von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Ende Oktober habe ich einen sitzungsfreien Tag in den Herbstferien für Besuche und Gespräche zu sozialen Themen in Mannheim genutzt. Dabei ist mir wieder einmal aufgefallen, wie viele Mannheimer*innen in sozialen Bereichen engagiert sind, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich- und wie viele Menschen auf diese Einrichtungen und Angebote angewiesen sind. Ein Tag geht schnell vorbei und ich konnte mich natürlich nur ein paar wenigen Themen widmen, jede einzelne Begegnung war sehr bereichernd und anspornend.
Vormittags durfte ich bei der Tafel in der Alphornstraße mithelfen. Hier arbeiten Haupt- und Ehrenamtliche des Deutschen Roten Kreuzes. Zuerst werden die von mehreren Fahrerteams bei Firmen in der Region eingesammelten Lebensmittel auf Mängel begutachtet und sortiert, danach startet der Verkauf. Die Lebensmittel werden günstig an bedürftige Menschen abgegeben. Ich bin beeindruckt vom Engagement, der Freundlichkeit und der großen Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter*innen und dankbar, dass ich mir einen ganz persönlichen Eindruck machen und dabei aktiv unterstützen durfte.
Weiter ging es mit einem Interview zum Thema Obdachlose in der Rhein-Neckar-Region mit Masterstudierenden der Universität Mannheim. Dazu sind mir viele interessante Fragen gestellt worden, die das Thema Obdachlosigkeit auch für mich wieder einmal in den Fokus gerückt haben. Besonders zu der jetzt anstehenden kalten Jahreszeit dürfen diese Menschen und ihre prekäre Situation nicht vergessen werden. Toll, dass sich Studierenden mit einem Thema auseinandersetzen, das leider zu oft in den Hintergrund gerät.
Außerdem hatte mich das Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim zu einem Gespräch eingeladen. Der Direktor des ZI Herr Prof. Dr. Meyer-Lindenberg und Frau Erk, kaufmännisch-administrativer Vorstand haben mir das Institut vorgestellt und mir einen Einblick in Ihre wichtige Arbeit gegeben. So konnte ich mir einen Eindruck über die aktuellen Themen und Anliegen, sowie die Weiterentwicklung der Klinik und Forschung im Sinne der Menschen mit psychischen Erkrankungen machen. Trotz wachsendem Verständnis werden Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihre Angehörigen leider immer noch häufig stigmatisiert und ausgegrenzt. Besonders beeindruckt hat mich die Arbeit des Adoleszentenzentrum. Hier werden junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren von einem festen Behandlungsteam durch die wichtigen Lebensabschnitte Schule, Ausbildung, Partnerschaft und Selbständigkeit geführt. Durch die dauerhafte therapeutische Begleitung sollen Lücken in Schule und Ausbildung vermieden werden, die soziale Situation stabilisiert und insbesondere die Umbruchsituationen im Leben der jungen erwachsenen Patienten besser begleitet werden.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Die erschreckenden Zahlen, die auch anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht wurden, müssen uns alle aufrütteln: Jede vierte Frau erlebt Gewalt im engeren persönlichen oder häuslichen Umfeld. Die betroffenen Frauen schweigen oft aus Angst oder Scham. Es ist darum unsere Aufgabe niederschwellige Angebote zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass betroffene Frauen sich trauen Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dorothea Wehinger, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion begann ihre Rede anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen im Rahmen der aktuellen Debatte des Landtags mit dem eindringlichen Appell, dass Gewalt gegen Frauen uns alle angehe. Zum Schutz der betroffenen Frauen brauche es dringend den flächendeckenden Ausbau von Frauen- und Kinderschutzhäusern. Leere Flecken auf der Landkarte darf es da nicht geben. Doch auch im Rhein-Neckar-Kreis haben wir beispielsweise kein Frauenhaus, was dazu führt, dass Frauen aus dem Kreis Zuflucht im Mannheimer Frauenhaus suchen und das vorgehaltene Angebot hier oft nicht ausreicht.
