von Zimmer Elke | Okt. 24, 2019 | Newsletterbeitrag
Das Schienennetz zwischen Mannheim und Karlsruhe ist Teil der Verbindung der Hochseehäfen Rotterdam und Genua. Dadurch ist die Strecke im Logistik- als auch im Personenbeförderungsbereich stark frequentiert. Die Prognosen der Bahn zeigen, dass ab dem Jahr 2030 mit deutlich steigenden Zugzahlen zu rechnen ist. Das würde zum einen eine stark zunehmende Lärmbelastung bedeuten und zum anderen könnten 30 Güterzüge täglich aus Mannheim nicht mehr abfahren und dann würden 1.600 zusätzliche LKW die Güter übernehmen müssen. Für den Straßenverkehr und betreffend der Emissionswerte ist diese Aussicht in der Region unvorstellbar.
Es ist uns Mannheimer Bürger*innen ein großes Anliegen, dass die Stadt Mannheim weiterhin ein für den ICE- und Güterverkehr attraktives, dezentrales Drehkreuz in Deutschland mit Verbindungen in die Schweiz und schneller Anbindung auch an Frankreich bleiben muss.
Die Bahn plant eine Neubaustrecke, muss hierbei aber Bedarfen bei Lärmschutz oder auch bei dem Thema Trassenführung gerecht werden. Bisher liegen verschiedene Trassenvarianten vor und es ist noch unklar, wo die Strecke nun entlanggehen soll. Seit 2016 gibt es ein Beteiligungsforum zur Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar der Bahn für Bürger*innen und Initiativen aus der Region, um Ideen der Streckenführung, Bedürfnisse und Befürchtungen zu diskutieren. Auch als Mannheimer Abgeordnete des Landtages von Baden-Württemberg nehme regelmäßig an diesen Treffen teil.
Nun wird es zusätzlich eine Optimierungsstudie zum Knoten Mannheim geben, deren Ergebnisse abgewartet werden müssen.
Die Region fordert, dass die Planungen der Bahn die 2. Ausbaustufe der S-Bahn ermöglichen, dass Lärmschutz sowohl an den Bestands- als auch an der Neubaustrecke gewährleistet sein muss und die Prognosen zur Steigerung der Zugzahlen bis zum Jahr 2030 mit der vorliegenden Planung bewältigt werden können.
Die Stadtverwaltung Mannheim hatte deshalb am 21. September Vertreter*innen der Politik aus der Metropolregion eingeladen, um eine regionale Position zur Gestaltung einer Vorzugsvariante im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar sowie zur Optimierung der Knotenstudie Mannheim zu erarbeiten.
Wichtig ist es mir, dass Mannheim weiterhin als aktiver Umsteigeknoten funktioniert, jedoch auch alle nötigen Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Ich erhoffe mir, dass die Bahn im Dialog mit allen Anrainern eine gute Lösung für die Metropolregion und unsere Stadt für die Neubaustrecke findet und bringe mich deshalb immer wieder gerne in den Gesprächen mit der Stadt, mit dem Land und der DB AG ein.
