von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Der Bildungsratschlag ist ein von der Landespartei organisiertes Treffen zu dem Expert*innen, Praktiker*innen und Interessierte einmal jährlich eingeladen werden, um über bildungspolitische Themen und Vorhaben zu diskutieren. Für uns GRÜNE Bildungspolitiker*innen sind Veranstaltungen wie diese wichtige Gelegenheiten zum Austausch und zum Abgleich unserer Positionen mit Wissenschaft und Praxis. Der diesjährige Bildungsratschlag hatte die frühe Kindheit und die Grundschulzeit im Blick. Denn wir alle wissen, dass es auf den Anfang ankommt und hier die Weichen für eine gelingende Bildungskarriere und ein selbstbestimmtes Leben gestellt werden.
Frau Prof. Viernickel (Pädagogik der frühen Kindheit, Uni Leipzig) hat in einem eindrucksvollen Vortrag die Bedeutung der pädagogischen Arbeit in unseren Kitas unterstrichen. Es geht eben nicht nur darum, schulreife Kinder zu produzieren, sondern es gilt den „Forschergeist in Windeln“ zu wecken bzw. die Selbsttätigkeit des Individuums zu fördern. Hauptaufgabe der Erzieher*innen muss es darum sein, den Austauschprozess zwischen Kind und sozialer Umwelt zu gestalten und zu begleiten. Hier gibt es leider große Unterschiede hinsichtlich der Prozessqualität (Prozessqualität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die theoretisch formulierten Standards praktisch umgesetzt werden, dass die Fachkräfte die Konzeption der Einrichtung verinnerlicht haben und diese pädagogischen Leitlinien umsetzen) der Kitas (NUBBEK Studie 2012): etwa 80 % der Kitas lagen hier nur in der mittleren Stufe. Lediglich etwa 10 % der Kitas erreichten hingegen eine gute pädagogische Prozessqualität. Um eine Verbesserung zu erreichen, kann ein Mittel die Anpassung des Personalschlüssels an die Voraussetzungen der Kinder sein. Das würde bedeuten, dass bei der Berechnung des Personalschlüssels eben nicht nur die Zahl der Kinder und deren Alter berücksichtigt werden. In Kita-Gruppen mit einem hohen Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, einer hohen Armutsrelation oder vielen Kindern mit Behinderung muss eine Anpassung des Personalschlüssels erfolgen. Derzeit verhandelt das Land mit den Kommunen den Pakt für gute Bildung und Betreuung. Für uns steht dabei die Steigerung der Qualität im Vordergrund. In der letzten Legislatur haben wir uns v.a. mit einem Ausbau der KITA Plätze beschäftigt. Dieser Ausbau ist noch nicht beendet, aber wir nehmen jetzt auch verstärkt die Qualität der Arbeit in den Kitas in den Blick.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Wer seine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verbüßt, hat seine gerechte Strafe nach unserem Rechtssystem erhalten und sich damit auch das Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verdient. Das ist der Grundgedanke grüner Rechtspolitik und damit kommt der Resozialisierung eine große Bedeutung zu. Diese beginnt nicht nach der Haft, sondern in der Haft.
Anfang April besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jürgen Filius, dem rechtspolitischen Sprecher und Strafvollzugsbeauftragten unserer Landtagsfraktion das Mannheimer Haus des Jugendrechts und die Justizvollzugsanstalt Mannheim.
Mit über 700 Haftplätzen ist die JVA Mannheim eine der größten im Land und deren Kapazität ist mehr als ausgeschöpft. Überbelegung ist an der Tagesordnung, so dass aus vielen Einzelzellen eine Doppelzelle gemacht werden musste. Wenn man dabei weiß, dass in Einzelzellen z.B. die Toilette nur durch einen Vorhang von der Zelle abgetrennt ist, kann man verstehen, dass diese Überbelegung zu mehr Konflikten und einer deutlich gereizteren Atmosphäre als früher führt.
Bei unserem Rundgang gemeinsam mit der Anstaltsleitung und Mitgliedern des Anstaltsbeirats konnten wir uns davon überzeugen, dass schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangengen einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit der JVA bilden. So werden zum Beispiel Häftlinge in der modern ausgestatteten gefängniseigenen Schreinerei, in der hochwertige Büromöbel gefertigt werden, zu Schreinern ausgebildet. Leider ist es für immer weniger Gefangene möglich, das Angebot einer Ausbildung wahrzunehmen, da viele von ihnen nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.
Dies alles bedeutet für die Beamten und Angestellten in den Justizvollzugsanstalten eine große Verantwortung. Sie arbeiten im Schichtbetrieb auch am Wochenende und an Feiertagen, und die psychische Belastung wird immer höher. Auf deren Belange müssen wir zukünftig ein besonderes Augenmerk legen, hängt doch von ihrer Arbeit entscheidend ab, ob Resozialisierung gelingen kann.