Wir müssen betroffene Frauen erreichen und Hilfemöglichkeiten bekannt machen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich haben zum Auftakt der Aktionswoche im Vorfeld des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November den Startschuss zur Plakat- und Social-Media-Aktion „JEDE VIERTE FRAU…“ gegeben. Mit der Aktion, an der sich weitere bekannte Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg beteiligen, soll das deutschlandweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen noch bekannter gemacht werden. Damit ist Baden-Württemberg das erste Flächenland, das bei diesem niederschwelligen Hilfeangebot in 18 Sprachen mitmacht und dazu eine offensive breite Werbekampagne durchführt. Auch unsere Finanzministerin Edith Sitzmann hat eine hohe Sensibilität für dieses Thema, so dass wir zuversichtlich sein können, dass es bei den Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt des Landes einen deutlichen Ausbau für die Finanzierung der Kinder- und Frauenschutzhäuser geben wird.
Wir müssen das Schweigen brechen und wir müssen Gewalt an Frauen als das benennen, was es ist: Gewalt. Verschleiernde Begriffe, wie häusliche Gewalt, Familiendrama oder Beziehungstat sind irreführend. Darum ist der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen so wichtig. Denn jeder Mensch ob Mann oder Frau hat ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Im Rahmen der aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit der Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung. Die Rede unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dazu endete mit dem Satz: „Lassen Sie uns den Föderalismus stärken und nicht schleifen. Denn er ist ein gutes Fundament für unseren Staat und er ist ein gutes Fundament für eine gute Bildung unserer Kinder.“
Diesem Satz kann ich mich anschließen, denn statt auf die bereits vor über 2 Jahren versprochenen „Wanka-Milliarden” aus dem Bund zu warten, geben wir in Baden-Württemberg Gas und investieren heute schon in die Digitalisierung der Schulen. Wir führen an allen weiterführenden Schulen in Klasse 7 den „Aufbaukurs Informatik“ ein, wir haben Medienbildung verpflichtend gemacht -von der ersten Klasse bis zum Abitur- und wir unterstützen die Schulträger in den Jahren 2019 und 2020 in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden mit 150 Millionen Euro bei der Digitalisierung an Schulen.
Die Einigung zwischen der Bundesregierung, den Regierungsfraktionen und den Fraktionen von Grünen und FDP letzte Woche im Deutschen Bundestag ist ein Angriff auf die föderale Struktur unseres Staates. Und das in einem Kernbereich des Föderalismus: der Bildung. Auch ich bin der Meinung, dass gute Bildung nicht zentral von Berlin aus gemacht wird. Gute Schulbildung wird in den Ländern und Kommunen gemacht, denn hier sitzt die Sachkompetenz – nah an den Schulen und nah an den Problemen. Das ist schon Grund genug die Grundgesetzänderung abzulehnen. Dazu kommt allerdings noch, dass die Finanzhilfe des Bundes ohnehin nur befristet ist. Spätestens in 5 Jahren stünden die Länder bei der Mammutaufgabe Digitalisierung der Schulen wieder alleine da, denn die Digitalisierungsmittel des Bundes laufen dann wieder aus. Die finanzielle Unterstützung für die Länder durch den Bund halte ich aber bei diesem Thema für dringend notwendig. Dazu ist allerdings keine Grundgesetzänderung notwendig – und schon gleich gar keine Grundgesetzänderung, bei der sich der Bund massiv in die Bildungsangelegenheiten der Länder einmischen kann.
Stattdessen wäre es ganz einfach möglich, dass die Länder nach Artikel 106 des Grundgesetzes einen höheren Anteil für diese neue Aufgabe aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen, und dass sie diesen erhöhten Anteil zweckgebunden für die Digitalisierung verwenden müssen. Dafür braucht es auch keine Verfassungsänderung. Das wäre dann auch eine Finanzierung, die dauerhaft ist und die Länder nicht in ein paar Jahren finanziell wieder allein lässt.