von Zimmer Elke | Okt. 24, 2019 | Newsletterbeitrag
Im Rahmen eines Pflegepraktikums durfte ich im Wichernhaus der Gemeindediakonie Mannheim in Neckarau einen Vormittag verbringen und die Pflegefachkräfte bei ihrer täglichen Arbeit begleiten. Frühstück richten, Frühstück austeilen, Betten machen, Bewohner*innen im Haus begleiten, bei der Körperpflege ein assistieren. Im Laufe dieses Vormittags habe ich eine Vorstellung von den vielfältigen täglichen Aufgaben der Pflegekräfte gewinnen können. Die Einblicke in den Alltag von Pflegefachkräften im Pflegeheim waren für mich äußerst wertvoll und lehrreich und ich bin dem gesamten Team vom 2. Stockwerk, die mich „mitgenommen“ haben in ihre tägliche Arbeit und Normalität sehr dankbar. Vor dieser Normalität verschließen die meisten von uns gerne die Augen. Eine Auseinandersetzung bedeutet nämlich, dass wir uns fragen müssen, wie wir mit der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen, Freunden oder uns selbst umgehen würden. Wie sieht der Alltag aus, wenn er nicht mehr alleine zu bewältigen ist, wenn es vielleicht dem Lebensende zu geht. Das sind Gedanken, die in unserem Alltag oft weggescheucht werden, denn sie sind in aller Regel nicht einfach zu beantworten und machen vielen von uns auch einfach Angst. Ich bin überzeugt davon, dass es für uns als Gesellschaft wichtig ist, sich mit diesen Ängsten und Fragen auseinander zu setzen. Gerade in einer Welt, die von Schnelllebigkeit und dem beständigen Streben nach Gesundheit und Selbstoptimierung geprägt ist. Der Alltag in Pflegeheimen ist davon weit entfernt. Hier konnte ich Altenpfleger*innen erleben, die ihre Arbeit mit Witz, Wärme und Zugewandtheit zu den älteren Menschen verrichtet haben. Ich konnte aber auch erleben, wie oft viel zu wenig Zeit bleibt um tatsächlich einfach mal nur „bei“ den Menschen zu sein, sich vielleicht einfach mal nur ein paar Minuten dazuzusetzen und eine kleine Handmassage zu machen. Am gleichen Nachmittag habe ich dann noch mit Senior*innen auf der Mannheimer Vogelstang über das Leben im Alter ausgetauscht und mich mit der Frage beschäftigt, was „Gutes Leben im Alter“ konkret bedeutet. Die Erkenntnisse aus beiden Terminen sind für mich auch in meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecherin unserer Mannheimer Gemeinderatsfraktion sehr wertvoll.
von Zimmer Elke | Okt. 24, 2019 | Newsletterbeitrag
Mitte Oktober hatte ich wieder eine Gruppe von Bürger*innen aus Mannheim in den Landtag eingeladen. Diese Landtagsfahrten liegen mir besonders am Herzen, weil es immer eine Gelegenheit bietet mit den Teilnehmer*innen ins Gespräch zu kommen und Ihnen die Arbeit der Landtagsfraktion näher zur bringen, sowie meine Aufgaben als Landtagsabgeordnete verständlich zu machen. Nach der Ankunft am Stuttgarter Hauptbahnhof führte uns unser Weg zunächst durch den Tunnel, in dem man durch runde Fenster auf die Großbaustelle des Stuttgart 21-Projekts sehen kann. Im Landtag angekommen, konnte ich mit der Gruppe zunächst den Plenarsaal besichtigen, wo ich den Besucher*innen etwas zu den alltäglichen Abläufen erzählen konnte und diese die Gelegenheit hatten, mal auf den Sitzen der Abgeordneten und der Regierungsbank Platz zu Nehmen. Besonders interessiert war auch diese Gruppe an den parlamentarischen Abläufen. Dabei nimmt das Thema der „Störungen“ durch Abgeordnete der AfD während den Plenarsitzungen leider auch immer Raum ein. Ich erfahre dabei viel Besorgnis darüber, dass diese Abgeordneten ihr Mandat dafür nutzen demokratische Abläufe und Prozesse zu stören, anstatt an Lösungen für Probleme und den wichtigen Fragen der Zukunft unserer Gesellschaft konstruktiv zu arbeiten. Später hatten wir dann im Haus der Abgeordneten auch noch die Gelegenheit zu einem angenehmen Austausch bei einem gemeinsamen Imbiss und ich konnte viele Fragen der Teilnehmer*innen beantworten. Auch dieser Austausch war für mich wieder sehr interessant, kommen doch immer wieder neue Fragen und Themen zur Sprache. Falls auch Sie Interesse haben sollten an einer Informationsfahrt nach Stuttgart, melden sich sehr gerne in meinem Mannheimer Büro telefonisch unter 0621/1280-7302 oder per E-Mail unter elke.zimmer.wk1@gruene.landtag-bw.de.
von Zimmer Elke | Okt. 24, 2019 | Newsletterbeitrag
Wer in unserem Land die Schule besucht hat, kann lesen und schreiben. Diese Grundannahme trifft nicht immer zu und es handelt sich dabei nicht um seltene Einzelfälle. Allein in Mannheim wird die Gesamtzahl der Personen, die Probleme damit haben Texte zu verstehen oder sogar Wörter zu erkennen auf bis zu 30.000 Personen geschätzt wird. Für die Betroffenen ist das nicht nur im Alltag sehr einschränkend, sondern auch schambehaftet. Seit Jahren bietet die Abendakademie bereits Kurse im Bereich der Grundbildung an, um genau diesen Menschen Hilfe anbieten zu können.