Vor unserem Termin in der JVA Mannheim besuchten wir das Haus des Jugendrechts in dem seit 2015 Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe bei der Bearbeitung von Straftaten, die von Minderjährigen verübt werden, Hand in Hand unter einem Dach arbeiten. So können zeitnah Lösungen und Hilfeangebote für junge Menschen, die straffällig geworden sind, entwickelt werden. Durch die vernetze Zusammenarbeit können die Jugendstrafverfahren mittlerweile deutlich schneller bearbeitet werden. Auch die Opferbelange konnten durch einen intensivierten Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt werden. Wie ich finde, ein äußerst wichtiges Instrument, um einen Konflikt beizulegen und die Beziehung zwischen Opfer und Täter in Mittelpunkt zu rücken, und den sozialen Frieden wieder herzustellen.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Das habe ich zum Anlass genommen eine Informationsfahrt in den Landtag nur für Frauen anzubieten und mich über die große Resonanz sehr gefreut. Die teilnehmenden Frauen engagieren sich in vielfältiger Weise, beispielsweise in der Kommunalpolitik, dem Umweltschutz oder im Hausfrauenverband, für die Gesellschaft und brachten viele eigene Themen und Fragen mit. Unsere GRÜNE Bürgermeisterin Felicitas Kubala und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mannheim Zahra Deilami bereicherten unsere Diskussion zu Themen wie Bildung und Betreuung oder nachhaltige Mobilitätsstrategien sehr. Ein großes Thema unseres lebendigen Austauschs war selbstverständlich auch der niedrige Frauenanteil im baden-württembergischen Landesparlament und die Bestrebungen der Grünen im Land das Wahlrecht so zu reformieren, dass zukünftig die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite im Parlament besser vertreten ist. Der baden-württembergische Landtag hat nur einen Frauenanteil von 25,6 %, im Bundesschnitt liegen wir dabei auf dem vorletzten Platz. Leider wissen wir heute mehr als zum Zeitpunkt der Informationsfahrt Anfang April: der Koalitionspartner bleibt bei seinem Nein zur Wahlrechtsreform und lässt sich auch auf Kompromissvorschläge nicht ein. Damit bleibt die CDU bei ihrer als Fortschrittsverweigerer. So sind die GRÜNEN nach wie vor die einzige Kraft in Baden-Württemberg, die sich für mehr Frauen, für mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Landtag einsetzt. Denn auch, wenn die Opposition nun öffentlichkeitswirksam die vertane Chance bedauert, kam schon in der vergangenen Legislaturperiode keine Reform des Landtagswahlrechts zustande.
Für die engagierten und interessierten Frauen, die meine Einladung in den Landtag wahrgenommen haben, wird dies nur schwer nachvollziehbar sein. Umso wichtiger finde ich den Aufruf von Felicitas Kubala an alle Frauen sich in Parteien, Verbänden, Beiräten und Gemeinderäten zu engagieren und so zu einer Veränderung beizutragen und weiter für mehr Frauen dort zu sorgen, wo die Entscheidungen getroffen werden. Ein ganz herzliches Dankeschön allen Frauen, die an der Informationsfahrt teilgenommen haben, sich engagieren und einbringen.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Im letzten Jahr hatte ich bereits einen Antrag zur Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr gestellt. Anfang dieses Jahres bat ich durch einen weiteren Antrag beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg um den aktuellen Stand. Der Bericht des Ministeriums, der mir seit einigen Wochen vorliegt und diese Woche im Verkehrsausschuss des Landes behandelt wurde, liest sich besorgniserregend. Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr insgesamt 4523 Delikte. Das bedeutet eine Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Parallel zur Antwort aus dem Ministerium veröffentlichte die DB AG im März ihren Sicherheitsbericht – mit deckungsgleichen Zahlen. Es geht deutlich aus dem Bericht hervor, dass die Mitarbeiter*innen der Verkehrsunternehmen immer mehr im Fokus von körperlichen Angriffen stehen. Berechtigterweise wünscht der Verband des Zugpersonals (GDL) eine wesentlich stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften auf Bahnhöfen und in Zügen.
Wir Grünen im Landtag von Baden-Württemberg setzen uns für ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass alle Nutzer*innen und Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Nahverkehrs ein gutes Gefühl haben können, sicher an ihre Fahrziele zu kommen. Wir bestärken die Verkehrsunternehmen darin, noch stärker mit Land und Bund bei der Sicherheitsvorsorge in Bussen und Bahnen zusammenzuarbeiten.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Gewalt an Frauen ist ein Thema, welches weit mehr Frauen betrifft, als wir uns das vorstellen wollen. Leider gibt es auch vier Jahre nachdem das Kabinett den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen verabschiedet hat immer noch Orte an denen gewaltbetroffene Frauen nicht die geeignete Hilfe und Unterstützung bekommen. Dies geht aus der vom Ministerium für Soziales und Integration in Auftrag gegebenen Bedarfsanalyse zu Frauen- und Kinderschutzhäusern hervor. Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration stellte die Analyse nun vor und rief die Kommunen auf, entschlossen ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen nachzukommen. Aus Landesmitteln stehen für diese Aufgabe alleine im derzeitigen Doppelhaushalt über 24 Millionen Euro bereit. Doch es braucht selbstverständlich mehr als Frauen- und Kinderschutzhäuser, um den Frauen, die von Gewalt betroffen sind zu helfen. Das Mannheimer Fraueninformationszentrum FIZ berät seit mittlerweile 30 Jahren Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen und in Gewaltbeziehungen und arbeitet dabei eng mit spezialisierten Anwält*innen zusammen. Gemeinsam mit Bärbl Mielich besuchte ich das FIZ in Mannheim und informierte mich über die Arbeit der Beratungsstelle. Die beiden hauptamtlichen Fachkräfte betonten wie wichtig beim Thema Gewalt gerade auch die Präventionsarbeit beispielsweise in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder die Informationsarbeit z.B. in Frauencafes ist. Doch diese Arbeit gehe zu Lasten der eigentlichen Beratungstätigkeit und so wäre immer abzuwägen, wo nun die Not größer sei. Bärbl Mielich kündigte an, auch auf Grundlage der Bedarfsanalyse ggf. Nachjustierungen auf Landesebene vorzunehmen.
