von Zimmer Elke | Juli 4, 2018 | Newsletterbeitrag
.
Die Stellungnahmen des Kultusministeriums auf meine jüngsten Anfragen zum Thema Inklusion in Baden-Württemberg haben unter anderem ergeben, dass immer mehr Eltern sich für eine inklusive Beschulung ihrer Kinder entscheiden, wenn bei diesen ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird. Doch immer wieder wird von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteur*innen der Abgesang auf die inklusive Bildung angestimmt und von vielen Medien aufgenommen. Meines Erachtens ist das ein gefährlicher Trend und sicherlich nicht hilfreich auf dem Weg zu einem wirklich inklusiven Bildungssystem, wie es in anderen Ländern bereits umgesetzt wird. So berichtete die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner bei unserem letzten Austausch zur inklusiven Bildung vom Bildungssystem Kanadas. Dort werden Schulen passgenau mit Ressourcen ausgestattet, je nach individuellem Förderbedarf der Schüler*innen und den sozioökonomischen Daten des Einzugsgebiets der jeweiligen Schule. So kommt die Unterstützung gezielt dort an, wo sie benötigt wird. Davon sind wir in Deutschland leider noch immer weit entfernt. Für Baden-Württemberg wäre laut Stephanie Aeffner ein breit angelegter Bildungsdialog wichtig. So könnten Ziele erarbeitet werden, die dann mit einer starken gesellschaftlichen Unterstützung umgesetzt werden müssen. Wir GRÜNE im Land setzen uns für eine bessere Verteilung der vorhandenen Ressourcen ein. Dies macht meiner Ansicht nach eine echte regionale Schulentwicklung bezogen auf die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Land unumgänglich. Hier werden Fachkräfte gebunden, die wir dringend in der Inklusion an den Schulen brauchen. Eine entsprechende Verordnung des Kultusministeriums befindet sich derzeit in der Anhörung mit den beteiligten Verbänden. Ich hoffe, dass wir damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem echten inklusiven Bildungssystem gehen.
von Zimmer Elke | Juli 4, 2018 | Newsletterbeitrag
.
Wiederholt habe ich mich zum Austausch mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen in Mannheim getroffen. Anlass war dieses Mal der Gesprächswunsch des Geschäftsführers Herbert Baumbusch und der Vorstandsvorsitzenden Isabell Kaiser zum Stand zur Diskussion um die Reform des Betreuungsrechts. Dabei ging es zum einen um die Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der rechtlichen Betreuung aber auch um die Vergütungserhöhungen für die gesetzlichen Betreuer*innen. Über die Betreuungsvereine beraten Betreuer*innen zu Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen und übernehmen selbst rechtliche Betreuungen. Die Vergütung für diese gesetzlichen Betreuer wurde seit 2005 nicht erhöht.
Der entsprechende Diskussionsprozess wird zurzeit vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geführt. Da es sich um eine Gesetzesänderung handeln wird, bei dem auch der Bundesrat zustimmen muss, ist auch die GRÜN-geführte Landesregierung damit befasst.
Mir ist es hier vor allem ein Anliegen die Arbeit der etwa 800 Betreuungsvereine in Deutschland zu sichern und deren Bedingungen zu verbessern. Denn eine gute rechtliche Betreuung ist für Menschen, die aus verschiedenen Gründen die sie betreffenden Geschäfte teilweise oder komplett nicht mehr selbst führen können, von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein persönliches Anliegen auch auf das Thema Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht aufmerksam zu machen. Niemand ist letztlich zu jung dafür sich mit dem Fall auseinanderzusetzen, in dem man selbst nicht mehr in der Lage ist Entscheidungen zu treffen. Durch eine Vorsorgevollmacht kann geregelt werden, welche Vertrauensperson bei eintretender Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit für einen handeln darf. HIER sind weitere Informationen zum Thema Vorsorgevollmacht zu finden.
von Zimmer Elke | Juli 4, 2018 | Newsletterbeitrag
.
Das Tarifsystem des VVS in Stuttgart wird erstmals grundlegend reformiert. Durch die beschlossenen Änderungen reduziert sich die Zahl der Tarifzonen in Stuttgart und den vier Verbundlandkreisen deutlich von 52 auf nur noch fünf Ringzonen. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst dies mit 42 Millionen Euro. Bei der Regierungsbefragung in der Plenarsitzung des Landtags am 13. Juni 2018 sicherte Verkehrsminister Winfried Hermann zu, dass das Angebot, die Tarifreformen bei den Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg zu unterstützen, für das ganze Land gelte. Für den Fall, dass andere Verbünde eine größere Tarifreform planen, erklärt sich das Land ebenfalls bereit, die Kosten in Form einer Anschubfinanzierung zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Verbünde danach die dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Das ist für mich das richtige Zeichen an unsere Verkehrsverbünde! Wir brauchen eine übersichtliche und nutzerfreundliche Tarifstruktur im Land in allen Verbünden um Bus- und Bahnfahrten für alle Nutzer*innen attraktiver und günstiger zu machen.