Bei meinem gemeinsamen Besuch mit unserem designierten Mannheimer Bildungsbürgermeister Dirk Grunert in den neu eingerichteten Räumen des Grundbildungszentrums im 5. Stock der Mannheimer Abendakademie habe ich mich dazu ausführlich informiert. Gemeinsam mit 7 weiteren Grundbildungszentren wurde die Mannheimer Einrichtung in diesem Jahr vom Kultusministerium zertifiziert und erhält über zwei Jahre eine Förderung von je 50.000 EUR. Mit den neuen Ressourcen soll vor allem die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert und Betroffene erreicht werden, die nicht wissen wo sie Hilfe bekommen können. Eine Überlegung ist auch ein Lastenrad anzuschaffen, mit dem an öffentlichen Plätzen auf das Thema Grundbildung aufmerksam gemacht werden kann. Auch soll das bereits bestehende Angebot des „ABC-Kaffees“ ausgeweitet werden, in dem sich seit zwei Jahren Betroffene vor oder nach ihren Kursen treffen und sich austauschen können. Ich finde diese niedrigschwelligen Angebote unglaublich wichtig, um Menschen zu erreichen und ihnen eine bessere Teilhabe an unserer Informations- und Wissensgesellschaft zu ermöglichen.
von Zimmer Elke | Juli 25, 2019 | Newsletterbeitrag
Baden-Württemberg hat sich dazu entschieden zusätzlich zur Inklusion die früheren Sonderschulen zu Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) umzugestalten. Damit ist der inklusive Ausbau des bestehenden Bildungssystems ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Regierungskoalition, wie der Erhalt der SBBZ im Land. Das verpflichtet selbstverständlich dazu, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um in jedem Fall bestmögliche Voraussetzungen für Kinder mit Förderbedarf zu schaffen. Den Stand der Weiterentwicklung sonderpädagogischer Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote untersuchte das Kultusministerium bisher in zwei Berichten. Nach dem ersten Bericht im Oktober 2017 folgte der zweite Bericht im April 2019.
Für die darin definierten Aufgaben braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte. Nun wird der Mangel an sonderpädagogischen Lehrkräften allseits betont. So heißt es im Bericht des Ministeriums dazu, dass je nach Perspektive beklagt werde, die Ausstattung inklusiver Bildungsangebote gehe zu Lasten der SBBZ und umgekehrt. Der zahlenmäßige Mangel an Sonderpädagog*innen ist aber in meinen Augen nur teilweise das Problem. Denn Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit auch eine Aufgabe für eine gesamte Schulgemeinschaft. Sonderpädagog*innen sind in den multiprofessionellen Teams an Schulen wichtig. Aber sie müssen nicht durchgängig in den Klassen sein. Das bedeutet aber auch, dass alle Lehrkräfte sich bereits in ihrer Ausbildung mit Fragen und Anforderungen der Inklusion befassen. In diesem Zusammenhang steht ein sehr interessantes Projekt an der PH Heidelberg, welches ich gerade gemeinsam mit unserer Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Sozialminister Manne Lucha und einigen GRÜNEN Abgeordnetenkolleg*innen besucht habe. Dabei hielten Menschen mit Behinderungen eine öffentliche Vorlesung zum Thema Heterogenität im Bildungskontext. Diese Menschen werden seit Oktober 2017 zu Bildungsfachkräften qualifiziert. Seit dem Sommersemester 2018 lehren sie bei inklusionsbezogenen Lehrveranstaltungen an den Pädagogischen Hochschulen. Die Qualifizierung dauert 3 Jahre. Ziel ist es in der Ausbildung der Lehrkräfte das Thema Inklusion stärker zu verankern und einen echten Austausch mit Menschen mit Behinderungen zu schaffen und zwar innerhalb der Hochschule, als gleichberechtigte und natürlich gleichwertige Gesprächspartner*innen und Expert*innen in eigener Sache. Für das Gelingen der Inklusion ist es Voraussetzung, dass wir die Barrieren in den Köpfen abbauen und zu einem gegenseitigen Verstehen beitragen. Sonderwelten, die Menschen voneinander trennen müssen vermieden werden. Dazu leisten solche Ansätze und Projekte einen unglaublich wertvollen Beitrag.