Ich hoffe daher sehr, dass es gelingt, am 14. Dezember im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Die Länder Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben signalisiert, dass sie noch unentschlossen sind und noch viele Fragen haben.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Der Jahreswechsel naht mit riesen Schritten. Jahresende und –anfang nutzen wir gerne um Rückblick auf das Vergangene und Ausblick auf bevorstehende Aufgaben zu nehmen. In diesem Sinne möchte ich alle Interessierten ganz herzlich zu zwei Terminen einladen: meinem politischen Jahresrückblick am 13.12.2018 und dem Bürgerdialog der GRÜNEN Landtagsfraktion am 9.01.2019.
Am Donnerstag, den 13. Dezember 2018, um 18:30 Uhr lade ich zum Jahresrückblick bei Lebkuchen und Punsch ins Café Filsbach, in J6, 1-2 ein. An diesem Abend berichte ich zum einen von meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus möchte ich auf die zurückliegende erste Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung schauen. Selbstverständlich freue ich mich immer über Fragen und Anliegen der Teilnehmer*innen.
Im neuen Jahr trifft sich die GRÜNE Landtagsfraktion zur jährlichen Neujahrsklausur, dieses Mal in Mannheim. Besonders spannend ist für die Abgeordneten immer der Austausch mit den Bürger*innen vor Ort. Ich möchte darum alle Interessierten zum Bürgerdialog am Mittwoch, den 9. Januar 2019 um 19:30 Uhr ins Mannheimer Capitol einladen. Der Abend wird eingeleitet mit Reden des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und unseres GRÜNEN-Fraktionschefs Andreas Schwarz. Auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und ich werden ein Grußwort sprechen. Danach gibt es die Gelegenheit, mit den Abgeordneten direkt ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. An insgesamt sieben Thementischen stehen wir Abgeordneten Rede und Antwort. Ich freue mich sehr auf viele gute Begegnungen, Fragen und Anregungen.
von Zimmer Elke | Okt. 1, 2018 | Newsletterbeitrag
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Bei unserer halbjährlichen Fraktionsklausur Mitte September in Berlin setzte sich die GRÜNE Landtagsfraktion schwerpunktmäßig mit den Themen Klimawandel, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt auseinander. Die damit verbundenen Herausforderungen stehen selbstverständlich auf unserer politischen Agenda, sind aber nicht allein auf Landesebene zu lösen. Unsere Forderungen sind darum klar an die Bundesregierung adressiert. Wir fordern eine intensive Klimaschutzpolitik – u.a. durch einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030, die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, eine klare Politik gegen Rechtspopulismus und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Land Baden-Württemberg bringt sich dazu selbstverständlich über den Bundesrat aktiv ein und gestaltet auch auf dieser Ebene mit. So hat unser Sozialminister Manne Lucha im August die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und damit eine Diskussion auf Bundesebene angestoßen. Ein wichtiger Impuls aus dem Papier ist die Forderung nach einer menschlichen und klugen Regelung für Geflüchtete, die, oft bereits seit vielen Jahren bei uns unbescholten leben, fleißig arbeiten und von der hiesigen Wirtschaft dringend gebraucht werden. Hier schlägt das Papier eine Stichtagsregelung vor, die den Menschen und den Unternehmen Zukunftssicherheit bietet. Diese Forderung wird auch von Vertreter*innen der Wirtschaft immer wieder unterstützt.
