Gemeinsame Zumeldung: Ergebnisse aus der Haushaltskommission

Gemeinsame Zumeldung: Ergebnisse aus der Haushaltskommission

Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff (Wahlkreis Mannheim-Nord) und Elke Zimmer (Wahlkreis Mannheim-Süd) kommentieren die Einigung der Haushaltskommission vom Wochenende: „Mit den Ergebnissen aus der Haushaltskommission haben wir unsere Schwerpunkte gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, gute Bildungspolitik und innovative Wirtschafts- und Forschungspolitik unterstrichen. Besonders freut uns, dass bereits zu den Sommerferien 2023 die Durchbezahlung von befristet angestellten Lehrkräften kommen wird. Damit werden sowohl unsere Wertschätzung für die hervorragende Arbeit unserer Lehrkräfte ausgedrückt, als auch ein GRÜNES bildungspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“

Dr. Aschhoff, Sprecherin für Forschungspolitik, freut sich: „Die Weiterentwicklung des Innovationscampus Health and Life Science Alliance wird mit weiteren Mitteln ausgestattet. Damit wird der Bereich Lebenswissenschaften in der Region gestärkt: Wissenschaft, Patientinnen und Patienten sowie Wirtschaft werden in diesem Bereich künftig noch enger verzahnt und entfalten somit weit über unsere Region hinaus Strahlkraft. So wächst grüne Zukunft.“

Elke Zimmer ergänzt: „Ganz wichtig ist uns natürlich auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt unter die Arme greifen können. Mit weiteren Rücklagen im Haushalt sind wir gewappnet, die Entlastungspakete aus dem Bund auf Landesebene zu ergänzen und sicherzustellen, dass wir die soziale Infrastruktur widerstandsfähig machen können.“

Die Pressemitteilung der Fraktion Grüne im Landtag finden Sie hier.

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Gemeinsame Zumeldung zur Übergabe der Zuwendungsbescheide für die Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim

Gemeinsame Zumeldung zur Übergabe der Zuwendungsbescheide für die Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim

Die Mannheimer Abgeordneten der Grünen aus Bund und Land Melis Sekmen MdB, Dr. Susanne Aschhoff MdL und Elke Zimmer MdL freuen sich über die millionenschwere Unterstützung für das Mannheimer Nationaltheater. Mit den am 26. Oktober per Zuwendungsbescheid übergebenen 120 Millionen Euro übernehmen Bund und Land gut 40% der Gesamtkosten der laufenden Sanierung des Hauses am Goetheplatz.

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen betont die damit verbundene Wertschätzung des Hauses: „Als eines der ältesten kommunalen Theater der Welt in unserer Kulturstadt Mannheim gehört das Theater für mich persönlich zu den wichtigen Institutionen mit großer Bedeutung für die Rhein-Neckar-Region. Ich freue mich, dass Bund und Land dieses Potenzial erkannt haben und uns mit 120 Millionen Euro unterstützen. Die Fördermittel sind nicht nur ein wichtiges Zeichen für unsere Stadt, sondern drückt gleichzeitig die Wertschätzung für die Belegschaft des Hauses aus.“

Die beiden Landtagsabgeordneten Aschhoff und Zimmer sehen in der Förderung ein wichtiges Signal zur Sicherung der Zukunft des Hauses: „Das Nationaltheater ist das größte kommunal geführte Vier-Sparten-Haus in Europa und für die Stadt von allergrößter Bedeutung. Mit der Förderung erkennen Bund und Land diese außergewöhnliche Stellung an. Dass Bund und Land die Stadt hier so massiv unterstützen, ist auch ein Beweis für die Verlässlichkeit in Krisenzeiten. Dies zeigt sich unter anderem auch in den vielen finanziellen Beträgen, die als Fördermittel von Bund und Land in der Vergangenheit in unterschiedliche Produktionen des Hauses gingen.“

Nachruf auf Zilli Schmidt (1924 – 2022)

Nachruf auf Zilli Schmidt (1924 – 2022)

Vergangene Woche verstarb im Alter von 98 Jahren Zilli Schmidt und mit ihr eine der letzten Zeitzeug*innen des Holocaust. 1942 wurden sie und ihre ganze Familie in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Als Angehörige der Sinti und Roma hielt man sie dort im sogenannten „Zigeunerlager“ gefangen, wo ihre Tochter, ihre Eltern und ihre Schwester ermordet wurden.

