von Zimmer Elke | Jan. 31, 2019 | Newsletterbeitrag
Anfang Januar hat sich unsere GRÜNE Landtagsfraktion auf ihrer halbjährlichen Fraktionsklausur, diese Mal in Mannheim, schwerpunktmäßig mit den Themen ,Künstliche Intelligenz (KI)‘, ,Gründungspolitik in Baden-Württemberg‘, ,Sicherheit im öffentlichen Raum‘ und ,Ernährungspolitik‘ beschäftigt. Themen, die durch den Wandel der Welt an Bedeutung gewinnen und zu denen wir GRÜNE klar Stellung beziehen wollen.
Die dreitägige Klausur wurde begleitet von Vor-Ort Terminen der verschiedenen Arbeitskreise bei Unternehmen, Einrichtungen und Behörden in Mannheim und der Region, wie z. B. im Polizeipräsidium, dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit, im Jugendamt und dem GKM.
Ich selbst nutzte die Gelegenheit gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus dem Arbeitskreis Verkehr den Hafen in Mannheim zu besuchen. Über den guten Austausch mit dem Geschäftsführer der Hafengesellschaft Roland Hörner zur Bedeutung und den zukünftigen Entwicklungsplänen unseres Binnenhafens habe ich mich sehr gefreut. Mit dem Arbeitskreis Bildung konnten wir die Ganztagesgrundschule in Mannheim-Vogelstang besuchen. Die Vogelstang-Grundschule ist eine der größten gebundenen Ganztagesgrundschulen in Baden-Württemberg und erhielt für ihr überzeugendes Konzept bereits den Mannheimer Bildungspreis. Wir hatten die Möglichkeit im Unterricht zu hospitieren und uns über die Herausforderungen einer Ganztagesgrundschule auszutauschen. Wieder einmal zeigte sich, was Lehrer*innen und Erzieher*innen für herausragende Arbeit leisten, aber auch, wie wichtig es ist, sie noch mehr in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Mir als Mannheimer Landtagsabgeordneten war es selbstverständlich auch ein besonders großes Anliegen meinen Fraktionskolleg*innen unsere kommunalen Themen noch näher zu bringen und die Rückmeldungen zeigen, dass das gelungen ist. Mannheim, als das ehemalige „Sorgenkind“ Baden-Württembergs, überzeugt mittlerweile sowohl als Wirtschaftsstandort, als auch als Gründer*innen- und Kulturstadt. Darauf können wir Mannheimer*innen zu Recht stolz sein.
Im Rahmen des Bürgerdialogs im Capitol waren alle Bürger*Innen dazu eingeladen mit den 47 Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion an insgesamt 11 Thementischen ihre Fragen, Anliegen und Anregungen an uns GRÜNE Landespolitiker*innen im direkten Gespräch zu adressieren. Viele Bürger*innen nahmen die Einladung zum Austausch an. Besonders viele Anliegen betrafen die Bereiche Verkehr, Umwelt und das Asylrecht.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
„Günstiger UND weniger kompliziert“. So lässt sich die Neuerung im ÖPNV-System in Baden-Württemberg am einfachsten beschreiben. Der BW-Tarif sorgt dafür, dass ab dem 9. Dezember zum Beispiel eine Fahrt von Mannheim nach Heilbronn mit dem Regionalexpress nur noch 14,60 Euro kostet – anstatt 22,40 Euro wie bisher. In Verbindung mit einer BahnCard wird die Fahrt sogar noch günstiger. Am Zielort geht es dann ohne neues Ticket einfach mit Bus, Straßenbahn oder Stadtbahn weiter bis zum Ziel. Zukünftig benötigt man damit in ganz Baden-Württemberg nur noch ein einziges Ticket, auch wenn die Fahrt über Verbundgrenzen hinausgeht.
Als Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den ÖPNV habe ich an der neuen Regelung maßgeblich mitgewirkt. Mit Erfolg. Denn nun ist endlich Schluss mit dem Ticket- und Tarifwirrwarr. Wir machen mit dem neuen bwTarif den Umstieg auf Bus und Bahn günstiger, einfacher und attraktiver. Dabei gewinnen alle: Die Kundinnen und Kunden. Und vor allem die Umwelt und das Klima.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Anfang November neue Bundesschienenprojekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen. Der Knoten Mannheim steigt damit in den vordringlichen Bedarf, die höchste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans auf. Das stellt die Investition in die Schieneninfrastruktur in der Region Rhein-Neckar sicher und klingt zunächst nach einer erfreulichen Nachricht. Doch die vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Präsentation zeigt, dass auch weiterhin der gesamte Güterverkehr durch Mannheim geleitet werden soll, auch bei zukünftig deutlicher Steigerung der Zugzahlen. So ist zum Beispiel durch die Bahn hochgerechnet worden, dass sich die Zahl der Güterzüge auf der östlichen Riedbahn zwischen Waldhof und Neuhermsheim, von heute knapp 100 auf über 250 Güterzüge pro Tag erhöhen wird. Dabei bleiben der Deutschlandtakt, sowie Ausbau und Taktverdichtung der S-Bahn Rhein-Neckar völlig außer Acht.