von Zimmer Elke | Juli 25, 2019 | Newsletterbeitrag
Das Thema Natur- und Artenschutz wird vielen Menschen immer wichtiger und das ist auch gut so. Nach dem erfolgreichen bayrischen Volksbegehren zum Thema „Rettet die Bienen“, möchten sich Menschen in Baden-Württemberg ebenfalls noch stärker für den nachhaltigen Schutz und Erhalt von Tier- und Pflanzenarten einsetzen. Ein ähnliches Volkbegehren wie in Bayern soll nun in den kommenden Tagen durch die Initiatoren beim Innenministerium eingereicht werden.
Um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen bedarf es mehrere Schritte, wovon der erste schon gegangen ist: Genügend Unterschriften, um einen Antrag für ein Volksbegehren zu stellen, wurden bereits gesammelt. Sobald der Antrag eingereicht und für zulässig erklärt wird, gibt es im Spätsommer/ Herbst 2019 dann das eigentliche Volksbegehren. Damit sich der Landtag mit dem eingebrachten Gesetzesentwurf befasst, müssten 10 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg das Volksbegehren unterschreiben.
Die Forderung von proBiene, den Initiatoren des Volksbegehrens, beinhalten Änderungen verschiedener Gesetze, um die Sicherung der Vielfalt an Tier- und Pflanzenart in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Diese Forderungen sind weitreichender als die des bayrischen Volkbegehrens, da wir in Baden-Württemberg schon viel im Bereich Artenschutz und Vielfalt geleistet und erreicht haben. Zum Beispiel hat sich der Biolandbau in Baden-Württemberg seit 2011 verdoppelt, der Gebrauch von Naturschutzmitteln ist gestiegen und die Einrichtung eines Nationalparks und zusätzlichem Biosphärengebiet ist uns erfolgreich gelungen. Ganz sicher wird es auch in Zukunft nicht an Engagement und Maßnahmen fehlen hier weiter voranzukommen. Wir GRÜNE im Land wollen dieses Jahr noch die Pestizidreduktionsstrategie verabschieden, damit weniger Gifte in Natur, Umwelt und schließlich auf unseren Tischen landen. Ganz wichtig ist es dabei, dass wir für all die großen Fragestellungen gute Lösungen gemeinsam mit den Landwirt*innen erreichen.
Wir begrüßen die breite Unterstützung des Artenschutzes in der Bevölkerung, müssen allerdings aus fachlicher Sicht Kritikpunkte an der Umsetzung der Ziele äußern. Durch bestimmte Forderungen von proBiene könnte zum Beispiel die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben gefährdet oder der Erhalt von Sonderkulturflächen auch im biologischen Bereich erschwert werden. Wir werden uns in den kommenden Monaten mit den möglichen Problemfeldern befassen und versuchen Lösungen zu finden, die für alle betroffenen Akteure tragbar sind. Den zunehmenden Einsatz für den Erhalt der Artenvielfalt begrüßen und unterstützen wir GRÜNE selbstverständlich.
Unabhängig von großen Aktionen und Taten können und sollten wir auch im Alltag unser Möglichstes zum Schutz unserer Lebensgrundlagen tun, denn schon kleine Taten, wie das naturnahe gestalten von Vorgärten und Balkonen, selbstgebastelte Nisthilfen für Wildbienen und ein bewusster Konsum können viel bewirken.