Unser Mannheimer System ist mit dem Stuttgarter, bei dem der gesamte Verkehr auf das Zentrum in Stuttgart ausgerichtet ist nicht vergleichbar. Der Tarifverbund des VRN ist sehr viel stärker regional auf die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar ausgerichtet. Mit seinem grenzüberschreitenden Verbund zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bedeutet das leider, dass hier nicht mit Landesgeldern eine größere Tarif-Reform umgesetzt werden kann. Im Austausch mit dem Verkehrsverbund VRN wurde deutlich, dass für Mannheim unter anderem eine Stärkung des e-Tarifs wünschenswert wäre, bei dem nur die Luftlinienstrecke zwischen Start und Ziel bezahlt wird. Hier ist beispielsweise eine Kampagne denkbar, die diesen e-Tarif gerade bei Gelegenheitsfahrer*innen bekannter macht. Mittlerweile wurde veröffentlicht, dass die Stadt Mannheim als Modellstadt zur Luftreinhaltung vom Bund in den nächsten 3 Jahren über 40 Millionen Euro zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots erhält. Nun müssen wir vor Ort prüfen, welche Möglichkeiten es bzgl. einer Tarifanpassung auch in Mannheim geben könnte.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
.
Der Bildungsratschlag ist ein von der Landespartei organisiertes Treffen zu dem Expert*innen, Praktiker*innen und Interessierte einmal jährlich eingeladen werden, um über bildungspolitische Themen und Vorhaben zu diskutieren. Für uns GRÜNE Bildungspolitiker*innen sind Veranstaltungen wie diese wichtige Gelegenheiten zum Austausch und zum Abgleich unserer Positionen mit Wissenschaft und Praxis. Der diesjährige Bildungsratschlag hatte die frühe Kindheit und die Grundschulzeit im Blick. Denn wir alle wissen, dass es auf den Anfang ankommt und hier die Weichen für eine gelingende Bildungskarriere und ein selbstbestimmtes Leben gestellt werden.
Frau Prof. Viernickel (Pädagogik der frühen Kindheit, Uni Leipzig) hat in einem eindrucksvollen Vortrag die Bedeutung der pädagogischen Arbeit in unseren Kitas unterstrichen. Es geht eben nicht nur darum, schulreife Kinder zu produzieren, sondern es gilt den „Forschergeist in Windeln“ zu wecken bzw. die Selbsttätigkeit des Individuums zu fördern. Hauptaufgabe der Erzieher*innen muss es darum sein, den Austauschprozess zwischen Kind und sozialer Umwelt zu gestalten und zu begleiten. Hier gibt es leider große Unterschiede hinsichtlich der Prozessqualität (Prozessqualität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die theoretisch formulierten Standards praktisch umgesetzt werden, dass die Fachkräfte die Konzeption der Einrichtung verinnerlicht haben und diese pädagogischen Leitlinien umsetzen) der Kitas (NUBBEK Studie 2012): etwa 80 % der Kitas lagen hier nur in der mittleren Stufe. Lediglich etwa 10 % der Kitas erreichten hingegen eine gute pädagogische Prozessqualität. Um eine Verbesserung zu erreichen, kann ein Mittel die Anpassung des Personalschlüssels an die Voraussetzungen der Kinder sein. Das würde bedeuten, dass bei der Berechnung des Personalschlüssels eben nicht nur die Zahl der Kinder und deren Alter berücksichtigt werden. In Kita-Gruppen mit einem hohen Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, einer hohen Armutsrelation oder vielen Kindern mit Behinderung muss eine Anpassung des Personalschlüssels erfolgen. Derzeit verhandelt das Land mit den Kommunen den Pakt für gute Bildung und Betreuung. Für uns steht dabei die Steigerung der Qualität im Vordergrund. In der letzten Legislatur haben wir uns v.a. mit einem Ausbau der KITA Plätze beschäftigt. Dieser Ausbau ist noch nicht beendet, aber wir nehmen jetzt auch verstärkt die Qualität der Arbeit in den Kitas in den Blick.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
.
Wer seine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verbüßt, hat seine gerechte Strafe nach unserem Rechtssystem erhalten und sich damit auch das Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verdient. Das ist der Grundgedanke grüner Rechtspolitik und damit kommt der Resozialisierung eine große Bedeutung zu. Diese beginnt nicht nach der Haft, sondern in der Haft.
Anfang April besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jürgen Filius, dem rechtspolitischen Sprecher und Strafvollzugsbeauftragten unserer Landtagsfraktion das Mannheimer Haus des Jugendrechts und die Justizvollzugsanstalt Mannheim.