Mir ist es jetzt wichtig, die richtigen Weichen zu stellen, damit die berechtigten Anliegen der Betroffenen an den Bahnlinien ausreichend berücksichtigt werden können. Die Plakatkampagnen mancher politischer Akteure sind weder hilfreich noch zielführend und werden der komplexen Interessenslage in unserer Stadt sicher nicht gerecht.
Ich habe meinen Landtagsabgeordnetenkollegen, den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, Thomas Marwein eingeladen, seine fachliche Expertise in Mannheim einzubringen. „Mannheim ist an sich schon ein sehr lautes Pflaster. Den Wenigsten ist bewusst, das Lärm wirklich krank macht“, sagte Thomas Marwein. „Wenn die Bahn nach dieser Planungen mit steigender Taktung Züge durch Mannheim fahren lassen will, ist das eine massive Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner der Bahntrasse. Es gäbe mehrere Möglichkeiten, das Thema anzugehen. Ein Tunnel ist bei der Ein- und Ausfahrtsrampe auch nicht lärmneutral. Denn es wären relativ lange Rampen nötig, um Züge unter die Erde zu bringen. Es könne auch schon helfen, Trassen zwei bis drei Meter tieferzulegen und sie mit Lärmschutzwänden zu versehen.“
Sobald die Knotenstudie vorliegt, müssen sich alle Verantwortlichen in der Region an einen Tisch setzen und auf Grundlage der Untersuchung gemeinsam die Forderungen der Region an den Bund formulieren. Dafür mache ich mich stark.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Ende Oktober habe ich einen sitzungsfreien Tag in den Herbstferien für Besuche und Gespräche zu sozialen Themen in Mannheim genutzt. Dabei ist mir wieder einmal aufgefallen, wie viele Mannheimer*innen in sozialen Bereichen engagiert sind, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich- und wie viele Menschen auf diese Einrichtungen und Angebote angewiesen sind. Ein Tag geht schnell vorbei und ich konnte mich natürlich nur ein paar wenigen Themen widmen, jede einzelne Begegnung war sehr bereichernd und anspornend.
Vormittags durfte ich bei der Tafel in der Alphornstraße mithelfen. Hier arbeiten Haupt- und Ehrenamtliche des Deutschen Roten Kreuzes. Zuerst werden die von mehreren Fahrerteams bei Firmen in der Region eingesammelten Lebensmittel auf Mängel begutachtet und sortiert, danach startet der Verkauf. Die Lebensmittel werden günstig an bedürftige Menschen abgegeben. Ich bin beeindruckt vom Engagement, der Freundlichkeit und der großen Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter*innen und dankbar, dass ich mir einen ganz persönlichen Eindruck machen und dabei aktiv unterstützen durfte.
Weiter ging es mit einem Interview zum Thema Obdachlose in der Rhein-Neckar-Region mit Masterstudierenden der Universität Mannheim. Dazu sind mir viele interessante Fragen gestellt worden, die das Thema Obdachlosigkeit auch für mich wieder einmal in den Fokus gerückt haben. Besonders zu der jetzt anstehenden kalten Jahreszeit dürfen diese Menschen und ihre prekäre Situation nicht vergessen werden. Toll, dass sich Studierenden mit einem Thema auseinandersetzen, das leider zu oft in den Hintergrund gerät.
Außerdem hatte mich das Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim zu einem Gespräch eingeladen. Der Direktor des ZI Herr Prof. Dr. Meyer-Lindenberg und Frau Erk, kaufmännisch-administrativer Vorstand haben mir das Institut vorgestellt und mir einen Einblick in Ihre wichtige Arbeit gegeben. So konnte ich mir einen Eindruck über die aktuellen Themen und Anliegen, sowie die Weiterentwicklung der Klinik und Forschung im Sinne der Menschen mit psychischen Erkrankungen machen. Trotz wachsendem Verständnis werden Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihre Angehörigen leider immer noch häufig stigmatisiert und ausgegrenzt. Besonders beeindruckt hat mich die Arbeit des Adoleszentenzentrum. Hier werden junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren von einem festen Behandlungsteam durch die wichtigen Lebensabschnitte Schule, Ausbildung, Partnerschaft und Selbständigkeit geführt. Durch die dauerhafte therapeutische Begleitung sollen Lücken in Schule und Ausbildung vermieden werden, die soziale Situation stabilisiert und insbesondere die Umbruchsituationen im Leben der jungen erwachsenen Patienten besser begleitet werden.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Die erschreckenden Zahlen, die auch anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht wurden, müssen uns alle aufrütteln: Jede vierte Frau erlebt Gewalt im engeren persönlichen oder häuslichen Umfeld. Die betroffenen Frauen schweigen oft aus Angst oder Scham. Es ist darum unsere Aufgabe niederschwellige Angebote zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass betroffene Frauen sich trauen Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dorothea Wehinger, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion begann ihre Rede anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen im Rahmen der aktuellen Debatte des Landtags mit dem eindringlichen Appell, dass Gewalt gegen Frauen uns alle angehe. Zum Schutz der betroffenen Frauen brauche es dringend den flächendeckenden Ausbau von Frauen- und Kinderschutzhäusern. Leere Flecken auf der Landkarte darf es da nicht geben. Doch auch im Rhein-Neckar-Kreis haben wir beispielsweise kein Frauenhaus, was dazu führt, dass Frauen aus dem Kreis Zuflucht im Mannheimer Frauenhaus suchen und das vorgehaltene Angebot hier oft nicht ausreicht.