Auch in Sachen Klimaschutzpolitik tut sich im Ländle derzeit einiges, beispielsweise im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und beim Carsharing. So wird ab Dezember der Baden Württemberg-Tarif eingeführt, der Fahrten im ganzen Land um 20 % billiger macht. Für mich ist das ein wichtiger Teil einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik mit klarer GRÜNER Handschrift. Hier wünsche ich mir noch mehr Mut vor allem auf der Ebene der Bundesregierung.
von Zimmer Elke | Okt. 1, 2018 | Newsletterbeitrag
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Über den Besuch unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz kurz vor der Sommerpause in Mannheim habe ich mich sehr gefreut. Gemeinsam besuchten wir an diesem Tag unterschiedliche Mannheimer Einrichtungen zu den Themen Zuwanderung, Bauen und Wohnen und Kultur.
Unser erster Besuch führte uns zu RomnoKher, eine Einrichtung für Kultur, Bildung und Antiziganismusforschung, die gleichzeitig auch der Sitz des baden-württembergischen Landesverbands deutscher Sinti und Roma ist. Anlass des Besuchs war unser Wunsch nach einem Austausch über die Wohn- und Arbeitssituation von Zuwander*innen aus Süd/Ost-Europa in Mannheim. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Daniel Strauß und weiteren Akteur*innen, die sich in Mannheim mit der Thematik beschäftigen, hatten wir eine sehr interessante und informative Gesprächsrunde über die unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkte des Verbands und die Herausforderungen bei der Förderung von Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma. Der Staatsvertrag, den das Land Baden-Württemberg 2013 als erstes deutsches Bundesland mit den deutschen Sinti und Roma geschlossen hat, bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem Ziel Kultur und Sprache der Sinti und Roma in Deutschland zu erhalten und diese Minderheit zu unterstützen. Dieser erste Staatsvertrag läuft Ende dieses Jahres aus und muss nun fortgeschrieben werden.
Dem Thema Bauen und Wohnen kommt in Mannheim, wie auch in anderen Städten große Bedeutung zu. Dabei haben unsere Konversionsflächen ein hohes Potential, um neue Wohn- und Lebensräume ökologisch, nachhaltig und sozial zu gestalten. Gerade Projekte des gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens vereinen diese drei Zukunftsthemen. Bei unserem Besuch auf dem Turley-Gelände informierte uns Günter Bergmann über das soziale und ökologische Wohnprojekt umbau² turley. Er führte uns durch das gemeinschaftlich gebaute und genutzte Haus, das unter anderem mit seiner Photovoltaikanlage, der solarthermischen Warmwasserversorgungsanlage und dem Paraffinspeicher fast vollkommen unabhängig von Fremdversorgung und komplett Co2frei ist. Gefördert wurde der Bau des Hauses im Jahr 2015 von der Klimaschutzagentur Mannheim. Solche und ähnliche Bau- und Wohnprojekte müssen meiner Meinung nach unbedingt unterstützt werden, denn hier wird unabhängig von großen Investoren zukunftsfähig gebaut.
Ein ganz besonderes Highlight unserer Mannheim-Tour war der Mittagsimbiss an der Justus-von-Liebig-Schule. Ganz hervorragend bekochten uns hier junge Geflüchtete, die in Mannheim eine Ausbildung zum Koch beginnen. Währenddessen konnten wir uns mit der Rektorin Marianne Sienknecht unter anderem über die Beschulung von Geflüchteten an beruflichen Schulen austauschen. Die zum neuen Schuljahr in Kraft getretenen Änderungen des Kultusministeriums bei der Beschulung von jungen Menschen ohne Deutschkenntnisse an den beruflichen Schulen, werden auch in Mannheim ausdrücklich begrüßt.
Direkt im Anschluss trafen wir uns zum Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Bei einer Führung durch das Mannheimer Nationaltheater durch den geschäftsführenden Intendanten Marc Stefan Sickel informierten wir uns über die anstehende Generalsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Ich freue mich sehr, dass Andreas Schwarz mit großem Interesse und offenem Ohr für Mannheimer Themen zu diesem Besuch kam und über seine Unterstützung bei den wichtigen Zukunftsfragen im urbanen Raum.