Mit über 700 Haftplätzen ist die JVA Mannheim eine der größten im Land und deren Kapazität ist mehr als ausgeschöpft. Überbelegung ist an der Tagesordnung, so dass aus vielen Einzelzellen eine Doppelzelle gemacht werden musste. Wenn man dabei weiß, dass in Einzelzellen z.B. die Toilette nur durch einen Vorhang von der Zelle abgetrennt ist, kann man verstehen, dass diese Überbelegung zu mehr Konflikten und einer deutlich gereizteren Atmosphäre als früher führt.
Bei unserem Rundgang gemeinsam mit der Anstaltsleitung und Mitgliedern des Anstaltsbeirats konnten wir uns davon überzeugen, dass schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangengen einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit der JVA bilden. So werden zum Beispiel Häftlinge in der modern ausgestatteten gefängniseigenen Schreinerei, in der hochwertige Büromöbel gefertigt werden, zu Schreinern ausgebildet. Leider ist es für immer weniger Gefangene möglich, das Angebot einer Ausbildung wahrzunehmen, da viele von ihnen nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.
Dies alles bedeutet für die Beamten und Angestellten in den Justizvollzugsanstalten eine große Verantwortung. Sie arbeiten im Schichtbetrieb auch am Wochenende und an Feiertagen, und die psychische Belastung wird immer höher. Auf deren Belange müssen wir zukünftig ein besonderes Augenmerk legen, hängt doch von ihrer Arbeit entscheidend ab, ob Resozialisierung gelingen kann.
Vor unserem Termin in der JVA Mannheim besuchten wir das Haus des Jugendrechts in dem seit 2015 Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe bei der Bearbeitung von Straftaten, die von Minderjährigen verübt werden, Hand in Hand unter einem Dach arbeiten. So können zeitnah Lösungen und Hilfeangebote für junge Menschen, die straffällig geworden sind, entwickelt werden. Durch die vernetze Zusammenarbeit können die Jugendstrafverfahren mittlerweile deutlich schneller bearbeitet werden. Auch die Opferbelange konnten durch einen intensivierten Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt werden. Wie ich finde, ein äußerst wichtiges Instrument, um einen Konflikt beizulegen und die Beziehung zwischen Opfer und Täter in Mittelpunkt zu rücken, und den sozialen Frieden wieder herzustellen.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
.
In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Das habe ich zum Anlass genommen eine Informationsfahrt in den Landtag nur für Frauen anzubieten und mich über die große Resonanz sehr gefreut. Die teilnehmenden Frauen engagieren sich in vielfältiger Weise, beispielsweise in der Kommunalpolitik, dem Umweltschutz oder im Hausfrauenverband, für die Gesellschaft und brachten viele eigene Themen und Fragen mit. Unsere GRÜNE Bürgermeisterin Felicitas Kubala und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mannheim Zahra Deilami bereicherten unsere Diskussion zu Themen wie Bildung und Betreuung oder nachhaltige Mobilitätsstrategien sehr. Ein großes Thema unseres lebendigen Austauschs war selbstverständlich auch der niedrige Frauenanteil im baden-württembergischen Landesparlament und die Bestrebungen der Grünen im Land das Wahlrecht so zu reformieren, dass zukünftig die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite im Parlament besser vertreten ist. Der baden-württembergische Landtag hat nur einen Frauenanteil von 25,6 %, im Bundesschnitt liegen wir dabei auf dem vorletzten Platz. Leider wissen wir heute mehr als zum Zeitpunkt der Informationsfahrt Anfang April: der Koalitionspartner bleibt bei seinem Nein zur Wahlrechtsreform und lässt sich auch auf Kompromissvorschläge nicht ein. Damit bleibt die CDU bei ihrer als Fortschrittsverweigerer. So sind die GRÜNEN nach wie vor die einzige Kraft in Baden-Württemberg, die sich für mehr Frauen, für mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Landtag einsetzt. Denn auch, wenn die Opposition nun öffentlichkeitswirksam die vertane Chance bedauert, kam schon in der vergangenen Legislaturperiode keine Reform des Landtagswahlrechts zustande.
Für die engagierten und interessierten Frauen, die meine Einladung in den Landtag wahrgenommen haben, wird dies nur schwer nachvollziehbar sein. Umso wichtiger finde ich den Aufruf von Felicitas Kubala an alle Frauen sich in Parteien, Verbänden, Beiräten und Gemeinderäten zu engagieren und so zu einer Veränderung beizutragen und weiter für mehr Frauen dort zu sorgen, wo die Entscheidungen getroffen werden. Ein ganz herzliches Dankeschön allen Frauen, die an der Informationsfahrt teilgenommen haben, sich engagieren und einbringen.