Wir müssen betroffene Frauen erreichen und Hilfemöglichkeiten bekannt machen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich haben zum Auftakt der Aktionswoche im Vorfeld des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November den Startschuss zur Plakat- und Social-Media-Aktion „JEDE VIERTE FRAU…“ gegeben. Mit der Aktion, an der sich weitere bekannte Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg beteiligen, soll das deutschlandweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen noch bekannter gemacht werden. Damit ist Baden-Württemberg das erste Flächenland, das bei diesem niederschwelligen Hilfeangebot in 18 Sprachen mitmacht und dazu eine offensive breite Werbekampagne durchführt. Auch unsere Finanzministerin Edith Sitzmann hat eine hohe Sensibilität für dieses Thema, so dass wir zuversichtlich sein können, dass es bei den Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt des Landes einen deutlichen Ausbau für die Finanzierung der Kinder- und Frauenschutzhäuser geben wird.
Wir müssen das Schweigen brechen und wir müssen Gewalt an Frauen als das benennen, was es ist: Gewalt. Verschleiernde Begriffe, wie häusliche Gewalt, Familiendrama oder Beziehungstat sind irreführend. Darum ist der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen so wichtig. Denn jeder Mensch ob Mann oder Frau hat ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Im Rahmen der aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit der Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung. Die Rede unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dazu endete mit dem Satz: „Lassen Sie uns den Föderalismus stärken und nicht schleifen. Denn er ist ein gutes Fundament für unseren Staat und er ist ein gutes Fundament für eine gute Bildung unserer Kinder.“
Diesem Satz kann ich mich anschließen, denn statt auf die bereits vor über 2 Jahren versprochenen „Wanka-Milliarden” aus dem Bund zu warten, geben wir in Baden-Württemberg Gas und investieren heute schon in die Digitalisierung der Schulen. Wir führen an allen weiterführenden Schulen in Klasse 7 den „Aufbaukurs Informatik“ ein, wir haben Medienbildung verpflichtend gemacht -von der ersten Klasse bis zum Abitur- und wir unterstützen die Schulträger in den Jahren 2019 und 2020 in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden mit 150 Millionen Euro bei der Digitalisierung an Schulen.
Die Einigung zwischen der Bundesregierung, den Regierungsfraktionen und den Fraktionen von Grünen und FDP letzte Woche im Deutschen Bundestag ist ein Angriff auf die föderale Struktur unseres Staates. Und das in einem Kernbereich des Föderalismus: der Bildung. Auch ich bin der Meinung, dass gute Bildung nicht zentral von Berlin aus gemacht wird. Gute Schulbildung wird in den Ländern und Kommunen gemacht, denn hier sitzt die Sachkompetenz – nah an den Schulen und nah an den Problemen. Das ist schon Grund genug die Grundgesetzänderung abzulehnen. Dazu kommt allerdings noch, dass die Finanzhilfe des Bundes ohnehin nur befristet ist. Spätestens in 5 Jahren stünden die Länder bei der Mammutaufgabe Digitalisierung der Schulen wieder alleine da, denn die Digitalisierungsmittel des Bundes laufen dann wieder aus. Die finanzielle Unterstützung für die Länder durch den Bund halte ich aber bei diesem Thema für dringend notwendig. Dazu ist allerdings keine Grundgesetzänderung notwendig – und schon gleich gar keine Grundgesetzänderung, bei der sich der Bund massiv in die Bildungsangelegenheiten der Länder einmischen kann.
Stattdessen wäre es ganz einfach möglich, dass die Länder nach Artikel 106 des Grundgesetzes einen höheren Anteil für diese neue Aufgabe aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen, und dass sie diesen erhöhten Anteil zweckgebunden für die Digitalisierung verwenden müssen. Dafür braucht es auch keine Verfassungsänderung. Das wäre dann auch eine Finanzierung, die dauerhaft ist und die Länder nicht in ein paar Jahren finanziell wieder allein lässt.
Ich hoffe daher sehr, dass es gelingt, am 14. Dezember im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Die Länder Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben signalisiert, dass sie noch unentschlossen sind und noch viele Fragen haben.
