Wege zu finden, wie den Carsharing-Anbietern im Land durch diese Krise hindurch geholfen werden kann.

Um Carsharing auch selbst zu unterstützen habe ich eine kleine Aktion auf Facebook und Instagram gemacht. Die rege Teilnahme finde ich prima. Hier wurde ganz deutlich, Carsharing bietet die Möglichkeit, schnell und unproblematisch ein Auto in der Größe nutzen zu können, die ich für mein Anliegen brauche. Für eine Fahrt ins Grüne mit der Familie oder für den Tapetenwechsel am Wochenende muss man dafür kein eigenes Auto besitzen. Es reicht, wenn man sich eines leihen kann – auch zu Corona-Zeiten. Denn Carsharing bleibt langfristig ein wichtiger Beitrag zu einer klimafreundlichen Mobilität. 

Bildung und Familie: Zwischen Home-Office und Home-Schooling

Bildung und Familie: Zwischen Home-Office und Home-Schooling

Der Alltag von Familien ist seit Wochen auf den Kopf gestellt: die meisten Kinder und Jugendlichen müssen zu Hause betreut, bzw. unterrichtet werden und auch die Freizeitgestaltung ist mit der Zeit vor Corona sicherlich nicht zu vergleichen. Waren zu Beginn die meisten noch überzeugt davon, dass die weitreichenden Einschränkungen richtig sind, macht sich jetzt zunehmend Erschöpfung und Ratlosigkeit breit. Da sind die Eltern, die sich seit Wochen zwischen dem Job, egal ob im Home-Office oder am Arbeitsplatz und der Betreuung der Kinder aufreiben oder teilweise dafür Urlaub nehmen mussten. Da sind Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen, die zunehmend in Sorge um die Kinder und Jugendlichen sind, die sie in der jetzigen Situation nicht erreichen. Und da sind natürlich die Kinder und Jugendlichen selbst, die sich nach Zusammensein und Gemeinschaft, nach ihren Freunden, ihren Sportgruppen, Musikvereinen und vielem mehr sehnen. Anders als viele Bereiche des öffentlichen Lebens lassen sich Kitas und Schulen aber nicht so stark regeln, wie dies aus Infektionsschutzgründen eigentlich notwendig wäre. Dazu kommt der hohe Anteil an Erzieher*innen und Lehrer*innen, die zu einer der Risikogruppen zählen und damit für Betreuung und Präsenzunterricht derzeit ausfallen. Die Lage ist schwierig und ich kann den großen Unmut und die Ungeduld verstehen, die ich in Mails und Telefonaten erfahre. Als Ministerin Eisenmann am 6. Mai die schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen für bis zu 50 Prozent der Kinder verkündete, wurden hohe Erwartungen geweckt. Leider blieb es nach dieser Mitteilung im Ministerium still und die Fragen der Träger nach weiteren Informationen und Vorgaben bspw. zur Platzvergabe bis vergangenen Samstag unbeantwortet. Es fehlte eine Strategie an der sich Träger und Eltern orientieren konnten. Aus diesem Grund hat sich unsere Landtagsfraktion nochmals mit einem Schreiben des Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz an die Kultusministerin gewendet und sie aufgefordert, eine umfassende Strategie für die weitere schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen vorzulegen und dazu aufgefordert Träger und Fachverbände bei weiteren Schritten eng einzubinden. Auch von den Kommunen und Städten, von der Trägern und Schulleitungen wünsche ich mir in der aktuellen Situation viel Kreativität, wenn es um die Entlastung der Familien geht. Denn auch wenn Kinder und Jugendliche nun teilweise wieder  einige Stunden in den Schulen unterrichtet oder in den Kitas betreut werden, ist die Situation für viele Eltern nach wie vor eine große Belastung. Das muss übrigens auch den Arbeitgeber*innen klar sein. Und unser aller Hauptaugenmerk muss darauf liegen, dass kein Kind auf der Strecke bleibt. Unsere Fraktion hat dazu ein Impulspapier entwickelt und wird sich selbstverständlich weiter dafür einsetzen gute und sichere Lösungen für Kinder, Jugendliche und Familien zu finden.

