von Zimmer Elke | Mai 12, 2020 | Pressemitteilung
„Viele
Familien leiden unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Shut-Downs und der
Infektionsschutzmaßnahmen. Es ist darum wichtig, nicht nur Unternehmen und
Einrichtungen finanziell zu helfen, sondern auch Familien zu entlasten, wo es
geht. Die heutige Entscheidung des Kabinetts Familien bei den Kosten für
Monatstickets zu entlasten, halte ich daher für richtig. Nun muss natürlich in
Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben erarbeitet werden, wie diese
Entlastung vor Ort am besten umzusetzen ist“, so die Mannheimer
Landtagsabgeordnete Elke Zimmer.
von Zimmer Elke | Mai 7, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Mannheim, 7. Mai 2020
Die grüngeführte Landesregierung hat heute einen Fahrplan
zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt.
Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten
sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für
Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende
(29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen
angedacht. „Der nun vereinbarte Fahrplan bietet eine klare Perspektive: So
haben Betriebe jetzt Planungssicherheit und ausreichend Vorlaufzeit für die
notwendigen Vorbereitungen. Denn der Gesundheitsschutz der Menschen im Land hat
erste Priorität. Um der Branche entlang der Erfordernisse des
Infektionsgeschehens einen Weg aus der Krise zu weisen,
ist uns dieses Signal der vorsichtigen Öffnung ein dringendes Anliegen.
Insgesamt ist es wichtig, dass wir eine gute Balance zwischen behutsamen
Öffnungsschritten und begleitenden Hilfsmaßnahmen finden und auch im Gastronomie- und Herbergsbereich wieder Perspektiven bieten“,
so die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer
(GRÜNE).
Für die Gaststätten gelten strenge Auflagen, die insbesondere
die Einschränkung von Öffnungszeiten, die Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten
durch die Betriebe, die Begrenzung von Gästezahlen und das Sicherstellen von
Abstandsregeln (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.
Auch für Beherbergungsbetriebe und Campingplätze muss ein
maximaler Schutz vor Ansteckungen sichergestellt werden. So ist beispielsweise
die Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels
und Campingplätzen, insbesondere von Wellnessangeboten und Schwimmbädern,
untersagt. Außerdem sind auch hier verpflichtende Hygieneschutz- und
Abstandskonzepte vorzulegen. Elke Zimmer lässt keinen
Zweifel daran, dass auch weiterhin äußerste Vorsicht geboten ist, um eine
zweite Infektionswelle zu vermeiden und
betont: „Wir erwarten eine große Nachfrage nach
Inlandstourismus. Wir müssen alles dafür tun, dass die Öffnung touristischer
Anziehungspunkte und Angebote das Infektionsgeschehen nicht wieder anheizen.
Das stellt Hygienekonzepte auf die Probe und verlangt vorausschauende
politische Lösungen und kluges Management. Deshalb gilt auch hier: Wir
allen tragen eine große Verantwortung in dieser Phase der Pandemie. Sämtliche
Schritte stehen unter dem Vorbehalt der möglichen und zu beobachtenden
Entwicklung der Infektionszahlen!“
von Zimmer Elke | Apr. 30, 2020 | Pressemitteilung
Mannheim, den 30. April 2020
Verkehrsministerium investiert verstärkt in den Erhalt des Mannheimer Autobahnnetzes
In den Erhalt und die
Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2020 trotz Corona-Krise rund
580 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert das Autobahnnetz rund um
Mannheim, wo die A 656 bei Mannheim-Friedrichsfeld über 1,4 Kilometer einen
neuen Fahrbahnbelag erhält und drei Brücken der A6 Höhe Mannheim-Rheinau
saniert werden.
„Die grün-geführte
Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und
Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betont
die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer. „Eine schnelle
Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, Fahrbahn- und
Brückenschäden so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange
Bank zu schieben“, erläutert Elke Zimmer. „Für die Straßensanierung heißt das:
Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine
vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken.“
von Zimmer Elke | Apr. 29, 2020 | Pressemitteilung
Mannheim,
den 29. April 2020
Koalitionspartner
legen Gesetzesentwurf vor
Baden-Württemberg
legt zur Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die Durchführung
kontaktloser Gremiensitzungen einen Gesetzesentwurf vor und geht damit voran.
