Grüne der Region Nordbaden veröffentlichen gemeinsame Erklärung zur Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe und adressieren Forderungen an die Deutsche Bahn AG
Um die Pariser Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor erreichen zu können, müssen künftig mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Derzeit plant die Deutsche Bahn AG den Ausbau des Schienennetzes zwischen Mannheim und Karlsruhe, welches als Teil des Güterkorridors Rotterdam-Genua zu den wichtigsten europäischen Verkehrsprojekten gehört. Der Verlauf der Bahnstrecke wird durch die Deutsche Bahn AG in einem breit angelegten Dialogforum mit Betroffenen diskutiert und ist in seiner Art wegweisend für zukünftige Großprojekte. Pünktlich zur 10. Sitzung des Dialogforums veröffentlichen die Grünen der Region Nordbaden eine gemeinsame Erklärung zur Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe und formulieren Forderungen an die Deutsche Bahn AG.
In der Erklärung, die von acht Grünen Landtagsabgeordneten stellvertretend für die Kreisverbände entlang der potentiellen Neubaustrecke unterzeichnet ist, unterstreichen die Grünen die große Bedeutung des Bahnprojekts. Gleichzeitig weisen sie auf dringliche Anforderungen zum umfassenden Schutz von Bevölkerung und Natur vor Lärm, Durchschneidung, Flächenfraß und anderen möglichen Beeinträchtigungen durch die neue Trasse hin – wo immer möglich auch über gesetzliche Mindeststandards hinaus. Das Papier benennt auch Chancen jenseits der Mobilitätswende, die sich mit dem Neu- bzw. Ausbau der Trasse eröffnen, wie beispielsweise die Gewinnung erneuerbarer Energien durch PV-Anlagen am Gleis.
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer zählen ebenfalls zu den Unterzeichnenden und unterstreichen: „Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir den Transport von Gütern von der Straße auf die Schiene verlagern. Damit entlasten wir Mensch und Umwelt. Mit der neuen Trasse haben wir die Chance in einem wegweisenden Projekt den bestmöglichen Schutz von Mensch und Natur und eine optimale Voraussetzung für die Andienung von Wirtschaft und Industrie in unserer Stadt zu erreichen.“
Initiator der gemeinsamen Nordbadischen Erklärung ist Hermino Katzenstein MdL, der als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreis Verkehr der Grünen Landtagsfraktion den Prozess der Trassenfindung zwischen Mannheim und Karlsruhe von Anfang an begleitet. Organisiert durch Katzenstein haben in den vergangenen Monaten verschiedene „Grüne Dialoge“ in Karlsruhe, Bruchsal und Mannheim stattgefunden, um eine gemeinsame Grüne Position an die Bahn zu vermitteln. „Nur durch ein geschlossenes Auftreten können wir wirklich etwas für unsere Region erreichen. Für echten Klimaschutz brauchen wir die neue Gütertrasse. Dabei müssen wir die Menschen vor Ort mitnehmen, ihre Ängste und Bedenken ernst nehmen und den bestmöglichen Schutz für Mensch und Natur durchsetzen,“ so Katzenstein.
Bereits seit Anfang 2021 veranstaltet die Deutsche Bahn AG in regelmäßigen Abständen das Dialogforum Mannheim-Karlsruhe, an dem sowohl Vertreter:innen der betroffenen Kommunen und der Politik als auch Umwelt- und Interessenverbände sowie Bürgerinitiativen beteiligt sind. Auf der Webseite Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe können sich Interessierte über das Projekt und den aktuellen Planungsstand informieren. Laut Bahn können durch den Bau der neuen Trasse jährlich 65 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Güterverkehr eingespart werden.
Mit den Fördergeldern des Landes aus dem Aktionsplan „Für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte“ wird Vielfalt auf der BUGA sichtbar und ein deutliches Zeichen gegen jede Form der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen gesetzt. Die Fördersumme von 8.000 Euro unterstützt das große ehrenamtliche Engagement des queeren Zentrum Mannheim für eine tolerante und offene Gesellschaft“, so die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff (Mannheim Nord) und Elke Zimmer (Mannheim Süd).
Das Land Baden-Württemberg fördert im Zuge des Aktionsplans insgesamt 17 Projekte in Höhe von 115 000 Euro.
Die Pressemitteilung des Sozialministeriums finden Sie hier.