Termine: Neues Format „ZimmerGESPRÄCH“ und Telefonsprechstunden

Termine: Neues Format „ZimmerGESPRÄCH“ und Telefonsprechstunden

Mittlerweile habe ich mich daran gewöhnt, in den digitalen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Kolleginnen und Kollegen oder meinen Mitarbeiterinnen zu gehen und Kontakte, Sitzungen und Meetings hauptsächlich virtuell abzuhalten. Es ersetzt nicht das persönliche Treffen, aber wir können miteinander im Gespräch bleiben trotz Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen. Um besonders mit Bürger*innen und Bürgern im Kontakt zu bleiben, gibt es ab sofort das Format ZimmerGESPRÄCH!

In regelmäßigen Abständen werde ich Gesprächspartnerinnen zu aktuellen Themen einladen, die uns bewegen. Das erste Gespräch findet schon kommende Woche statt. Unter dem Titel „In der Krise sind alle gleich – Corona-Wirtschaftshilfen auch für Steuerbetrüger und Klimasünder?“ werde ich am 29.05. um 18:30 Uhr im Rahmen meines ersten ZimmerGESPRÄCHS mit dem Vorsitzenden des Bürgervereins Finanzwende e.V. und früheren Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick sprechen. Ich würde mich sehr über viele Teilnehmer*innen freuen, die mit uns diskutieren möchten und lade daher herzlich ein, mir bis zum 26.05.20 eine kurze E-Mail (elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de) zukommen zu lassen und sich anzumelden.

Außerdem biete ich wieder Telefonsprechstunden an, für alle die mich persönlich sprechen möchten. Ich bin erreichbar am Montag, 25.05. 15h-17h und Mittwoch, 27.05. von 10h-12h unter der Rufnummer 0621/1280-7302.

Termine: andere Formate für den Austausch mit Bürger*innen

Termine: andere Formate für den Austausch mit Bürger*innen

Normalerweise informiere ich in meinen Newslettern über anstehende Termine, lade zu Bürger*innen-Gesprächen und Landtagsfahrten ein. Seit etwas mehr als einer Woche habe ich alle meine Termine auf das absolute Minimum heruntergefahren, um meinen Teil dazu beizutragen, dass sich Covid-19/Corona nicht zu schnell ausbreitet und Menschenleben gefährdet. Das fällt mir nicht leicht, denn der direkte Austausch ist für mich und meine Arbeit als Abgeordnete extrem wichtig. Ich bin darum nun verstärkt per Mail und telefonisch bei allen Anliegen erreichbar und versuche noch mehr über die sozialen Medien und die lokale Presse wichtige Informationen an die Mannheimer*innen weiterzugeben. Weitere Formate sind in Arbeit und ich hoffe sehr, dass wir uns in einigen Wochen auch wieder persönlich treffen können. Meine für April bereits geplante Informationsfahrt in den Landtag werde ich sobald es geht nachholen.

Für die kommenden beiden Wochen habe ich feste Telefonsprechstunden eingerichtet zu denen Sie mich direkt telefonisch erreichen können. Außerhalb dieser Zeiten bin ich selbstverständlich über mein Team erreichbar und versuche mich schnellstmöglich um alle Anfragen die kommen zu kümmern. Hier nun die Termine der Telefonsprechstunden bis Ostern:

Donnerstag, 26. März 2020 – 14:00-16.00 Uhr

Dienstag, 31. März 2020 – 12:00-12:00 Uhr

Freitag, 3. April 2020 – 10:00-12:00 Uhr

Dienstag, 7. April 2020 – 14:00-16.00 Uhr

Zu diesen Zeiten bin ich unter der Nummer 0621-12807302 erreichbar. Sollte die Leitung besetzt sein, schreiben Sie gerne eine Mail an elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de mit Ihrem Namen und der Telefonnummer unter der ich Sie erreichen kann und ich melde mich bei Ihnen.