Damit könnten für die Dauer der Pandemie und für weitere Ausnahmesituationen
die Sitzungen kommunaler Entscheidungsgremien auch ohne physische Anwesenheit
der Mitglieder im Sitzungsraum ermöglicht werden. Nach der ersten Lesung des
Gesetzesentwurfs in der heutigen Plenarsitzung äußert sich die Mannheimer
Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) zufrieden: „Ich freue mich, dass mit
der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen GRÜNE und CDU zum Gesetz
zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung den Kommunen und
Landkreisen in Baden-Württemberg Handlungsspielräume in Aussicht gestellt
werden. Es ist Aufgabe der Politik Rahmenbedingungen zu gestalten, die eine
Kontaktreduktion in kommunalen Gremien tatsächlich ermöglichen und zugleich
demokratische Prozesse aufrecht zu erhalten. So kann jedes Gremium für sich
entscheiden, ob präsenzpflichtige Sitzungen physisch oder digital stattfinden.
Dabei gehen Land und Kommunen Hand in Hand und das ist es, was auch die
grün-geführte Landesregierung auszeichnet.“
von Zimmer Elke | Apr. 4, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Das Land
Baden-Württemberg gesteht Selbstständigen und freiberuflich Tätigen, wie
beispielsweise Künstler*innen einen Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten in
Höhe von 1.180 Euro im Soforthilfeprogramm des Landes zu. Eine Verzahnung des
Landes- mit dem Bundesprogramm würde diesbezüglich allerdings neue Regelungen
bringen, denn entgegen dem Landesprogramm sieht das Bundesprogramm einen Pauschalbetrag
für Lebenshaltungskosten nicht vor.
Die
Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) sieht hier dringenden
Nachbesserungsbedarf im Bund: „Wenn es nach dem Bund geht, dann müssen
Soloselbständige und Freiberufler*innen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts
Hartz IV beantragen. Das gilt es zu verhindern. Darum setzen wir GRÜNE im Land
uns dafür ein, dass das Bundesprogramm in Richtung eines Pauschalbetrags für
Lebenshaltungskosten geöffnet wird. Ich appelliere dringend an die Bundestagsabgeordneten
aus Baden-Württemberg sich ebenfalls dafür einzusetzen. Das Land kommt seiner
Verantwortung nach und hat in den vergangenen Wochen bei den Landesprogrammen
zügig nachgebessert, wo Bedarf bestand. Vom Bund dürfen hoffentlich das Gleiche
erwarten.“
von Zimmer Elke | Apr. 4, 2020 | Förderung, Pressemitteilung
Die neue
Hochschulfinanzierungsvereinbarung steht und ist unterzeichnet. Insgesamt
fließen über die fünfjährige Vertragslaufzeit 1,8 Milliarden Euro an frischem
Geld an die Hochschulen im Land – zusätzlich zur Verstetigung der
Ausbauprogrammmittel. Auch der Hochschulstandort Mannheim profitiert davon: Mit
der Hochschulfinanzierungsvereinbarung erhalten universitäre und
Hochschuleinrichtungen in Mannheim rund 107 Millionen Euro vom Land. Dies gab das
Wissenschaftsministerium am Freitag in Stuttgart bekannt.
Die
Mittel verteilen sich dabei wie folgt: 47 Millionen Euro erhält die Universität
Mannheim zusätzlich, 26 Millionen Euro gehen an die Medizinische Fakultät
Mannheim, 7 Millionen Euro an das Zentralinstitut für seelische Gesundheit, 19
Millionen Euro an die Hochschule Mannheim und 8 Millionen erhält die Hochschule
für Musik und Darstellende Kunst Mannheim.
„Diese
Mittel stehen in den kommenden Jahren zusätzlich zur Verfügung und sind als
eine direkte Investitionen in unsere Zukunft zu sehen. Wie wichtig diese
Investition in die Wissenschaft für unsere Zivilisation, für unsere
Gesellschaft und Demokratie, für unser Leben, ja für unsere Gesundheit ist,
zeigt sich derzeit bei der Bekämpfung des Coronavirus einmal mehr. Wir
übernehmen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Zukunft unserer
Wissenschaftslandschaft und bieten eine verlässliche Perspektive“, so die
Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne).
Weitere Informationen zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung
sind unter nachstehendem Link zu finden: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hochulfinanzierungsvereinbarung-2021-2025-unterzeichnet/