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschoff (GRÜNE, MdL Mannheim Nord) und Elke Zimmer (GRÜNE, MdL Mannheim Süd) laden dazu ein, sich um eine Landesförderung im Rahmen des Landesförderprogramms „Neues Wohnen“ zu bewerben: „Mehrgenerationenwohnen, Senioren-WGs, Frauenwohngruppen – mit dem neuen Förderprogramm unterstützt das Land innovative gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dafür hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht Insgesamt stehen nun 16 Millionen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung und ermöglichen die Anmeldung von Projektvorhaben, die bislang noch nicht förderfähig waren. Ein Blick in Förderrichtlinien des Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen kann sich lohnen. “
Die erste Fördertranche hat Projekte zum Mehrgenerationenwohnen im Mittelpunkt. Interessierte können bis zum 30. September 2023 Projektskizzen einreichen. Gefördert werden können sowohl der Neubau und der Erwerb von Wohnraum als auch Sanierungs- und Anpassungsmaßnahmen. Viele Projekte erhielten bislang keine Unterstützung, weil zum Beispiel Gemeinschaftsräume nicht förderfähig waren. Die neue Förderlinie stellt aber genau diese Elemente in den Mittelpunkt.
Dr. Susanne Aschhoff erklärt: „Die neue Förderlinie unterstützt Wohnprojekte, die Menschen zusammenführen. Bei der Auswahl der Projekte wird besonderes Augenmerk auf eine nachhaltige, zukunftsorientierte Ausrichtung gelegt und wir hoffen selbstverständlich, dass diese Beispiele Schule machen werden.“
Elke Zimmer ergänzt: „Gemeinschaftliche Wohnformen sind nicht nur ein Beitrag zu einem besseren Miteinander sondern tragen durch gemeinschaftlich genutzte Räume zu weniger Flächenverbrauch bei und sind somit auch ein Beitrag zum Klimaschutz im Bereich Bauen und Wohnen.“ Hier finden Sie den Projektaufruf des Landes mit den entsprechenden Förderrichtlinien und das Formular zur Interessensbekundung.
„Sport und Bewegung sind wichtig – für Kinder genauso wie für Erwachsene. Entsprechend wollen wir Kommunen und Vereine dabei unterstützen, den Bürger*innen attraktive und gut erreichbare Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich darum sehr, dass in der aktuellen Förderrunde des Landes Baden-Württemberg fast 500.000 Euro für die notwendigen Neubau- und Sanierungsarbeiten der Sporthalle an der Neckarauer Schillerschule und rund 80.000 Euro für die Sanierung des Kunstrasenfeldes im Rhein-Neckar-Stadion zur Verfügung gestellt werden“, so die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE).
Insgesamt werden in diesem Jahr 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 13,4 Millionen Euro unterstützt. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.
„Der Breiten- und Vereinssport bringt Menschen verschiedener Generationen und unterschiedlichster Herkunft zusammen und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dazu leistet auch diese Landesförderung einen entscheidenden Beitrag, wenn es darum geht vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen“, erklärt Elke Zimmer abschließend.
Auch Mannheimer Schulen werden im kommenden Schuljahr von zusätzlichen Finanzmitteln profitieren, die das Land im Rahmen des „Modellvorhaben sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung an Grundschulen“ bereitstellt.