Herkunftssprachlicher Unterricht: Integration und Sprachförderung müssen das Ziel sein

Herkunftssprachlicher Unterricht: Integration und Sprachförderung müssen das Ziel sein

Kinder mit Migrationshintergrund haben es in unserem Schulsystem oft nicht leicht und machen überproportional häufig einen niedrigeren Schulabschluss als ihre Altersgenossen ohne Migrationshintergrund. Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig. Ein wichtiger Grund ist aber, dass wir in Sachen Sprachförderung noch immer stark hinterherhinken und auch in diesem Bereich viel zu wenig die wissenschaftlichen Empfehlungen berücksichtigen. Wie GRÜNE setzen uns darum schon lange dafür ein in Baden-Württemberg einen Schulversuch zum herkunftssprachlichen Unterricht zu starten. Dazu brauchen wir dringend Konzepte. Im Koalitionsvertrag mit der Landes-SPD war eine schrittweise Integration muttersprachlichen Unterrichts in das reguläre Schulangebot vereinbart bereits im Jahr 2011 vereinbart worden. Leider wurde dies vom damaligen SPD-Kultusminister Stoch mit Verweis auf die Kosten nicht umgesetzt. Umso erstaunlicher finde ich nun das Vorgehen der SPD-Fraktion bei einem Mannheimer Schulversuch, der nach dem Willen von Kultusministerin Eisenmann nach und nach eingestellt werden soll. Es handelt sich dabei um den Schulversuch des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder aus griechisch-sprachigen Familien an der Mannheimer Waldhofschule. Diesen Schulversuch gibt es hier bereits seit über 40 Jahren. Seine eigentliche Zielsetzung war es,Kindern griechischer Gastarbeiterfamilien die Rückkehr ins Heimatland zu erleichtern. Darum wurden sprachhomogene Klassen gebildet, die in bestimmten Unterrichtsfächern nach griechischem Lehrplan und durch in Griechenland ausgebildete Lehrkräfte unterrichtet wurden. Wissenschaftlich begleitet wurde dieser Schulversuch, wie im Übrigen viele andere leider auch, nie. Nun sind sich heute wahrscheinlich alle einig, dass es nicht das Ziel des Unterrichts an baden-württembergischen Schulen ist Kinder mit Migrationshintergrund auf die Rückkehr ins Heimatland vorzubereiten. Und selbstverständlich wird so an der Waldhofgrundschule nicht gearbeitet. Vielmehr herrscht hier ein gutes Miteinander und eine enge Kooperation mit der griechischen Gemeinde. Es werden gemeinsam griechische Feste gefeiert und der kulturelle Austausch gefördert. Nichts desto trotz nehmen die Anmeldezahlen für die griechischen Klassen seit Jahren ab und nur durch großzügige Genehmigungen von Schulbezirkswechseln sind Eingangsklassen noch zu bilden. Ich bin darum sehr erstaunt, dass Politiker*innen aller Parteien nun eine Fortführung des bestehenden Schulversuchs zu den aktuellen Bedingungen fordern. Denn ist es nach wir vor so, dass nach einem griechischen Lehrplan gearbeitet wird und die Lehrerinnen in Griechenland ausgebildet sind und nur für wenige Jahre an die Waldhofschule abgeordnet werden.

Auch wenn ich den Wunsch der griechischen Community nachvollziehen kann, muss ich als Bildungspolitikerin sagen, dass ich für einen Schulversuch zu den bestehenden Konditionen und Zielsetzung in einem modernen Bildungssystem, dessen Ziel Integration und Sprachförderung ist keine Zukunft sehe. Ich setze mich allerdings mit all meinen bestehenden Möglichkeiten dafür ein, dass an der Mannheimer Waldhofschule ein neuer Schulversuch eingerichtet wird, um auf den bestehenden sehr guten Grundlagen und mit einer engagierten Schulleitung, ihrem Team und in Fortführung der sehr guten Zusammenarbeit mit der griechischen Community endlich in die Erprobung des herkunftssprachlichen Unterrichts einzusteigen. Dazu braucht es auf jeden Fall eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Welche Stadt in Baden-Württemberg wäre für solch einen zukunftsgerichteten Schulversuch geeigneter als Mannheim? Dafür werbe ich um Unterstützung bei allen, die ihre Verantwortung als Bildungspolitiker*innen ernst nehmen.