Ich durfte Zilli Schmidt im vergangenen Jahr persönlich kennenlernen, als ihr das Bundesverdienstkreuz durch Bundespräsident Steinmeier verliehen wurde und war tief beeindruckt von der Lebensgeschichte dieser Frau. Selbst im hohen Alter hat Zilli Schmidt es als ihre Aufgabe gesehen, diese Geschichte immer wieder zu erzählen und hat dabei eine Kraft und Ausdauer gezeigt, die ihresgleichen sucht. Ich bin so dankbar für diese Berichte – für den Mut sich immer wieder den schrecklichen Erinnerungen auszusetzen, zu warnen und zu mahnen: Nie wieder!

Es werden immer weniger Menschen, die als Zeitzeug*innen berichten und ich sehe es als unser aller Aufgabe an, daran zu erinnern, zu welchem Grauen und welchen schrecklichen Taten Menschen fähig sind und damit dafür Sorge zu tragen, dass sich solch ein Leid, wie es Millionen Menschen unter dem Regime der Nationalsozialisten angetan wurde, niemals mehr wiederholen wird.

Danke Zilli Schmidt, für Ihren Mut, Ihre Kraft und Ihr Zeugnis. Sie sollen uns damit ein Vorbild sein.

Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen

Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen

Konsequenzen aus dem Störfall im Mannheimer Hafen: Innenministerium antwortet auf
Abgeordnetenbrief der Mannheimer Landtagsabgeordneten
.

Welche Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich aus dem Gefahrgutaustritt im August? Das Innenministerium antwortete auf den Abgeordnetenbrief der Grünen Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff. „Ihre Sorge, dass von der Lagerung oder dem Umgang mit Gefahrenstoffen im Mannheimer Hafen bei einem Störfall Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner angrenzender Wohnbebauung ausgehen könnten, ist nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben. Doch habe der erfolgreich verlaufene Einsatz bei dem aktuellen Störfall auch gezeigt, dass die Gefahrenabwehr der Stadt Mannheim gut aufgestellt sei und ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung gewährleiste, heißt es weiter. Die Risiken im Mannheimer Hafen seien in der Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Mannheim berücksichtigt, schreibt das IM. Und auch die Feuerwehr Mannheim sei in ihrer Konzeption auf besondere Gefahrenlagen ausgelegt. „So verfügt sie über eine leistungsfähige Berufsfeuerwehr mit mehreren Sondereinheiten, die einzige Analytische Task Force in Baden-Württemberg, das Feuerlöschboot ‚Metropolregion Rhein-Neckar‘ sowie acht Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr“, so das Ministerium.

Auf die Frage der Landtagsabgeordneten, ob mit Blick auf den Bevölkerungsschutz eine Lagerung von Gefahrgütern an einer anderen Stelle im Mannheimer Hafen zu lagern sinnvoll sei, antwortet das Ministerium: „Im Mannheimer Hafen werden Gefahrgüter an vielen unterschiedlichen Stellen gelagert. Dies richtet sich vorrangig an unternehmerischen Belangen aus.“ So seien die Lagerflächen
verkehrsmäßig an Schiffs-, Bahn- und LKW-Transportwege angeschlossen. Gleichzeitig wohnten hier in der Regel weniger Menschen, weshalb eine Lagerung von Gefahrgütern in diesen Bereichen aus Sicht des Bevölkerungsschutzes günstiger sei als im dicht besiedelten Umfeld. Zu einer Bewertung einzelner Flächen des Hafens lägen dem Innenministerium keine Informationen vor. Die Sicherheitsstandards würden von den zuständigen Behörden überprüft.