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer betonen die Wichtigkeit des Programms gerade für Mannheim: „Noch immer hängt die Chance auf Zugang zu Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft massiv von den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Herkunftsfamilie eines Kindes ab. Diesen Zusammenhang endlich zu entkoppeln, ist eines der wichtigsten Anliegen GRÜNER Bildungspolitik. Mit einem planvollen Vorgehen bei der Vergabe von Mitteln und der Installierung zusätzlicher Unterstützung haben wir in Mannheim bereits sehr gute Erfahrungen gesammelt und können darauf aufbauen. Die Mittel des Landes sind hier eine weitere Unterstützung für unsere Grundschulen in jenen Stadtteilen, die mit besonderen Herausforderungen umgehen müssen.“
Dr. Susanne Aschhoff, GRÜNE-Landtagsabgeordnete aus dem Mannheimer Norden, dazu: „Ich freue mich, dass gerade Grundschulen, die es am nötigsten haben, von zusätzlichem Geld, Personal und Expertise profitieren. Bildungserfolg muss unbedingt von der sozialen Herkunft abgekoppelt werden, damit jedes Kind die faire Chance erhält, sein ganzes Potenzial voll ausschöpfen zu können. Die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung ist dafür ein guter Anfang.“
Elke Zimmer, GRÜNE-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden, ergänzt: „Anstatt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wird ganz gezielt dort unterstützt und gefördert, wo der Bedarf bei Schülerinnen und Schülern am größten ist. Das bedeutet, bessere Bildungschancen für die Kinder und eine zusätzliche Unterstützung für jene Lehrkräfte, die in ihrem Schulalltag mit den größten Herausforderungen konfrontiert sind.“
Nach Angaben des Kultusministeriums läuft das Modellvorhaben während der Schuljahre 2023/24 bis 2026/27. Dafür werden in den nächsten zwei Jahren rund 690.000 Euro pro Jahr an die Grundschulen in den genannten Schulamtsbezirken verteilt. Die Schulen können damit zum Beispiel zusätzliches Personal anstellen oder etwa mit Lerntherapeuten kooperieren. Insgesamt stehen laut Ministerium im Haushalt 1,1 Millionen Euro pro Jahr für den Modellversuch bereit. Ausgerollt wird das Programm in den Bezirken der Staatlichen Schulämter Biberach, Lörrach und Tübingen sowie den fünf Städten Mannheim, Pforzheim, Stuttgart, Singen und Heilbronn. Grundschulen, die bei den vier Kriterien „Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“, Anzahl der Bücher im Haushalt der Schülerinnen und Schüler“, „durchschnittliche Kaufkraft pro Einwohner im Schulbezirk“ sowie „Anteil der Haushalte ohne Schulabschluss“ hohe Indexwerte aufweisen, erhalten zukünftig weitere Unterstützung in Form von zusätzlichem Geld und mehr Personal.
Die Grünen Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer geben jungen Menschen Einblick in ihre politische Arbeit.
Einmal den Platz der Landtagspräsidentin einnehmen und in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen: Rund 20 Teilnehmende aus dem Grünen Mentoring-Programm nutzten die Möglichkeit, bei der gemeinsamen Landtagsfahrt der Mannheimer Abgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer hinter die Mauern des Parlaments zu blicken.
Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus? Wie gut klappt die Zusammenarbeit mit anderen Parteien? Wie viel Zeit verbringen sie in Mannheim? Die Teilnehmenden nutzten die gemeinsame Zeit, um ihren Abgeordneten viele Fragen zu stellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Neben wichtigen Themen für Mannheim gefiel den Teilnehmenden vor allem der sehr persönliche Einblick in den Arbeitsalltag der Landtagsabgeordneten. Susanne Aschhoff berichtete zudem von ihrer Arbeit in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, Elke Zimmer hingegen von ihrer Arbeit als Staatssekretärin im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg.
„Es ist uns wichtig, präsent und ansprechbar zu sein“, betonten die Abgeordneten. Deshalb lag es ihnen besonders am Herzen, den zumeist jungen Mentees die Landespolitik näherzubringen. „Wir freuen uns sehr, dass so sich viele junge Menschen für Politik interessieren und sich engagieren wollen. Deshalb helfen wir gerne, indem wir ihnen als Mentorinnen zur Seite stehen, um ihnen den Einstieg in die politische Arbeit und ins Ehrenamt zu erleichtern“, so Zimmer und Aschhoff. Hier setzt das Mentoring-Programm der Mannheimer Grünen an. Viele Menschen treten in die Partei ein und möchten sich engagieren, wissen aber nicht, wie. Wer sich als Mentee meldete, bekam daher eine*n erfahrene*n Mentor*in an die Seite gestellt, um Fragen zu stellen, Kontakte zu knüpfen und einfach mitzukommen.
Alice van Scoter, Organisatorin des Programms, freute sich über die Landtagsfahrt: „Es war eine große Bereicherung für alle Mentees und Teilnehmenden, den Ort der Landespolitik live zu erleben. Neben der hervorragenden Führung durch den Besucherdienst war die Gesprächsrunde mit den Abgeordneten ein absoluter Höhepunkt. Politik auf Augenhöhe, persönlich und mit Bürger*innennähe. So muss es sein.“
Die nächste Landtagsfahrt mit Elke Zimmer findet am 12. Juni statt. Darüber hinaus wird es voraussichtlich im Herbst ein weiteres Angebot geben. Alle, die auch einmal den Landtag hautnah erleben wollen, sind herzlich eingeladen, sich vormerken zu lassen. Hierfür reicht eine Mail an elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de.
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