Ebenfalls eng mit dem Thema Gewalt an Frauen verbunden ist die Arbeit der Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution Amalie. Auch diese Einrichtung besuchte Bärbl Mielich im April und informierte sich über die hervorragende Arbeit, die das Team um Julia Wege in der Mannheimer Neckarstadt leistet. Dabei lobte Bärbl Mielich den Vorbildcharakter der Arbeit von Amalie, da Frauen hier nicht nur Hilfe beim Ausstieg aus der Prostitution und medizinische Beratung bekommen, sondern auch bei Fragen zu Schulden, Recht und bei Gewalterfahrungen beraten werden.
Beide Institutionen, die ich gemeinsam mit unserer Staatssekretärin besuchen durfte, leisten eine Arbeit, die von unschätzbarem Wert für Frauen in Not ist und die uns sowohl im Land als auch in den Kommunen jeden Cent wert sein sollte.
von Zimmer Elke | Feb. 20, 2018 | Newsletterbeitrag
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Kinder, die mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule kommen, sind wacher, gesünder und lernen besser. Außerdem ist es ein echter Beitrag zum Klimaschutz, wenn Schüler*innen dazu befähigt werden, diesen Weg begleitet und irgendwann auch selbstständig, ohne das vielzitierte „Elterntaxi“ zurückzulegen. Schließlich nutzen Kinder und Jugendliche das Rad gerne, um eigenständig mobil sein zu können. Aber auch im Bereich Mobilität gilt, dass Hans nimmermehr lernt, was Hänschen nicht gelernt hat. Verkehrserziehung durch die Windschutzscheibe auf dem Weg zur Schule funktioniert nicht. Angesichts chaotischer Verhältnisse auf unseren Straßen steht aber auch fest: damit wir unsere Kinder guten Gewissens auf die Straße lassen zu können, braucht es sichere Rad- und Fußwege.
Um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Schule zu verbessern und diese dabei zu selbstbewussten Verkehrsteilnehmern auszubilden, arbeiten die zuständigen Ressorts der Landesregierung bereits jetzt Hand in Hand. So wurde 2015 der Erlass „Sicherer Schulweg“ durch das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Kultusministerium und dem Verkehrsministerium erstellt. Die flächendeckende Erstellung von Schulradwegeplänen wird dabei als eine Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit genannt. Mit einer kleinen Anfrage habe ich mich zum aktuellen Umsetzungsstand des Erlasses erkundigt: Inwiefern werden die im Erlass enthaltenen Vorgaben bereits umgesetzt? Wo bedarf es möglicherweise einer weitergehenden Unterstützung der Landesregierung, um Radschulwege für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen und Unfälle zu vermeiden? Die Antwort der Landesregierung ist eindeutig: Radfahren trägt zur gesunden Entwicklung bei und wirkt sich unter anderem positiv auf die Konzentrationsfähigkeit und die motorischen Fertigkeiten der Kinder aus. Mehr Rad fahrende Schüler*innen würden darüber hinaus das allerorts zu beobachtende Verkehrschaos rund um die Schulen mindern. Bisher haben laut Stellungnahme der Landesregierung etwa 30 Prozent der weiterführenden Schulen einen Radschulwegeplan erstellt. Das sind durchaus positive Rückmeldungen. Wer sich aber die Situation vor Ort anschaut, stellt schnell fest, dass es noch viel Entwicklungspotential gibt. Ich habe beispielsweise im Gespräch mit Eltern aus dem benachbarten Ilvesheim oder bei einem Termin zur Radwegesituation im Mannheimer Stadtteil Feudenheim sehr gefährliche Situationen geschildert bekommen. Da müssen auch vor Ort alle Beteiligten zusammenarbeiten, um rasche Abhilfe zu schaffen. Auf kommunaler Ebene müssen Radwege sicher gemacht werden und Schulen sollten sich unbedingt an der Erhebung der Schulwegedaten beteiligen, damit die Kommunen dort nachbessern können, wo es notwendig ist.