Für die Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlage verfügt die Stadt über ein flächendeckendes Sirenenwarnnetz, das auch bei dem Störfall zum Einsatz kam. Darüber hinaus wurde und wird über „Warn-Apps“ gewarnt und informiert. Mit der Inbetriebnahme des neuen Sirenenwarnnetzes seien die Haushalte in Mannheim und Ludwigshafen mit Broschüren über das Verhalten bei einem Schadensereignis in der chemischen Industrie oder einem Transportunfall mit Gefahrstoffen sowie über die Bedeutung der Sirenenwarnsignale informiert worden, so das IM. Jedoch sei aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu vernehmen, dass die Bedeutung der Signale nicht allen Menschen präsent gewesen sei. Eine Erkenntnis daraus sei, dass über die Bedeutung der Sirenensignale regelmäßig zu informieren sei, heißt es weiter. Hierzu trage der vom Land unterstützte bundesweite Warntag am 8. Dezember bei.

„Der Störfall im Mannheimer Hafen im August hat deutlich gemacht, dass mit einem solchen Vorfall durch die historisch gewachsene Gemengelage in einer Industrie- und Hafenstadt wie Mannheim jederzeit zu rechnen sein muss“, erklären Dr. Aschhoff und Zimmer. „Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen und die Ursache noch ungeklärt. Dennoch sind wir froh, dass der Einsatz erfolgreich verlaufen ist und auch, dass daraus Erkenntnisse gewonnen werden können, wie die Bevölkerung künftig noch besser geschützt werden kann.“

Gemeinsame Pressemitteilung:                                                   „Die Folgen der Krisen unserer Zeit werden auch von Kunstschaffenenden aufgegriffen“

Gemeinsame Pressemitteilung: „Die Folgen der Krisen unserer Zeit werden auch von Kunstschaffenenden aufgegriffen“

Land fördert innovative Kunstprojekte zu den Schwerpunkten Klimawandel und Ukrainekrieg

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer freuen sich über die Landesförderung für Mannheimer Projekte und würdigen ausdrücklich die aktuelle Schwerpunktsetzung im Rahmen der Förderung über den Innovationsfonds Kunst: „Die Folgen des menschengemachten Klimawandels und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschäftigen viele Menschen und sind die drängenden Themen unserer Zeit. Es ist absolut richtig, dass diese auch seitens der Kunstschaffenden aufgegriffen und bearbeitet werden.“

Mit dem Klimawandel und seinen Folgen befassen sich geförderte Projekte der Filmfestival Mannheim gGmbH, des Nationaltheaters Mannheim und der Mannheimer Liedertafel. Zudem erhalten zwei besonders innovative Kulturprojekte der Orientalischen Musikakademie e.V. und der Biennale für aktuelle Fotografie e.V. eine Landesförderung. Insgesamt fließen aus dem Innovationsfond Kunst ca. 185.000€ nach Mannheim.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gab heute die Namen von 41 innovativen Projekten bekannt, die mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aus dem Innovationsfond Kunst gefördert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bildquelle: Alexander Hauk / alexander-hauk.de / pixelio.de

Gemeinsames Statement zu den Vorkommnissen beim DFB-Pokalspiel des SV Waldhof Mannheim

Gemeinsames Statement zu den Vorkommnissen beim DFB-Pokalspiel des SV Waldhof Mannheim

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer äußern ihr Unverständnis für die Vorkommnisse beim gestrigen DFB-Pokalspiel des SV Waldhof Mannheim: „Einem mehrfach vorbestraften und verurteilten Neonazi mit Banner und Namensnennung zu gedenken, ist nicht angemessen und darf sich nicht wiederholen. Wir sind darum froh, dass der Verein bereits angekündigt hat, mit der Fangemeinschaft ins Gespräch zu gehen und die Vorfälle aufzuarbeiten. Schockiert sind wir allerdings über einige Reaktionen auf die Stellungnahme des Vereins in den Sozialen Medien, denn selbstverständlich kommt auch den Sportvereinen eine gesamtgesellschaftliche und damit eben auch politische Verantwortung zu.“

Foto: Peter Glaser/ Unsplash